Wenig zu verteilen

Essener Norden.Heftiger Streit begleitete die Haushaltsdiskussion in der Bezirksvertretung V: Der SPD-Bezirksfraktionssprecher Karlheinz Endruschat warf den Mitgliedern des Essener Bürgerbündnisses (EBB) und der Linken „Bereitschaft zum Klamauk“ vor.

Grund: Die beiden Parteien reichten ihre Anträge zur Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel 2010 erst einen Tag vor der Sitzung ein, während der die Bezirksvertreter ebendiese beschließen wollte. „Zu spät, um darüber vernünftig beraten zu können“, ist er überzeugt.

„Wir haben gemeinsam mit der CDU unseren Antrag fristgerecht eine Woche zuvor gestellt, wie es sich für fleißige Mitarbeiter gehört“, betont Endruschat. Das eigentlich angedachte interfraktionelle Vorgespräch zum Haushalt vor der BV-Sitzung habe daher nicht stattfinden können.

Den Wunsch der kleinen Parteien, die Beratung darum in die nächste Sitzung zu verschieben, wollten CDU und SPD daher auch nicht zustimmen: „Das ist allein schon nicht möglich, weil auch über termingebundene Anfragen entschieden werden muss“, sagt Endruschat. So habe zum Beispiel die Zeche Carl einen Zuschuss für ihr Internationales 1.-Mai-Fest erbeten. „Und der 1. Mai lässt sich auch in diesem Jahr nicht verschieben.“

Birgit Petereit, Vertreterin der Linken, verwehrt sich gegen die „Diffamierung“; „Die besondere Haushaltslage erlaubt keine ad-hoc-Entscheidung.“ Auch Thomas Spilker, Bezirksvertreter der FDP, nimmt die Linke und das EBB in Schutz: „Man kann jederzeit Anträge zur Tagesordnung stellen“, stellt er fest. „Insofern greift Herr Endruschats Vorwurf nicht.“ Vielmehr vermutet er, die SPD habe eine „Möglichkeit gefunden, über die Anträge hinwegzugehen“. Schließlich sei auch in der letzten Sitzung kein Schlussdatum für das Einreichen der Haushaltsvorschläge gesetzt worden.

Endruschat räumt daraufhin ein: „Wir haben einen Fehler gemacht, indem wir keinen konkreten Abgabetermin genannt haben. Jedoch hätten EBB und Linke den daraus entstandenen „Interpretationsspielraum böswillig genutzt“.

Es verwundert kaum, dass die Haushalts-Diskussion Sprengstoff zu beinhalten scheint: Schließlich haben die Stadtteilparlamentarier, nachdem der Stadtkämmerer den Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Höhe von 34 000 Euro abkassiert hat, nur noch 265 000 Euro zu verteilen - fast 100 000 Euro weniger als vor einigen Jahren.

So bekommen die Immobilienwirtschaft für die Sanierung von Schulen anstelle der erbetenen 115 000 Euro lediglich 50 000 Euro - im letzten Jahr konnte für diesen Punkt noch 60 000 veranschlagt werden. Das Maifest der Zeche Carl und das Fest „Kultur im Garten“ des Gartenbauvereins Essen-Karnap müssen gar ohne Zuwendung auskommen.

Dennoch gab es auch kritische Stimmen zum SPD-Antrag, weitere Kürzungen der Haushaltsmittel abzulehnen und den Stadtkämmerer um Mittelzuweisungen für das laufende Jahr in Höhe von 350 000 Euro zu bitten.

„Wir müssen ein Signal senden, dass wir weitere Einsparungen nicht hinnehmen“, unterstreicht Endruschat. Einen vergleichbaren Antrag würden alle Bezrirksvertretungen der Stadt einreichen. Jedoch entgegnet der EBB-Fraktionssprecher Michael Schwamborn: „Der Kämmerer hat Recht. Wir müssen lernen zu sparen“. Auch der Grüne Bezirksvertreter Joachim Drell ist überzeugt: „Wenn wir alle vom Sparen reden, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Thomas Spilker indes mahnt an, dass mehr Geld für die BV nicht zwangsweise eine Mehrausgabe der Stadt bedeuten würde: „Wir wollen eine Umverteilung der Entscheidungskompetenz des Rates zu unseren Gunsten“, sagt er. Schließlich seien die Bezirksvertreter den Bürgern am nächsten.

Während der Vergabe zur Haushaltsmittel mit den Änderungswünschen der EBB und der Linken einstimmig angenommen wurde, kam der SPD-Antrag zur Erhöhung der Mittel auch mit den Gegenstimmen von EBB und Grünen mühelos durch.

Gordon K. Strahl