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Kräfte bündeln gegen Automarkt

30.10.2012 | 00:09 Uhr
Kräfte bündeln gegen Automarkt

Bergeborbeck/Vogelheim. Der große Saal des Minna-Deuper-Hauses an der Germaniastraße war mit rund 80 Besuchern gut gefüllt: Nur ein Indiz dafür, dass den Bürgern die Zustände um den wilden Automarkt in Bergeborbeck und Vogelheim mächtig gegen den Strich gehen. Nun machen die Betroffenen Nägel mit Köpfen und gründeten daher eine Bürgerinitiative, die künftig ihre Interessen vor der Stadtverwaltung nachhaltig vertreten soll.

Rechtsanwalt hilft der BI

Eingeladen zum Bürgertreff hatte die SPD BergeBochold. Da die Bürgerinitiative jedoch überparteilich agieren will, werden sich künftig Uwe Splitt und Klaus Barkhofen aus dem Kreise der Betroffenen als gleichberechtigte Sprecher der Initiative betätigen. Ihnen zur Seite steht der Rechtsanwalt Dr. Thomas Lachner.

„Die Bürgerinitiative verfolgt in erster Linie die Intention, die problematische Situation vor Ort zu erfassen und zu dokumentieren“, erklärt Uwe Splitt. „So wollen wir unsere Kräfte kanalisieren und bündeln, um so unseren Forderungen gegenüber der Stadt künftig mehr Gewicht verleihen.“

Dies erscheint dringend notwendig: „Die Probleme bestehen schon seit Jahren und verschlimmern sich zunehmend“, weiß auch Klaus Barkhofen. „Deshalb muss die Ordnungsbehörde unbedingt umdenken und künftig viel aktiver und kreativer gegen Verstöße vorgehen.“ Auch die bisher erteilten Genehmigungen für Dienstleistungsunternehmen für Fahrzeugzulassungen müssten – sofern es sie überhaupt gab – auf den Prüfstand und die Genehmigungsverfahren den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. „Das ,Zulassungshotel’ an der Hafenstraße hätte zum Beispiel bestimmt Parkplätze für ihre Kunden nachweisen müssen“, sagt Barkhofen. „Doch die gibt es dort allerdings nicht.“

Ein besonderes Ärgernis ist auch das Abwälzen von Zuständigkeiten. Uwe Splitt: „Das Ordnungsamt und die Polizei müssen ihre Zusammenarbeit besser organisieren.“ Es könne und dürfe nicht sein, dass die vielen Fahrzeuge, die ohne gültige Zulassung im öffentlichen Verkehrsraum stehen und auch auf der Straße ohne Versicherungsschutz bewegt werden, jeweils unbehelligt blieben, wie Splitt moniert.

Verantwortung übernehmen

Dies passiere aus folgendem Grund: „Entweder stehen die Fahrzeuge, dann ist die Polizei nicht zuständig. Oder sie fahren, dann zieht sich das Ordnungsamt aus der Verantwortung“, wie Splitt sich von vielen betroffenen Bürgern hat bestätigen lassen. „Bei diesem Wechselspiel stehen letztlich die Bürgerinnen und Bürger als Einzige im Regen. Das darf so nicht bleiben“, so der BI-Sprecher.

Rechtsanwalt Lachner erläuterte der Versammlung, dass die im Jahr 2002 erlassene und bis zum 31. Dezember 2017 gültige „Ordnungsbehördliche Verordnung“ der Stadt die Ordnungsbehörden und Polizei nicht nur dazu verpflichtet, tätig zu werden, sondern in einem definierten Bereich – der sogenannten Bannmeile – die Behörden sogar mit einem größeren Handlungsspielraum gegen Vergehen und Ordnungswidrigkeiten ausstattet.

Anspruch auf Ruhe und Ordnung

Laut Lachner hätten auch jene, die nicht in diesem Bereich leben, einen rechtlichen Anspruch auf Ruhe und Ordnung. Das, aus Sicht der Bürgerinitiative, nachlässige und möglicherweise unterlassene Verwaltungshandeln in Bergeborbeck und Vogelheim müsse mit Fotos, Datums- und Uhrzeitangabe dokumentiert werden, damit Lachner für die BI tätig werden und die Informationen der Stadt vorlegen könne. Die Anwohner sind aufgefordert, ihre Dokumente an die E-Mail-Adresse „problem@spd-bergebochold.de“ zu senden. Rechtsanwalt Lachner: „Sobald dieses Material eingehend überprüft ist, werden wir uns mit den Behörden auseinandersetzen.“

Die BI hofft, dass es Lachner gelingen wird, alle betroffenen Stadtteile der geduldeten Willkür der Händler aus Osteuropa zu entziehen. Barkhofen: „Es geht nicht um das legale, sondern um das illegale Handeln mit seinen negativen Begleiterscheinungen.“

Michael Heiße



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