Notunterkünfte vom Netz nehmen

Die Linke und die FDP im Rat fordern, dass die Behelfsunterkünfte für Flüchtlinge nicht länger als angekündigt genutzt werden. Sozialdezernent Peter Renzel habe zugesagt, die Einrichtungen bis Ende 2015 vom Netz zu nehmen. Daran erinnerten jetzt Linke-Fraktionschefin Gabriele Giesecke und Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der FDP. „Wir erwarten ein klares Konzept zur Flüchtlingsunterbringung, das auf den aktuellen Zahlen basiert und ohne Schulen auskommt“, sagte Giesecke. Die Standortsuche für dauerhafte Unterkünfte muss nach Meinung der FDP bürgernah und transparent ablaufen. „Die Liste möglicher Standorte muss schnellstmöglich beraten werden, um nicht wieder dem Zeitdruck zu unterliegen und unwirtschaftliche wie sozial unverträgliche Entscheidungen zu treffen“, mahnte Hermann. Es dürfe allerdings nicht jede Brache als Asylstandort verplant werden, insbesondere wenn sie grundsätzlich als Gewerbefläche oder zur Wohnbebauung vorgesehen sei, meint FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.