Linke sehen in FDP-Erfolg "Katastrophe für dieses Land"
27.09.2009 | 22:48 Uhr 2009-09-27T22:48:00+0200
Essen. Tiefe Enttäuschung bei der SPD: Zwar konnten alle Direktkandidaten ihre Wahlkreise holen, mussten aber zum Teil erhebliche Stimmverluste hinnehmen. Die Linken freuten sich über den deutlichen Zuwachs, sehen in dem FDP-Erfolg jedoch "eine Katastrophe für dieses Land".
Enttäuschung, Niedergeschlagenheit und Kopfschütteln bei der SPD. Ihr Unterbezirksvorsitzender Dieter Hilser: „Das ist sehr enttäuschend und nicht viel besser als bei der Europawahl. Wir müssen viel aufarbeiten. Dabei haben die SPD-Minister in der großen Koalition doch keine schlechte Figur gemacht.” Der designierte Oberbürgermeister Reinhard Paß sollte mit seiner Einschätzung kurz nach 18 Uhr Recht behalten: „Wir haben verloren. Aber in Essen haben wir eine andere Situation als auf Bundesebene.”
Enttäuscht zeigten sich auch die beiden wiedergewählten Direktkandidaten Petra Hinz und Rolf Hempelmann. Hempelmanns Wiederwahl stand schon früh fest, der Vorsprung von Petra Hinz gegenüber ihrem CDU-Konkurrenten Matthias Hauer schrumpfte im Verlauf des Wahlabends von fast fünf auf 2,3 Prozent. Beide Direktkandidaten suchten ihre Genossen im Fraktionssitzungssaal im Rathaus erst um kurz nach 20.30 Uhr auf, weil sie in einem benachbarten Fraktionsraum die Auszählung des Wahlkreises 121 mit Spannung verfolgten.
Hinz erwartet "soziale Kälte"
Hempelmann über das Bundesergebnis: „Das ist ein schwerer Schlag. An unseren Infoständen hatten wir zuletzt einen Aufholprozess gespürt. Ich verstehe nicht wirklich, dass die eigentlichen Krisenverursacher, die Liberalen, belohnt werden. Dabei haben doch viele Wähler die neoliberale Politik der 90er Jahre miterlebt. Seit der Schröder-Ära haben sich aber etliche von der Poitik abgehängt gefühlt, sie reagieren jetzt mit Wahlenthaltung, vor allem im Essener Norden.”
Auch Petra Hinz meinte enttäuscht: „Wir müssen noch deutlicher machen, wo wir stehen und dass wir die soziale Partei sind.” In der Bundespolitik erwartet sie jetzt „soziale Kälte und keine Mindestlöhne.” Anton Schaaf holte das Direktmandat im Wahlkreis 119 Mülheim/Ruhr-Essen I (Borbeck). Damit sieht er sich mit „meiner guten Arbeit in den letzten vier Jahren bestätigt”. Vor allem sei er „in Borbeck und bei Hesse stets präsent gewesen, weshalb mir die Menschen dort vertraut haben.”
Der Vorstandssprecher der Grünen, Thorsten Drewes, kommentierte das Wahlergebnis „mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wir haben deutlich zugelegt und liegen vor der Linken, das freut uns. Aber wir haben Schwarz-Grün nicht verhindern können. Auch ist gut, dass Nordrhein-Westfalen jetzt mehr grüne Bundestagsabgeordnete stellt.” Er befürchtet einen Sozialabbau, Steuererhöhungen und eine Rückkehr zur alten Atompolitik: „Auch ein Klimaschutzprogramm wird es wohl nicht geben.”
Linke als "wichtige politische Kraft"
Der Pressesprecher der Linken, Wolfgang Freye, zeigte sich „begeistert. Spätenstens heute sind wir für das ganze Land eine wichtige politische Kraft geworden.” Für die Bundespolitik befürchtet er einen „sozialen Kahlschlag ohne Ende”. Erhofft hatte sich die Linke ein Essener Ergebnis von über acht Prozent: „Jetzt sind wir fast zweistellig geworden und auf Tuchfühlung mit den Grünen. Im Wahlkreis 120 liegen wir deutlich über zehn Prozent.” Ihr dortiger Kandidat Hans-Jürgen Zierus kommentierte: „Wir sind auf einem richtigen Kurs. Aber die FDP-Stimmen sind eine Katastrophe für dieses Land.”
17:31
@ putsche
man kann auch noch 50 jahre auf den verbrechen des ddr regimes rumreiten.....
man könnte andererseits auch mal fragen wer in der ära kohl so alles von diversen geheimdiensten umgelegt worden ist ohne das es jemals an die öffentlichkeit drang....
verbrechen sind verbrechen und nciht besser oder schlechter nur weil die eigene seite sie beging.....
der kalte krieg ist vorbei und dabei sollte man es auich belassen...(und ich bin westdeutscher nur so nebenbei)
aber all das ist geschichte und somit ohne jede bedeutung....
was zählt ist die wirklichkeit....
und die sagt mir das alles mit schwarz-gelb nur schlimmer wird weil nur noch klieentelpolitik gemacht werden wird und keine,nicht einmal ansatzweise eine für den kleinen mann.....
und ja...ich halte die linke für wählbar und koalitionsfähig,definitiv......was im politischen alltag von linken träumen überbleibt steht auf einem anderen blatt....
aber schwarz-gelb ist sicher nicht besser für den sozialen frieden.....
dann eher rot-rot-grün.....
01:34
extreme parteien sind immer eine gefahr für eine gesellschaft, man darf dabei nur nicht vergessen das auch eine partei nach 20 jahren demokratie gelernt haben dürfte. diese eiskaltliberalen um westerwelle dem totengräber jeder solidargemeinschaft sind in meinen augen viel gefährlicher für den inneren frieden als es jede andere mit ausnahme der braunen brut im moment ist.
ich für meinen teil hoffe nur das alle nichtwähler einmal nachdenken das sie in einem freiheitlichen rechtsstaat nicht oft die chance haben etwas zu verändern. denn die veränderung die sie durch ihr verhalten erreicht haben wird allen noch bitter aufstossen.
wenn diese hetzliberalen von der cdu nicht im zaun gehalten werden wird es in der brd in zukunft mit der armut der schwächeren dermassen schnell voranschreiten das suppenküchen nicht mehr ausreichen werden und brot für die welt im eigenen land tätig werden muss.
eins steht ja fest diese regierung wird machen was immer der klieentel des herren westerwelle und seiner erfüllungsgehilfen verlangt und da werden dann sämtliche ethik und anstand ignoriert. aber wie hat er gesagt: dieses land wird schlecht regiert und wir müssen alle mehr netto vom brutto haben. nur die die gar nicht in der lage sind einkommenssteuer zu zahlen die hat dieser heuchler gar nicht erst ins kalkühl gezogen. wenn diese regierung sich dann bei der nächsten wahl dem wählerentscheid stellt werden hoffentlich wieder vernunft und moral unsere politik bestimmen und nicht rafgier und partylaune.
21:45
Millefit - was Du schreibst ist Killefitt !!
Unsere Freunde der SED/PDS/Linke, die noch im Juli 1989 die chinesische Lösung als adäquat betrachtet haben, die in den Uranstollen der Wismut tausende Arbeiter dem Krebstod übergeben haben, damit die Russen ihre Atombombe bauen können, die Journalisten mundtot gemacht haben, die Wolf Biermann und weitere kritische Geister (Linke !!) ausgebürgert haben, die den Knast in Bautzen nicht für Freitzeitzwecke gebaut haben, die Jugendlichen, die nicht zur Jugendweihe wollten, den Lebensweg verbauten, die mit ihrer rücksichtslosen Industriepolitik ganz Landstriche um Leuna und Buna als Mondlandschaften hinterliessen, die fast alle alten deutschen Städte mit historischer Bausubstanz (Dresden, Greifswald, Görlitz, Quedlinburg) dem Verfall preis gaben, die Menschen an der Grenze ermordeten, die bis heute noch Milliarden des SED-Vermögens versteckt halten, die auf Bonzenebene mit den Chargen im Westen für ihr persönliches Wohl gekungelt haben, die einen Erich Mielke hatten, der doch alle liebte, die deutschen Terroristen der 70er-Jahre Unterschlupf und Rückzug gaben, die heute von einem narzisstischem Menschen aus dem Saarland aufgeputscht werden, die Freibier für alle als Lösung anbieten, die zwar total gegen Gewalt sind, aber für Revolution, genau die braucht Deutschland nicht !
Wer in der Lage ist selbständig zu denken, hinter deren Fassaden zu gucken und die scheinbar einfachen Lösungen zu hinterfragen - der wird auch darauf selber kommen. Die Existenz dieser überflüssigen Partei (genauso wie NPD,DVU etc.) manifestiert sich einzig und allein aus einer Protesthaltung der vermeintlichen Verlierer gewisser Entwicklungen in den letzten Jahren. Dabei ist absolut nicht abzustreiten, dass hierbei auch handwerkliche Fehler gemacht worden sind, die es gilt zu korrigieren. Es gibt aber keinen Grund mit seinem Protest das Kind mit dem Bade auszuschütten und seine Stimme an diese politischen Geisterfahrer zu verschwenden.
Glück auf !!
21:45
Ja, millefit, hast schon Recht, Reichtum für alle wäre viel besser!
16:48
im gegenteil montagsmaler...einen linksruck braucht dieses land.....und zwar auf allen ebenen
was jetzt kommt ist die weitere ausweitung der zeitarbeit und zumutbarkeit...jeder bekommt nur noch ein halbes jahr arbeitslosengeld und fällt beim ersten verstoss in hartz IV.....
kündigungsschutz? wozu?
mindestlohn? warum? sollen die doch 16h arbeiten wenn ihnen ein job nicht reicht....
urlaubsgeld? aus welchem grund? die sollten froh sein überhaupt arbeit zu haben...
zumutbarkeit? alles ist zumutbar....
übertrieben?
ich denke nicht,denn genau das meint ein westerwelle wenn er von flexibilität der arbeit spricht......begriffen hat es nur niemand den es angeht.....
11:52
...und ich sehe in Linke-Erfolg Katastrophe für dieses Land.
09:24
was ist nur los in diesem land.
da wird einer heuchlerpartei wie der fdp die verantwortung für 80milionen menschen gegeben obwohl sie sich nicht mal für 4% der bürger interessiert. westerwelle und seine knechte werden unser land in die soziale steinzeit zurückbomben und die die nicht wählen waren sind dafür mit verantwortlich.
ich weiss schon jetzt wie gross das gejammer in der brd sein wird wenn das erste jahr dieser neuen regierung um ist. es wird in der brd nur noch und ausschlieslich darum gehen den nächsten auszustechen fertig zu machen und in den boden zu rammen. wieso ist es in der brd möglich eine partei die sich einem extremmarktwirtschaftler wie westerwelle auch nur eine einzige stimme zu geben. so wird aus einer ehemaligen splitterpartei der henker der solidargemeinschaft und artikel1 des grundgesetzes wird nur noch eine nette randnotiz sein
vielen dank allen die meinen das eine wahl ja doch nichts ändert
06:12
Natürlich wird die FDP sich nicht für die Geldgier, sondern für die Zukunft unserer Kinder einsetzen. Mir tut diese rücksichtslose Gesellschaft leid, der Raubbau wird verstärkt weitergehen. Nur gut, daß ich bald tot bin.....