Noch sechs Wochen Luft
30.09.2008 | 19:51 Uhr 2008-09-30T19:51:07+0200VERKEHR. Verstöße gegen Fahrverbot werden vorerst nicht verfolgt. Stadt sieht wenig Spielraum bei Ausnahmegenehmigungen.
Ab heute, 1. Oktober, leben Sie in einer geteilten Stadt. Denn Essen hat eine Umweltzone. In einem Drittel des Stadtgebietes dürfen Autos ohne Feinstaubplakette ab sofort nicht mehr fahren. Ab sofort? Noch gilt bei Verstößen eine Gnadenfrist. Wer am Steuer seines Wagens zufällig in eine Polizeikontrolle gerät und ohne Plakette erwischt wird, den schreiben die Beamten zwar auf, zur Kasse gebeten wird er aber nicht, die Straßenverkehrsbehörde verfolgt den Verstoß vorerst nicht weiter. Auch Politessen, denen ein geparkter Wagen ohne Plakette auffällt, belassen es bei einem schriftlichen Hinweis hinterm Scheibenwischer.
14 000 Fahrzeuge
Ernst wird es also erst ab Mitte November. Wohl dem, an dessen Windschutzscheibe dann eine Feinstaubplakette klebt oder der eine Ausnahmegenehmigung vorweisen kann. 14 000 Fahrzeuge mit dem E-Kennzeichen fallen nach Angaben der Stadt unter die so genannte Schadstoffgruppe 1. Weil ihre Motoren zuviel Feinstaub in die Luft pusten, erhalten sie keine Plakette. Die Fahrzeughalter müssen sich um eine Ausnahmegenehmigung bemühen. 550 davon hat die Verkehrsbehörde bislang auf Antrag vergeben - an Anwohner, die in der Umweltzone wohnen, an Gewerbetreibende. . .
Auch Handwerkerparkausweise sind gefragter denn je. Sie gelten ebenfalls als Ausnahmegenehmigung. 420 Parkausweise hat die Stadt bis Oktober bereits vergeben, sonst waren es aufs Jahr gesehen nur etwa 360.
Wer Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung hat, regelt der Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet. Der Ermessensspielraum der Stadt scheint eng, enger zumindest als in Köln, der ersten Stadt in NRW mit einer Umweltzone. Während der Luftreinhalteplan für die Domstadt ausdrücklich wirtschaftliche und soziale Härtefälle als Ausnahmen zulässt, fehlt im Luftreinehalteplan für das Revier ein solcher Hinweis. Das Umweltministerium in Düsseldorf hält die Vorgaben für ausreichend. Die aktuelle Statistik im Amt für Verkehrsmanagement scheint das zu bestätigen. Nicht einmal zehn Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung seien bisher abgelehnt worden, sagt der stellvertretende Behördenchef Dieter Schmitz. Betroffen seien vor allem Besitzer älterer Wohnmobile.
GEBÜHRENFür die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung werden Gebühren in Höhe von 10 bis 100 Euro fällig. 20 Euro zahlen zum Beispiel Anwohner einer Umweltzone für einen Pkw der Schadstoffgruppe 1, für einen Lkw werden 30 Euro fällig. 100 Euro kostet die Genehmigung für so genannte Sonderfahrzeuge. Die Ausnahmegenehmigungen sind auf ein Jahr befristet und gelten nur in einer zusammenhängenden Umweltzone - Essener Autofahrer dürfen damit also auch in Gelsenkirchen fahren. Der Ruhrgebiets-Handwerkerparkausweis gilt hingegen als Ausnahmegenehmigung in allen acht Umweltzonen des Ruhrgebiets. Der Ausweis kostet 120 Euro und muss jedes Jahr erneuert werden.
Nährere Informationen unter Tel: 88 393 -33/-34/-35.
18:44
Nicht einmal 10 Anträge sind abgelhnt worden??? Das ist ja wohl die allergrößte Verarsche die ich bis jetzt zum Thema gelesen habe. Habe mich alleine heute mit 4 anderen Leuten unterhalten die keine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Und die habe ich nur rein zufällig getroffen. Zum anderen was nützt mir eine Ausnahmegenehmigung(wenn ich denn eine bekomme), die nur für die angrenzende Zone gilt. Darf also nach Gelsenkirchen fahren wenn ich in Duisburg arbeiten muss.Das macht natürlich Sinn.
14:56
STAUB IST ECHT WAS FEINES...
Juchhu, endlich wieder die Wäsche draußen trocknen können, die Gladbecker-Straße als Sauerstoff-Oase, keine Allergien mehr, endlich wieder Durchatmen können. Herrlich! Willkommen im Luftkurort Essen. Ich glaube, ich merk schon was...
Und sonst? Klar, die Welt is ne Scheibe, der Papst evangelisch und Frauen können nicht parken.
Und im nächsten Frühjahr sitzen wir dann alle in reiner Luft in unseren Parks und Gärten auf echtem Regenwaldholz und genießen unsere Zone.
12:43
Genau, mit der StaubSchutzStaffel mit drei zackigen S geschrieben und die Stinker wandern gleich in die Feinstaubkammer
12:20
So sind se, die Öko-Faschisten.
Ich befürchte, die Gründung des vierten (aber dann ökologischen) Deutschen Reiches steht unmittelbar bevor..
11:33
Essen ist noch viel besser: in Holsterhausen stehen die Schilder so das Ortsunkundige ohne Plakette am Ende einer Autobahnabfahrt oder Einbahnstrasse plötzlich vor einem Umweltzonenschild stehen... und NICHT umkehren können!
Sie müssen verbotswiedrig in die Zone einfahren...und werden dann wohlmöglich abkassiert..
Sauerei nenn ich das das ist keine Rechtsicherheit mehr sondern geplante Irreführung und Enteignung..
Deutsche werdet endlich wach...
11:17
Jetzt demontieren wir endgültig den Tourismus und die Wirtschaft. Gäste aus dem Ausland können Hotels und die Messe nicht mehr erreichen, weil sie keine Plakette haben. Das ist das Ende für den Messestandort und die sog. Kulturhauptstadt mit allen Einrichtungen, die ausländische Gäste ansprechen. Dann können wir uns doch die Teilnahme an internationalen Messen sparen. Danke Frau Raskob. Wozu brauchen wir auch Steuereinnahmen, wenn es doch alles so schön grün ist.
09:37
Diese Maßnahmen gegen die Bürger fördert bei mir nur noch mehr die Politikverdrossenheit: Europawahl, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl = Nein Danke. Politiker sind nicht mehr für, sondern gegen die Bevölkerung, also kann man sich die Wahl sparen.
06:37
Wozu müssen dann Daten erfasst werden, wenn angeblich nichts damit geschieht? Was führt die Obrigkeit im Schilde?
Bitte mal vergegenwärtigen: Der erste Link des für die Kontrollen zuständigen Essener Verkehrsdirektor Burkhard Kowitz führt zu einer Seite der EVAG! Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Wer hat fundamentales Interesse an sofortigen Kontrollen? Logisch - die Essener Verkehrs AG. Das ist Lobbyarbeit vom Feinsten, Herr Kowitz.
Nicht nur das das Fahrzverbot ausser für den Autohändler nichts bringt. Die RP schrieb heute morgen, daß eine einzelne Maßnahme von Thyssen-Krupp etwas genausoviel Staub vermeidet, die durch Fahrverbote und hunderte von Schilder (Duisburg).
Was die Ausnahmen anbelangt: Wer zwar in einer Zonenstadt, aber nicht in der Zone selbst wohnt, könnte leer ausgehen.
Essen wird permanent seinem Ruf als kleingeistiges Provinzkaff vollkommen gerecht.
http://www.halt-umweltzone.de
22:19
Schöne Einnahmequelle wa??
wann steht das Volk endlich auf und handelt?