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Bürgerbegehren

Mit verdrießlichen Grüßen

12.02.2013 | 18:06 Uhr
Mit verdrießlichen Grüßen
Die Folkwang-Musikschule – hier ein Auftritt in der Weststadthalle – gehört zu jenen Einrichtungen, gegen deren personelle Verkleinerung das Begehren kämpft. Politik und Verwaltung sagen: Das geht auf Kosten anderer Kulturangebote. Foto: Vinken

Essen.   Der Brief, den es noch gar nicht gibt, sorgt weiter für Unmut. Dass die Essener Kulturpolitiker vergangene Woche die Verwaltung beauftragten, öffentlich vor dem Bürgerbegehren „Kulturgut“ zu warnen, ist den Kritikern allemal Anlass genug.

„Einen offenen Brief halten wir für sehr unglücklich“, sagt Thorsten Sterk, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ in Nordrhein-Westfalen .

Bei den Verfechtern von stärkerer Bürgerbeteiligung ist Essen wegen seines Umgangs mit dem aktuellen Begehren zuletzt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Schon über den Zickzack-Kurs bei der Angabe der Kosten für das in Rede stehende Personal bei VHS, Folkwang Musikschule, Schloss Borbeck, Stadtarchiv, Alter Synagoge und RAA hatte man in Köln lautstark den Kopf geschüttelt.

Ob das Vorgehen der Stadt – Korrektur der Zahlen und Verlängerung der Frist für die Unterschriftensammlung – seine Richtigkeit hat, daran zweifeln sie bei „Mehr Demokratie“ bis heute. „Die Stadt hat für sehr große Rechtsunsicherheit gesorgt, das ist schade.“

An der aktuellen Wende missfällt dem Verein vor allem, dass die Politik sich für ihre Warnung vor dem Bürgerbegehren der städtischen Verwaltung bedient. Die Politik, so Sterk, könne sich ja durchaus in die Debatte einbringen, etwa mit Infoständen, „aber da sind die Parteien gefragt, nicht die Stadt“. Von politischen Vertretern hätte er eine souveränere Haltung erwartet als die Abstimmung im Kulturausschuss sie offenbarte. „Es ist zwar ein gerne genutztes, aus anderen Städten bekanntes Argument gegen Bürgerbegehren, dass die Menschen zu dumm seien, ihre Folgen zu verstehen. Ein offener Brief aber, zumal unter Mitwirkung der Verwaltung, ist ungewöhnlich.“ Dass er den von der Politik gewünschten Zweck erfüllt, bezweifelt Sterk. „Es kommt nicht gut an, wenn die Leute sich als dumm dargestellt fühlen.“

Linke wird Oberbürgermeister anschreiben

Noch deutlicher kritisiert die Linke Liste das Vorgehen der Kulturpolitik. Sie will Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) anschreiben, „um zu erfahren, was seine Rechtsauffassung ist“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Leymann-Kurtz. Auch ihm ist vor allem die Einbindung der Verwaltung ein Dorn im Auge. „Wenn die Grünen einen offenen Brief schreiben möchten, dürfen sie das natürlich machen. Aber darf Politik beschließen, die Verwaltung zu instrumentalisieren?“ Hier würde deren Neutralitätspflicht verletzt.

Unglaubwürdig gemacht hat sich die Kulturverwaltung in Person von Dezernent Andreas Bomheuer aus Sicht von Leymann-Kurtz ohnehin schon. „Der Umgang mit diesem Bürgerbegehren ist geprägt von Pleiten, Pech und Pannen.“ Dass Bomheuer sich nun dankbar zeige für die Unterstützung aus der Politik, sei „ein starkes Stück“. Für den Fraktionschef der Linken ist das Agieren des Kulturdezernenten in Sachen Kulturgut nur ein weiteres Kapitel in einer langen Geschichte unglücklicher Auftritte. „Die Essener Kulturpolitik ist im Jahr drei nach der Kulturhauptstadt eine absolute Katastrophe. Andreas Bomheuer sollte sich wirklich mal überlegen, ob er der Richtige für diese Aufgabe ist.“

Auf die Kulturhauptstadt und vertane Chancen verweist auch das Kulturzentrum Grend in einer Stellungnahme. „Die Essener Kulturpolitik beweist mit ihrer Erklärung, wie wenig sie aus diesem internationalem Großereignis gelernt hat und wie provinziell und obrigkeitsstaatlich das Denken in der ehemaligen ‘Bannerträgerstadt’ immer noch geprägt ist.“ Einen Verzicht auf die Mitarbeit an dem offenen Brief fordert von der Stadt auch das Bürgerbündnis „Essen steht auf“. Ein solches Schreiben sei eine „unerträgliche Beeinflussung“, so Ratsherr Dietrich Keil.

Helen Sibum

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2013-02-12 18:06
Bürgerbegehren, Kulturgut, Kultur, Finanzen, Politik, Essen
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