Land NRW gibt Scheich Yamani die Schuld am Scheitern des Zollverein-Projekts in Essen
29.09.2012 | 12:04 Uhr 2012-09-29T12:04:00+0200
Essen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt NRW Urban und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb gegen den Vorwurf, sie hätten das Zollverein-Projekt scheitern lassen. Dass es Schadensersatz gibt, scheint eher fraglich. Die Schuld am Scheitern sieht man ganz klar auf Seiten des Scheichs.
Wenn eine Privat-Investition von 130 Millionen Euro und mehr sich in Luft auflöst, dann lohnt es sich, noch mal genauer die Frage zu erörtern, wer denn daran die Schuld trägt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unternahm diesen Versuch im Haushalts- und Finanz-Ausschuss des Landes – vielleicht auch, weil er darauf hoffte, es könnte was dran sein am Vorwurf des saudi-arabischen Scheichs Hani A.Z. Yamani, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes hätte das Designstadt-Projekt auf Zollverein verzögert und damit quasi die verweigerte Kaufpreis-Zahlung fürs Grundstück provoziert.
Er hat nicht bezahlt, so viel steht fest – und dem Land NRW damit eine Steilvorlage gegeben, den Grundstücksvertrag für das Design-Stadt-Gelände auf Zollverein rückabzuwickeln. Doch für Scheich Hani A.Z. Yamani gab es „rechtfertigende Sach- und Rechtsgründe“, nicht ins volle Risiko zu gehen.
Doch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ließ keinen Zweifel daran, dass man beim Land die Schuld am Scheitern des ehrgeizigen Vorhabens ganz klar auf Seiten des Scheichs sieht. So habe dessen Vertreter im Mai dieses Jahres ohne Absprache eine Änderung des Mietvertrags für den Bau der Folkwang-Uni beurkundet. Diese Korrektur sei „nicht akzeptabel“ gewesen, weil sie für das Land zu Mehrkosten gegenüber den bestehenden Verträgen geführt hätte. Einige andere Änderungen wurden vom Land akzeptiert und folglich ergab sich daraus auch die Verpflichtung, den Kaufpreis – rund 2,7 Millionen Euro – zu zahlen.
Investoren stehen nicht Schlange
Wenn Yamanis Unternehmen Hazy Trading jetzt den landeseigenen Grundstücksentwickler NRW Urban und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb verantwortlich mache, sei das, so Walter-Borjans, „absolut nicht nachvollziehbar“, im Gegenteil: Er als Finanzminister halte die Kündigung auch im Nachhinein für „unvermeidbar“, weil man sich angesichts der arg ungewöhnlichen Firmen-Konstruktion von Hazy – ein saudi-arabischer Scheich und eine kroatische Baufirma machen in einer Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz auf Malta Geschäfte – nicht auf immer neue Schritte einlassen könne: „Man kommt irgendwann an den Punkt, über landeseigene Grundstücke nicht mehr verfügen zu können.“
Mit dem Scheich-Projekt muss der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes nach Walter-Borjans Worten auch rund 204.000 Euro in den Wind schreiben, die er für den Architektenwettbewerb und die juristische Begleitung der Verhandlungen auslegte. Zwar prüft das Land – wie bereits berichtet – ob es Schadensersatz einklagen kann. Die Aussichten dafür stehen aber wohl eher schlecht wie der NRW-Finanzminister gestern durchblicken ließ: Das Stammkapital des auf Malta ansässigen Vertragspartners Hazy Trading Est & Associates Ltd betrage gerade mal 1.200 Euro, von denen nur 240 Euro eingezahlt seien.
-
Seite 1: Land NRW gibt Scheich Yamani die Schuld am Scheitern des Zollverein-Projekts in Essen -
Seite 2: Niemand weiß, was nach dem Scheich kommt
|
|
1 | 2 |
08:16
Ich gebe den Sozis die schuld.
Das erkannte selbst Rudi Carrall und sang schon vor Jahren:
... und schuld ist die SPD.
10:59
@7
Es sagt viel über Sie aus, dass Sie Wikipedia als objektives und neutrales Medium zur Informationsgewinnung benutzen. Mir wird immer mehr klar, warum seit einigen Jahren interessierte "Persönlichkeiten" Agenturen damit beauftragen ein möglichst positives Bild von sich via Internet zu erstellen und Wikipedia dabei eine zentrale Rolle einnimmt. Jedem sollte klar sein, dass Wikipedia mehr als einen "geschönten" Artikel enthält und zu Recht nicht zitierfähig ist in der wissenschaftlichen Welt. Zudem verlinken Sie auf die Person des Vaters, um diesen geht es hier nicht.
Und sicher trägt das Land eine nicht unerhebliche Mitschuld, wenn sie zulässt, dass der Vertragspartner auf Malta eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts gründet (ohne ausreichende Kapitaldeckung); und keinerlei Sicherungsrechte in die Verträge einbaut. Oder arbeiten im Ministerium auf nur "Googlejünger", die jeden eigen erstellten Artikel für bare Münze nehmen?
02:23
Die Partnerfirma "Hazy Trading" wurde auf Malta gegründet, damit sie an einer EU weiten Ausschreibung teilnehmen konnte. Arabische Firmen dürfen das wohl nicht.
http://www.wescogroup.eu/printable/country-projects/world-heritage/index.php4
Mit Luftakrobaten hat das nichts zu tun. Sheik Yamani hat wohl mehr als die eingezahlten 250,00 €, auf seinem Konto
http://en.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Zaki_Yamani
Also, erst einmal Frau Google fragen und dann noch einmal überlegen ob man einen Mann wie Sheik Yamani einen "Luftakrobaten" nennt.
00:54
Des Kaisers neue Kleider...
23:49
Das ganze Zollvereinding ist doch für den *****,
dass einzige, was überhaupt noch Bezug zum Weltkulturerbe hatte, die 2. Stadt, kann mangels Masse nicht realisiert werden, aber 1001 Designschuppen, man man man, war denen die Bodensanierung nach einem Abriss zu teuer?
23:13
für ein 130 millionen €(!) projekt eine partnerfirma mit 1200 € stammkapital und selbst davon nur 240 € = 20% eingezahlt!?! mit welchen superluschen viele kommunen in unserem land meinen, ohnehin schon windige großprojekte umsetzen zu können, geht über meinen verstand. ob das vielleicht an mir liegt?
15:04
Abreissen,es ist wohl die beste Lösung.
Man verlangt von jedem Staat das es sparen soll,nun muss auch Deutschland sparen.
19:41
Das zeigt mal wieder, dass alle blind sind, wenn ein Scheich oder sonst ein Großinvestor kommt und mit Geld lockt. Wie stümperhaft ist das nur? Man prüft doch vorher, mit wem man es zu tun hat und läßt bei solchen Konstruktionen die Finger davon oder besteht darauf, für dieses Investment in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Aber bei Prestigeprojekten versagt regelmäßig jede Vernunft. .
17:57
Wenn dein Pferd gestorben ist solltest du absteigen.
Wie lange ist dieses Pferd schon tot?