Landgericht erhöht Strafe gegen antisemitischen Hetzer

Am 18. Juli 2014 eskalierte eine Anti-Israel-Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz. Mehrheitlich arabischstämmige Teilnehmer warfen Gegenstände auf Gegendemonstranten, beleidigten diese. Das Landgericht verurteilte nun wegen Volksverhetzung.
Am 18. Juli 2014 eskalierte eine Anti-Israel-Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz. Mehrheitlich arabischstämmige Teilnehmer warfen Gegenstände auf Gegendemonstranten, beleidigten diese. Das Landgericht verurteilte nun wegen Volksverhetzung.
Foto: privat
Was wir bereits wissen
Taylan C. wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er ging in Berufung – und bekam nun zehn Monate.

Essen.. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Taylan C. hat jetzt vor Gericht eine Niederlage kassiert: Der 23-Jährige wurde nach der Anti-Israel-Demo im Sommer 2014 zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er ging in Berufung – und bekam nun zehn Monate.

„Tod und Hass den Zionisten“, hatte Taylan C. im Juli 2014 auf dem Willy-Brandt-Platz gerufen, wo Teilnehmer einer Pro- und einer Anti-Israel-Demo aufeinandertrafen. Im Januar kam er vor dem Amtsgericht mit dem Mindeststrafmaß davon und legte dennoch Berufung ein.

Das Landgericht folgte in seiner Begründung jetzt dem Amtsgericht: Es argumentierte, Zionisten seien Juden, die vom Existenzrecht des Staates Israel ausgehen. Wer Zionisten sage, meine hier also Juden. Die höhere Strafe verhängte das Landgericht mit Blick auf die sieben Vorstrafen des 23-Jährigen, so Landgerichts-Sprecher Johannes Hidding. Dem Verurteilten bleibe jetzt noch die Revision. Der gibt sich uneinsichtig: Gleich nach dem Urteil klagt Taylan C. auf Facebook, „dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt“ – und kündigt weitere Demos an. (sag)