OB fordert Finanzhilfe vom Bund

Gemeinsam mit anderen klammen Kommunen hat sich Essen jetzt an die Bundesregierung gewendet: Da man trotz harter Sparmaßnahmen alleine keinen Weg aus der Schuldenfalle finde, fordern Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve den Bund auf, Verantwortung zu übernehmen. Mit anderen Städten in ähnlicher Lage werden sie am 23. und 24. Februar in Berlin an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ teilnehmen. Dabei kommen Oberbürgermeister und Kämmerer zunächst mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Bundestages zusammen.

Die vielerorts dramatisch hohen Altschulden seien oft nicht selbst verursacht, sondern Folge Gesetzen, die der Bund beschlossen habe, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Um diese Position zu verdeutlichen, reisen gut 50 Hauptverwaltungsbeamte und Kämmerer aus sieben Bundesländern nach Berlin. Sie kämen nicht als Bittsteller, „sondern aufrecht, selbstbewusst und mit der Forderung nach Gerechtigkeit“. Und sie fordern eine politische Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems – noch in dieser Legislaturperiode.