Noch mehr Tempo 30 auf Essener Hauptstraßen

Vor der Schule „Haus des Lernens“ an der Raadter Straße in Haarzopf gilt Tempo 30. In Zukunft sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen vor sensiblen Einrichtungen wie Schulen und Kitas erleichtert werden.Foto: Stefan Arend
Vor der Schule „Haus des Lernens“ an der Raadter Straße in Haarzopf gilt Tempo 30. In Zukunft sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptstraßen vor sensiblen Einrichtungen wie Schulen und Kitas erleichtert werden.Foto: Stefan Arend
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Was wir bereits wissen
  • SPD und CDU wollen immer eine Einzelfallprüfung
  • Stadt befürwortet Änderung der Straßenverkehrsordnung
  • Bisher gilt auf 35 Kilometern Tempo 30 auf Hauptstraßen

Essen.. Die Stadt Essen will an weiteren sensiblen Punkten im Hauptstraßen-Netz die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h senken. Aber das werde nur mit Augenmaß und nach einer Einzelfallprüfung geschehen – darauf hatten sich im Vorfeld der geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Verkehrspolitiker der Groko verständigt.

Der Vorschlag von Rolf Fliß (Grüne), Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses, auf Hauptverkehrsstraßen generell Tempo 30 vor Grundschulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen einzuführen, gehen der CDU und SPD zu weit. Über jede in Frage kommende Geschwindigkeitsbegrenzung müsse gesondert entschieden werden.

„Der Teufel steckt im Detail“, fürchtet Fliß. Aber Hauptsache es kommt Bewegung in die Sache, findet der Verkehrspolitiker der Grünen. Sollte der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums, der den Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen und für den Lärmschutz mehr freie Hand gibt, vom Bundesrat abgenickt werden, „dann gehen wir schnellstmöglich an die Umsetzung heran“, so Fliß. Er hofft, dass es im Frühling eine Entscheidung in Berlin geben wird.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nur in Ausnahmefällen

Bisher waren dem Rathaus mehr oder weniger die Hände gebunden. Laut Gesetzeslage darf die Stadt „eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Hauptverkehrsstraßen nur in zwingenden Ausnahmefällen vornehmen“, betont Rathaus-Sprecherin Hannah Hettinger. Das war bisher nur an 44 Gefahren- und Unfallstellen sowie vor 20 Schulen und Kitas möglich. Der nun anstehenden StVO-Änderung „steht die Stadt Essen prinzipiell positiv gegenüber“, erklärt Hannah Hettinger. Damit würden sich die Eingriffsmöglichkeiten „nach eingehender Prüfung sinnvoll erachteter Strecken oder Stellen“ erhöhen, so die Bewertung der Straßenverkehrsbehörde.

„Ich halte es für richtig, dass wir in eigener Verantwortung aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes Tempo 30 auch auf Hauptstraßen einführen können“, urteilt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Tepperis. Darüber müsse aber von Fall zu Fall und punktuell entschieden werden. Unnötige Staus dürfe es nicht geben.

Sagt auch der CDU-Verkehrsexperte Guntmar Kipphardt: „Der Verkehrsfluss in der Stadt muss weiter gewährleistet bleiben.“ Deshalb werde man „nicht leichtfertig“ neue Tempo 30-Schilder aufstellen. Für jeden Vorschlag müsse ein Votum der Bezirksvertretung und der Polizei eingeholt werden. Die SPD plädiert zudem dafür, Anregungen von Bürgern mit zu berücksichtigen. Als Erstes müsse aber die Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten und dem Bau- und Verkehrsausschuss vorlegen. Manfred Tepperis: „Die arbeiten wir dann Punkt für Punkt ab.“