Nur eine Anklage wegen Volksverhetzung

Nach den Ausschreitungen während der Nahost-Demo am 18. Juli auf dem Willy-Brandt-Platz warten von den 22 namentlich bekannten mutmaßlichen Randalierern noch zwei auf ihren Gerichtstermin: Einer soll Steine auf Polizisten geschmissen, der andere Widerstand geleistet haben, als Beamte ihn festnehmen wollten. Dabei soll er die Ordnungshüter verletzt haben, sagt Oberstaatsanwältin Anette Milk. Am Freitag stand Taylan C. wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht, weil er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen hatte. Die Richterin verurteilte den 24-Jährigen zu drei Monaten Haft auf Bewährung. Fünf weitere Urteile sind in Essen gefallen. In diesen Fällen ging es etwa um eine Jugendliche und einen jungen Mann, die mit Trinkpäckchen oder Feuerzeugen nach Polizisten geworfen hatten. Erzieherische Maßnahme lautete das Urteil. In der Regel sind das Arbeitsstunden. 50 Stunden gemeinnützige Arbeit wird ein Jugendlicher leisten, der Polizisten auch angriff. Bereits rechtskräftig ist das Urteil (90 Tagessätze zu 10 Euro) für einen Mann, der gegen das Vermummungsverbot verstieß. 40 Tagessätze zu je 10 Euro zahlt ein weiterer, der ein Feuerzeug in Richtung Polizei schmiss. Ein weiteres Verfahren gegen einen Beschuldigten, der die Polizei beleidigt und einem Beamten auf den Helm geschlagen hatte ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.

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