NS-Vergangenheit holt FDP in Essen ein
26.01.2011 | 20:08 Uhr 2011-01-26T20:08:00+0100
Essen.Der frühere NS-Funktionär Ernst Achenbach machte nach 1945 bei der FDP Karriere - Kreischef Witzel verteidigt ihn noch heute. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) will Donnerstag eine Mahntafel an der FDP-Geschäftsstelle aufstellen.
65 Jahre nach Kriegsende ist die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit noch immer nicht abgeschlossen. Jetzt muss sich die örtliche FDP mit einer problematischen Personalie befassen: Ernst Achenbach. Der war einst NSDAP-Mitglied und in hoher Funktion an der deutschen Botschaft in Paris tätig, nach 1945 machte der Essener Jurist Karriere bei den Liberalen.
Achenbach ist seit 20 Jahren tot, und sein Werdegang ist kein Einzelfall. Doch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) stört sich daran, dass es der FDP bis heute an Aufklärungswillen im Fall Achenbach mangele. „Seine Mitwirkung an den Nazi-Verbrechen war für die FDP kein Hinderungsgrund, ihn in den Landtag, in den Bundestag und später ins Europaparlament wählen zu lassen.“ Dabei sei er im Zweiten Weltkrieg „mitverantwortlich gewesen für die Deportation jüdischer Menschen aus Frankreich“.
Die Vereinigung bemüht sich seit längerem, eine Mahntafel an der FDP-Geschäftsstelle in Huttrop anbringen zu lassen. Ein etwas vermessenes Ansinnen; schließlich wurde das Gebäude nicht etwa ausgewählt, weil es in Beziehung zu Achenbach stünde oder einst eine NS-Stelle beherbergt hätte. Der Rat mochte sich mit der abseitigen Anregung erst gar nicht befassen, und Essens FDP-Chef Ralf Witzel sagt: „Ein zwangsweises Anbringen einer Plakette an Privateigentum halte ich für halbseiden.“
„Die Vorwürfe sind historisch nicht haltbar“
Die VVN will nun am Donnerstag, 27. Januar, um 17 Uhr „symbolisch“ die Tafel vor dem FDP-Sitz an der Seidlstraße aufstellen. „Wir haben Demonstrationsfreiheit“, kommentiert Witzel. Im übrigen sei die VVN ja einem „klaren politischem Spektrum zuzuordnen“ - eine Anspielung auf deren kommunistische Ausrichtung.
Auch über die Ausrichtung von Ernst Achenbach hat sich Witzel informiert. Mit dem Ergebnis, dass die VVN eine „falsche Einordnung“ des Politikers vornehme, und der FDP „kein Mangel an Aufklärung“ vorzuwerfen sei. „Die Vorwürfe gegen Achenbach sind von seiner Familie glaubwürdig entkräftet worden, sie sind so historisch nicht haltbar.“
Die Demo von Beate Klarsfeld vor Achenbachs Büro erwähnt Stadtarchiv-Leiter Klaus Wisotzky in seinem Buch zur Essener Geschichte: „Vom Kaiserbesuch zum Euro-Gipfel“. Wer sich über Achenbach informieren will, muss keine Fachliteratur wälzen: Im Ruhr Museum steht: „Akademisch gebildete ,Schreibtischtäter’ konnten auch nach 1945 Karriere machen. [...] Ernst Achenbach, als leitender Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Paris an Deportationen französischer Juden beteiligt, war Rechtsanwalt in Essen und von 1950 bis 1976 Landtags- und Bundestagsabgeordneter der FDP.“
Witzel bezieht sich auf ein Schreiben von Hanno E. J. Achenbach, dem Sohn von Ernst, vom August 2010. Dass sein Vater nach 1945 für eine Amnestie für NS-Täter warb, bestreitet Achenbach junior, Rechtsanwalt wie der Senior, nicht. Er argumentiert: „Das war damals offizielle Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer.“ Zu einer Mitwirkung an Deportationen schreibt Hanno Achenbach: „Wäre der Vorwurf berechtigt, hätte eine Straftat vorgelegen. Infolgedessen sind immer wieder Strafanzeigen gegen Dr. Ernst Achenbach erstattet worden, die immer wieder von verschiedenen Staatsanwaltschaften geprüft wurden. Es stellte sich jedes Mal heraus, dass sie nicht begründet waren.“
Ein Telegramm belastet Ernst Achenbach
Mit dieser Bewertung dürfte er recht allein stehen. Auch muss man fragen, ob die Essener FDP klug beraten war, sich wegen der Beurteilung Achenbachs ausgerechnet an dessen Familie zu wenden. Die Geschichtsforschung hat sich längst ein Urteil über ihn gebildet. So findet in einem 1996 erschienen Buch über den einstigen Heydrich-Stellvertreter Werner Best auch Achenbach Erwähnung. „Er hatte seit 1940 zu den jungen Leuten von Otto Abetz in der Deutschen Botschaft in Paris gehört und war als Leiter der politischen Abteilung dort sehr einflussreich gewesen, nicht zuletzt bei der Ingangsetzung der Deportation der französischen Juden“, schreibt Autor Ulrich Herbert.
Der Freiburger Geschichts-Professor sieht auch heute keinen Grund, sein Urteil zu revidieren: „Dass der an Deportationen beteiligt war, ist völlig unumstritten.“ Aussagekräftige Dokumente dazu gibt es im Bundesarchiv in Koblenz, vor allem ein Telegramm Achenbachs, in dem er 1943 ankündigt, dass man als Vergeltung für die Erschießung von zwei deutschen Offizieren in Frankreich 2000 Juden von dort in den Osten deportieren werde.
Juristisch würde eine solche Schreibtischtäterschaft allenfalls als Beihilfe zum Mord bewertet – und die verjährt, anders als Mord. Dass Achenbach nie verurteilt worden sei, besage also gar nichts, betont Herbert. Aber schon die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld verhinderte mit Hinweis auf Achenbachs Vergangenheit dessen Ernennung zum EWG-Kommissar: Im Juni 1971 demonstrierte sie mit jungen Franzosen vor Achenbachs Essener Büro.
Bei ihm traf sich die erste Nazi-Garnitur
Bemerkenswert ist freilich, wie glatt dessen Aufstieg zuvor verlaufen war. „Schon unmittelbar nach Kriegsende [hatte er] eines seiner zukünftigen Hauptbetätigungsfelder für sich entdeckt: die Verteidigung und juristische wie moralische Rehabilitierung ehemaliger Nationalsozialisten.“ So formuliert es der Augsburger Historiker Kristian Buchna in der Studie „Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr“ von 2010, die die braune Anfangszeit der NRW-FDP beleuchtet.
Achenbach tritt darin als unentbehrlicher Parteispendensammler auf, der „seine Essener Anwaltskanzlei mehr und mehr zu einer Schnittstelle zwischen der nordrhein-westfälischen FDP, ehemaligen Funktionären der NS-Zeit und zahlungsfreudigen Vertretern der Ruhrindustrie aus- [baute]“. Herbert spitzt zu: „Bei dem ging die erste Nazi-Garnitur – drei Stufen über Eichmann – ein und aus.“
Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung zu prüfen, bei Achenbachs Eintreten für eine Generalamnestie habe es sich bloß um ein zeittypisches Phänomen gehandelt. Buchna zitiert dazu Adenauer: „Nicht alle im Gewahrsam befindlichen Personen sind eines Gnadenerweises würdig.“ Kleine Fische habe man damals amnestieren wollen, erklärt Ulrich Herbert. „Achenbach aber wollte eine Generalamnestie für jeden vom Mitläufer bis zum Auschwitz-Täter – das ist ein Riesenunterschied!“
Eklatante Unkenntnis der Geschichte
Umso mehr wundert sich der Historiker über den offenbar laxen Umgang der Essener FDP mit ihrer Geschichte. „Es ist unstrittig, dass die FDP damals von NS-Kräften gekapert wurde.“ Achenbach sei dabei keine Randfigur gewesen; selbst im aktuellen Werk über das Auswärtige Amt („Das Amt“) ist er erwähnt.
Ende 2010 forderte der FDP-Politiker Gerhart Baum im ZDF eine Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seiner Partei. Der frühere Bundesinnenminister beklagte, vor allem bei jüngeren Parteimitgliedern gebe es eine „eklatante Unkenntnis der Geschichte der eigenen Partei“. Sollte er Ralf Witzel gemeint haben?
01:14
Deutsche Geschichte / immer noch aktuell.
Ich schreibe jetzt unter dem Eindruck eines sehr beeindruckenden Filmes, eines Dokumentarfilms über Fritz Bauer ( http://www.fritz-bauer-film.de/ge/ ) den ich heute gesehen hatte.
Ein sehr bewegender Film
Ich folgte einer Einladung nach Gelsenkirchen. Bin allein von Essen aus dorthin gefahren, und bedauere nun, dass ich nicht mehr Werbung dafür gemacht hatte.
Ein Film, den ich jedem empfehle, der sich für die mangelnde Bereitwilligkeit, sich mit der Nazivergangenheit Deutschlands auseinander zu setzen, interessiert.
Der Fall Achenbach in Essen zeigt wie wichtig dieser Film gerade heute noch ist.
In einem Leserbrief nimmt der Sohn seinen Vater Ernst Achenbach vor dem Vorwurf in Schutz an Deportationen im dritten Reich mitgewirkt zu haben. Hanno Achenbach führt als Beweis der Unschuld seines Vaters an, dass Ernst Achenbach, juristisch nicht belangt worden ist.
Der Film über Fritz Bauer zeigt jedoch wie schwach dieses Argument ist, ist es doch gerade die Justiz, die bei der Aufarbeitung oft versagt hat: Fritz Bauer, der ehemalige Generalstaatsanwalt, wird als Ausnahme gezeigt, der es schwer hat, und selbst wegen seinens Willens zur Aufklärung bedroht wurde. Ein warmherziger Mensch mit humanistischen Überzeugungen, dem es um Aufklärung, weniger um Bestrafung ging. Eine Anektote wird in dem Film erzählt, wo er als Staatsanwalt vergessen hatte das Strafmaß zu beantragen, weil ihm offenbar das andere, die Rehabliltierung der Opfer viel wichtiger war.
Hanno Achenbachs Belege der Unschuld seines Vaters sind aber tatsächlich Belege des Versagens der Justiz, die auf diesem Auge lange Zeit blind war und es heute noch teilweise ist. Die Gesetzgebung tat ein übriges: aus Mord-Tatbestände wurden Totschlags-Tatbestände, und Verjährungsfristen führten schließlich zur Einstellung von Verfahren.
Immerhin wird sogar auf der Website der Naumann Stiftung über Ernst Achenbach geschrieben:
“Der promovierte Jurist war ab 1936 im Auswärtigen Amt tätig gewesen, von 1940 bis 1943 als rechte Hand des deutschen Botschafters im besetzten Frankreich und dabei auch in Judendeportationen verwickelt.”
Filmtrailer
http://www.youtube.com/watch?v=SNOvGgLJtxA
12:18
ich verstehe die Verweise auf linke Verbrechen und die angeblich einseitige Berichterstattung in diesem Zusammenhang überhaupt nicht
Soll nun neben jedem Artikel über NS-Verbrechen oder die NS-Vergangenheit deutscher Politiker ein Bericht in gleicher Größe und Aufmachung über Stalins Verbrechen stehen?
Seid ihr dann zufrieden? Was bringt euch das?
Außer der Störung oder Verhinderung von Geschichtsaufarbeitung - aber vielleicht ist es ja auch genau das!
Aber schon interessant, wie jeder, der beschuldigt wird, in NS-Verbrechen verstrickt zu sein, als von vornherein von euch als unschuldig bezeichnet wird!
16:26
Und die meisten Leute wissen gar nicht, das die F.D.P. einmal als Rechte Partei gegründet worden ist und als Sammelbecken für ehemalige Altnazis galt???
11:29
#19 eimerweise
Es ist schon ein großer Unterschied ob man Konzentrationsläger baut oder eine Mauer!
Und es ist kein Unterschied, ob man Gulags (Sowjetische Arbeitslager bzw. KZ) baut oder Deutsche KZ´s Die einen bauten die KZ`s unter dem Denkmantel des Sozialismus und Kommunismus und die anderen unter dem Mantel des National- Sozialismus. Keines hat es verdient dafür gelobt zu werden.
KHJ aus Köln
10:12
#19 eimerweise
Es ist schon ein großer Unterschied ob man Konzentrationsläger baut oder eine Mauer !
09:08
Die Linken sind die ewig Gestrigen und werden es wohl auch immer bleiben.
Sie graben das alte Nazideutschland wieder aus, möchten uns mit ihren verquasten kommunistischen Idealen vertraut zu machen und versuchen die menschlichen Grausamkeiten des DDR-Unrechtsstaats zu relativieren.
Entweder haben sie aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt, oder sie haben davon profitiert.
Merke: der Kampf gegen Klassenfeinde macht nur Sinn, wenn man in einer anderen Klasse ist ;-)
08:23
Zitiert aus:
http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf
Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln setzte sich die FDP zudem für eine Rehabilitierung von NS-Kriegsverbrechern ein. Welchen Erfolg diese Bemühungen hatten, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass die strafrechtliche Verfolgung von NS-Tätern vor deutschen Gerichten über lange Zeit erfolgreich verhindert wurde. Eine besonders unrühmliche Rolle bei diesen Aktivitäten spielte neben dem FDPLandesvorsitzenden Middelhauve sein Fraktionskollege im Düsseldorfer Landtag Ernst Achenbach. Als Anwalt hatte sich Achenbach auf die Verteidigung von Nationalsozialisten wie Werner Best spezialisiert, einst rechte Hand von SS-Chef Heinrich Himmler und dessen engem Mitarbeiter, dem Leiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) Reinhard Heydrich. An führender Stelle mitbeteiligt am Aufbau des RSHA hatte der SS-Obergruppenführer Dr. Best die Mordaktionen von Einsatzgruppen in Polen koordiniert.
Weiterhin gehörte Werner Best zu den führenden Ideengebern und Organisatoren des Holocausts. Nach dem Krieg in Dänemark zum Tode verurteilt, kam er auf Betreiben des FDP dominierten Auswärtigen Amtes, in dem sich nach dem Krieg mehr Nazis befanden als in der NS-Zeit, frei und konnte sich unbehelligt von der westdeutschen Justiz in der Bundesrepublik niederlassen.
Als Rechtsberater des FDP-Landesverbands organisierte der promovierte Jurist im Schulterschluss mit dem NRW Landesverband der FDP eine Amnestiekampagne zur Liquidation der politischen Strafsachen einer abgeschlossenen Epoche. Von den Büroräumen der Anwaltkanzlei Achenbach in Essen kämpfte er gegen die Siegerjustiz, forderte die Wiedereinstellung von Gestapo-Beamten in den öffentlichen Dienst und organisierte weitgehende Kameradenhilfe für SS-Offiziere, die neue Seilschaften knüpften. Später wurde der furchtbare Jurist Best Direktor bei Stinnes. Als die Berliner Entnazifizierungskammer gegen ihn ein Sühnegeld von 70 000 Mark verhängte und Best nicht zahlte, verweigerte das von der FDP geführte Düsseldorfer Finanzministerium jegliche Amtshilfe. Gerade im Fall Best lassen sich die Strukturen alter Seilschaften recht genau verfolgen. So ist es sehr wahrscheinlich, dass Werner Best in seiner Funktion als Vorsitzender des Polizeirechtsausschusses der Akademie für Deutsches Recht bereits vor dem Krieg dem jungen Juristen und Parteigenossen Willi Weyer begegnet ist. Die Bekanntschaft zwischen Werner Best und Ernst Achenbach, der über exklusive Kontakte zur Wirtschaft verfügte und im Dritten Reich Geschäftsführer der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft war, rührte jedoch mit Sicherheit spätestens seit der Kriegszeit her. So war Achenbach - seit 1937 selbst Mitglied der NSDAP - bis 1944 als Leiter der Politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Paris mit der Ingangsetzung der Deportationen französischer Juden in die Vernichtungslager des Ostens betraut. Sein Gegenüber
im Verwaltungsstab des Militärbefehlshabers Frankreich war jener Werner Best, der diesen Stab leitete. Gemeinsam arbeiteten beide bis Juni 1942 eng an der Umsetzung der Endlösung in Frankreich zusammen. Nach dem Krieg setzte sich Achenbach nicht nur für seinen alten Mitstreiter ein; in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vertrat er überdies zahlreiche Industrielle und Nazi-Diplomaten, so beispielsweise im IG-Farben- und im Wilhelmstraßenprozess. Vermutlich im Zusammenhang mit seiner eigenen Vergangenheit, insbesondere seiner Beteiligung am Holocaust, musste Achenbach im weiteren Prozessverlauf sein Mandat niederlegen. Dessen ungeachtet wurde er innerhalb weniger Monate mit seiner in Essen ansässigen Kanzlei, wie 1953 DIE ZEIT schrieb, zum Modeanwalt der Ruhrmetropole und paukte die einstigen Verantwortlichen der Industrie vor den Entnazifizierungsausschüssen durch. ...
08:05
Sogar auf der Seite der Naumann-Stiftung:
http://www.freiheit.org/Liberale-Stichtage/573c10520i1p/index.html
steht:
Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt der deutsche Liberalismus auch Zuzug von Leuten, die vor 1945 alles anders als liberal gewesen waren. Häufig klappte dann die Integration in die neuen demokratischen Verhältnisse, in manchen Fällen musste jedoch die „Notbremse“ gezogen werden. Die für die frühe Bundesrepublik insgesamt sehr virulente Problematik der „Ehemaligen“ wird sehr gut deutlich am Beispiel des langjährigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ernst Achenbach (1909-1991).
Der promovierte Jurist war ab 1936 im Auswärtigen Amt tätig gewesen, von 1940 bis 1943 als rechte Hand des deutschen Botschafters im besetzten Frankreich und dabei auch in Judendeportationen verwickelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ließ sich das ehemalige NSDAP-Mitglied in Essen als Rechtsanwalt nieder und gehörte dort zu den Mitbegründern der FDP, für die er 1950 in den Düsseldorfern Landtag einrückte. In dieser Zeit hielt er offenbar enge Verbindungen zu Kreisen ehemaliger Nationalsozialisten, die u. a. die nordrhein-westfälische FDP unterwandern wollten.
Als dieses Treiben in der so genannten „Naumann-Affäre“ 1953 aufgedeckt wurde, verlor Achenbach zwar seine Position als Vorsitzender eines Parteiausschusses, blieb aber ansonsten unbehelligt und setzte seine parlamentarische Karriere fort, die ihn 1957 in den Bundestag und 1964 sogar ins Europaparlament führte.
Im Bundestag agierte Achenbach recht unauffällig als außenpolitischer Experte und unterstützte loyal den Kurs der FDP-Führung, auch als diese 1969 eine Koalition mit der SPD einging. Diese Loyalität brachte ihn sogar für die Position eines Kommissars bei der EWG ins Gespräch, doch nun holte ihn seine Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg und als Vorkämpfer einer „Generalamnestie“ für deutsche Kriegsverbrecher nach 1945 ein. Achenbach verzichtete schließlich auf den Wechsel nach Brüssel und blieb bis 1976 Bundestagsabgeordneter.
07:47
zu 11: Ihren ersten beiden Absätzen stimme ich vollkommen zu. Es darf einfach nicht sein, dass mit immer größer werdendem Zeitabstand zur Nazizeit feststehende Tatsachen verwischt werden. Noch zwei, drei Generationen weiter und dann verniedlicht man noch den zweiten Weltkrieg nach dem Motto: War ja alles nicht so gemeint.
Insofern finde ich es nur richtig, dass der Nachwelt die Fakten öffentlich zugänglich gemacht werden.
01:44
Neuer Skandal in Köln
Die Linkspartei in Köln und ihre Vergangenheitbewältigung
siehe hier
http://forum.ksta.de/showthread.php?p=362408#post362408