OB hat in der E-Mail-Affäre „objektiv rechtswidrig gehandelt“

Die von SPD-Fraktionschef Rainer Marschan vor versammelter Ratsmannschaft öffentlich gemachte forsche E-Mail seiner grünen Ratskollegin Christine Müller-Hechfellner an Baudezernentin Simone Raskob lässt die Grünen nicht ruhen. Die Politikerin hatte darin Informationen erbeten, mit denen sie Oberbürgermeister Reinhard Paß politisch „angreifen“ wolle.

Versuche der Grünen, das Verlesen der Mail in der Ratssitzung zu stoppen („Stasi-Methoden“), wurden in der Sitzung vom OB abgeblockt, jetzt will man rechtlich klären lassen: Durfte der SPD-Frontmann die privat gehaltene Mail vorlesen? Und hätte der Oberbürgermeister auf irgendeine Weise einschreiten müssen?

Befragt hat man in dieser Sache Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in einer Münsteraner Kanzlei und den Grünen in vielerlei Hinsicht verbunden. Und der kommt zu der Erkenntnis, dass SPD-Fraktionschef Marschan gegen die in der Gemeindeordnung festgelegte Verschwiegenheits-Verpflichtung verstieß, als er die Mail ausführlich zitierte.

Aber auch der OB hat nach Ansicht Achelpöhlers „objektiv rechtswidrig gehandelt“, als er das Vorlesen der kompromittierenden Mail an Raskob entgegen allen Bitten der Grünen nicht unterband. Als Dezernentin aus seinem Führungsteam hätte Raskob „einen Anspruch auf Einschreiten des OB gehabt“.

Angesichts dieser Einschätzung sehen sich die hiesigen Grünen in ihrer Kritik am Oberbürgermeister bestätigt, wie Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger gestern deutlich machte. Man will nun den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW einschalten, um zu klären, „ob hier auch ein Verstoß gegen das NRW-Datenschutzgesetz vorliegt“.