OB will Ausbau von Asylheimen vorziehen

Die Stadt wird dem Land kurzfristig keine weiteren Noteinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Kosovo zur Verfügung stellen. Das hat ein von Oberbürgermeister Reinhard Paß geleiteter Krisenstab mit allen Fachabteilungen am gestrigen Donnerstag entschieden. „Wir haben dem Land mitgeteilt, dass wir das nicht leisten können“, sagt Sozialdezernent Peter Renzel. Am Vortag hatte Landesinnenminister Ralf Jäger in einem Brandbrief an alle Kommunen um schnellstmögliche Bereitstellung von neuen Einrichtungen gebeten: NRW rechne derzeit mit monatlich 6000 Flüchtlingen aus dem Kosovo. Weil nach dem „Königsteiner Schlüssel“ jeden Monat 200 von ihnen der Stadt Essen zugewiesen werden, herrscht hier aber weiter akuter Handlungsbedarf. Darum setzt sich OB Paß Dienstagfrüh mit den Vorsitzenden aller Ratsfraktionen zusammen, um Teile des geplanten Asylheim-Ausbau-Programms vorzuziehen.