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Stadtplanung

Nabu warnt vor Eingriff in regionale Grünzüge

08.02.2015 | 11:30 Uhr
Nabu warnt vor Eingriff in regionale Grünzüge
Der Naturschutzbund Ruhr warnt vor dem weiteren Verbrauch an Freiflächen. Der Anteil an landwirtschaftlicher Nutzfläche ist seit Jahren rückläufig.Foto: Jörg Schimmel

Essen.   Mit der Auswahl neuer Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau verstößt die Stadt Essen gegen die Ziele der Regionalplanung, kritisiert der Naturschutzbund Ruhr. Die Planungsverwaltung hält dagegen: Eingriffe in die Landschaft werden ausgeglichen – in der Region.

„Wir haben uns einfach mal getraut“, sagt Ronald Graf, Leiter des städtischen Planungsamtes. Doch seit seine Behörde der Öffentlichkeit eine Liste mit potenziellen Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe vorgelegt hat, bläst den Verantwortlichen der Wind steif ins Gesicht. Anwohner, Kleingärtner und Naturschützer sind auf dem Baum. Die Interessenvertreter der Wirtschaft halten dagegen. Das war 2007 so bei der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) und das ist diesmal nicht anders. Auch der Naturschutzbund Ruhr (Nabu) meldet sich wieder zu Wort. Seine Kritik bezieht er ausdrücklich auf den RFNP. Von dessen regionalem Ansatz habe die Stadt sich leider verabschiedet, denn die Planungsverwaltung nehme keine Rücksicht auf den Naturschutz.

Der Nabu stützt sich auf folgende Zahlen: Von den ausgeguckten Wohnbauflächen mit einer Größe von 54,5 Hektar sind rund 43 Hektar im Regionalen Flächennutzungsplan als Freiraum ausgewiesen. Für die potenziellen Gewerbeflächen, insgesamt 81,8 Hektar groß, gilt dies sogar ausnahmslos; sie alle sind Bestandteile regionaler Grünzüge. Für eine bauliche Nutzung stehen diese Flächen damit gar nicht zur Verfügung, schlussfolgert der Nabu und verweist auf den Wortlaut des Gebietsentwicklungsplanes, der im RFNP aufgegangen ist: Grünzüge seien „keine Flächenreserven für eine zukünftige Siedlungsentwicklung“, heißt es dort.

Ökologischer Schwerpunkt

Dem Geist der Regionalplanung mag die Einschätzung des Nabu entsprechen. Nur lässt auch der Regionale Flächennutzungsplan Änderungen sehr wohl zu. Freiflächen können umgewidmet werden, wenn alle beteiligten Kommunen zustimmen und wenn es für den Eingriff in die Landschaft einen Ausgleich gibt, nicht zwingend in Essen, sondern im Geltungsbereich des RFNP, also zum Beispiel in Bochum oder Gelsenkirchen. Soll heißen: Regional denken, das gilt nicht nur beim Flächenverbrauch, sondern auch beim Landschaftsschutz.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass uns dieser Ausgleich gelingen wird“, sagt Planungsamtsleiter Ronald Graf und macht zudem folgende Rechnung auf: Zwischen 2002 und 2012 habe die Stadt 88 Hektar an Industrie- und Gewerbeflächen verloren, weil diese umgewidmet wurden in Wohnbauland oder Grünflächen wie den Zollvereinpark oder den Krupppark. Essen habe also an Grün hinzugewonnen.

Die Kritik von Seiten des Umweltschutzes bewog Oberbürgermeister Reinhard Paß dazu sich anlässlich des SPD-Parteitages dem oft bemühten Begriff der Nachhaltigkeit zu widmen. Ja, es gebe ökologische Nachhaltigkeit. Es gebe aber auch soziale und ökonomische Nachhaltigkeit, führte Paß aus. Sein Eindruck: Der Schwerpunkt der Betrachtung liege zu sehr auf dem Ökologischen.

"Sie haben sich einfach mal getraut"

Der OB warb dafür, sich der Flächendiskussion unvoreingenommen zu stellen, was Kritikern wie dem Nabu zugegebenermaßen schwer fallen muss. Denn Fakt ist: Die Umweltbehörden wurden bei der Auswahl der Flächen gar nicht beteiligt. Ronald Graf will das auch gar nicht verhehlen und spricht von einer ersten „groben Einschätzung“ seines Amtes, die zwei Kriterien gehorcht habe: Liegen die ausgeguckten Flächen am Rande bestehender Siedlungen? Und: Sind sie über Straßen erschlossen?

Es sei nun an der Politik, Prioritäten zu benennen, betont Graf. Alle anderen Fragen würden danach im weiteren Verfahren beantwortet oder sind es bereits. Ein Beispiel: Schon 2007 hatte die Umweltverwaltung auf den besonderen ökologischen Wert der Freifläche an der Hatzper Straße in Haarzopf hingewiesen, weshalb Umweltschützer zurecht die Frage stellen, warum das Areal nun wieder auf der Vorschlagsliste der Stadtplaner auftaucht? Man darf annehmen: Als Spielraum für politische Kompromisse, die es nun zu finden gilt. Wie formulierte es Graf? Sie haben sich einfach mal getraut.

Marcus Schymiczek

Kommentare
09.02.2015
13:53
Nabu warnt vor Eingriff in regionale Grünzüge
von PSchmidt | #3

Der Umbau ist doch schon wasserdicht! Die Politik ist sich schon einig und es wird umgesetzt. Die Gärtner, Nabu und Bauern werden enteignet und gut...
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/nabu-warnt-vor-eingriff-in-regionale-gruenzuege-id10318319.html
2015-02-08 11:30
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