„Megafon-Skandal“ hängt Essens neuem Polizeipräsidenten nach

Mit freundlicher Hilfe der Polizei Hagen: „Kindermörder Israel“ ertönte es bei einer Demo im Sommer 2014 aus dem Dienstgerät.
Mit freundlicher Hilfe der Polizei Hagen: „Kindermörder Israel“ ertönte es bei einer Demo im Sommer 2014 aus dem Dienstgerät.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Die Hagener Polizei hatte Anti-Israel-Demonstranten ein Megafon überlassen - mit Billigung des künftigen Polizeipräsidenten für Essen und Mülheim.

Essen/Mülheim/Hagen.. Frank Richter, designierter neuer Polizeipräsident für Essen und Mülheim, wisse, „wo den Menschen der Schuh drückt“, ließ Innenminister Ralf Jäger wissen, als er diesen 2012 zum Polizeipräsidenten in Hagen ernannte. Die Hilfsbereitschaft der Hagener Polizei ging dann am 1. August 2014 leider ein bisschen weit, als sie nämlich einem Mitglied einer Anti-Israel-Demonstration bereitwillig ihr Megafon zur Verfügung stellte, was dieser dazu nutzte, um „Kindermörder Israel“ hineinzubrüllen.

Darauf angesprochen, tat der am Ort des Geschehens anwesende Polizeipräsident nichts, um die peinliche Situation zu entschärfen. In den sozialen Netzwerken schlägt dieser Fall nun einige Wellen, seit bekannt wurde, dass Richter als Nachfolger von Stephania Fischer-Weinsziehr neuer Polizeipräsident für Essen und Mülheim werden soll. Die Leitung einer gegenüber Hagen dreimal größeren Polizeibehörde gilt als beachtlicher Karriereschritt.

Polizei ließ Demonstranten aus taktischen Gründen gewähren

Das Aushelfen mit dem Hagener Dienst-Megafon hat Frank Richter damit gerechtfertigt, dass „ein friedlicher Verlauf der Versammlung nur durch den Einsatz eines solchen Megafons sicher zu gewährleisten war“. Hätte man das Gerät nach dem „Kindermörder“-Satz wieder einziehen wollen, wäre dies „aus versammlungsrechtlichen Gründen“ nicht möglich gewesen, da der Satz nicht strafbar gewesen sei.

Polizeipräsident Darüber hinaus habe es auch taktische Überlegungen der Polizei gegeben, die anti-israelischen und antisemitischen Aktivisten gewähren zu lassen: „Hagen ist eine Stadt mit einem großen Migrantenanteil, sodass solche Demonstrationen auch aus dem Ruder laufen können“, sagte Richter dem WDR. An der Demo hatten insgesamt 500 Demonstranten teilgenommen. Sie war also deutlich kleiner als eine ähnliche Veranstaltung in jenen Sommerwochen in Essen, die ebenfalls aus dem Ruder lief und bundesweit für Furore sorgte, auch weil die Polizei nicht unmittelbar gegen Hass-Parolen einschritt.

Verleih des Polizei-Megafons

Richter hatte laut WDR in seiner Rechtfertigung hinzugefügt, dass „Kindermörder Israel“ im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht strafbar sei und gerufen werden dürfe, was ihm Kritik eintrug. Ein ähnlicher Fall in Frankfurt mit der selben antisemitischen Parole durch einen Polizeilautsprecher gerufen, hatte zu einem Eklat geführt, der die hessische Landesregierung beschäftigte.

Er bedauere sehr, dass durch das Verleihen des Polizei-Megafons der Eindruck entstanden sei, „die Polizei Hagen würde sich mit der getätigten Aussage identifizieren“, ließ Richter später wissen. „Dieses ist nicht der Fall.“ Wie Essens künftiger Polizeipräsident heute über den Fall denkt, war am Donnerstag nicht zu erfahren. Richter befindet sich im Urlaub.