Mit Sicherheit eine Farce

Der vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossene Ausbau der Doppelstreife um zwölf weitere Kräfte gerät bereits ins Straucheln, bevor er auch nur einen Fuß auf die Straße gesetzt hat: Der Personalrat der Stadtverwaltung lehnt den Vorstoß, den die Fraktionen von SPD und CDU heute noch einmal auf die Tagesordnung des Ordnungsausschusses bringen werden, rundheraus ab. Die Belegschaftsvertreter drohen sogar damit, entsprechenden personellen Maßnahmen die Zustimmung zu verweigern: „Die beabsichtigte Ausweitung des gemeinsamen Streifendienstes stellt eine zusätzliche Aufgabe dar“, heißt es unmissverständlich in einem Schreiben an den Oberbürgermeister.

Man sehe vor dem Hintergrund der ebenfalls vom Rat beschlossenen Kürzungen im kommunalen Personalbudget deshalb „keine Rechtfertigung, alle Fachbereiche um die erwähnten zwölf Stellen zu schwächen“ – zugunsten eines durch und durch freiwilligen Vorhabens, für das haushaltsrechtlich gar kein Geld zur Verfügung stehen dürfte, selbst wenn es „nur“ um rund 360.000 Euro im Jahr geht. Oberbürger Reinhard Paß hat angesichts einer fünf Millionen Euro schweren Einsparung bei den Personalkosten bis zum Jahr 2019 jedenfalls noch keinen Gebrauch von seiner Organisationshoheit gemacht, um die Stellen innerhalb der Verwaltung umzuschichten, wie die CDU es will.

Der Vorstoß der Großen Koalition für angeblich mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in dieser Stadt gerät zusehends zur Farce: Während sich Alles und Jeder in Essen dem Stärkungspakt unterwerfen soll; während der Stadt hinten und vorne das Geld fehlt und das Personal selbst für pflichtige Aufgaben knapp wird; während die Verantwortlichen bereits ausrechnen können, dass eine Besserstellung der Beschäftigten allein im Sozial- und Erziehungsdienst knapp fünf Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr zur Folge hätte und mit bangem Blick der nächsten Tarifrunde im Öffentlichen Dienst entgegensehen, lassen SPD und CDU jedweden seriösen Deckungsvorschlag für den Ausbau der Doppelstreife vermissen.

Die geht inzwischen am Stock: Nicht wirklich präsent, keine flächendeckenden Kontrollen mehr und so wenige Bürgerkontakte wie noch nie in seiner Geschichte – der Streifendienst von Ordnungsamt und Polizei ist merklich in die Jahre gekommen. Das zeigt die Statistik für 2014 nur zu deutlich. Die Zahl der gemeinsamen Einsätze von Stadt und Landespolizei sank von 976 in 2013 auf 550 im vergangenen Jahr. Ein Ergebnis, das naturgemäß jeden Vergleich mit dem Aufgebot noch von vor wenigen Jahren scheuen muss: 2011 war mit 1.638 Präsenzstreifen beider Behörden drei Mal soviel Sicherheit auf zwei Mal zwei Beinen auf Essens Straßen unterwegs wie heute.