Kritische Töne zum Job-Sparpaket
03.09.2012 | 12:47 Uhr 2012-09-03T12:47:00+0200
Essen. SPD und Linke eher skeptisch, FDP zufrieden. Auffällig zurückhaltend zeigen sich alle Parteien, was die Versuchung angeht, Einzelmaßnahmen aus dem Katalog herauszufischen und öffentlich zu bewerten.
Die CDU hatte vorgelegt: „Eine gute Grundlage“ für die anstehende Spardebatte – so nannte sie dieser Tage das Job-Sparpaket aus der Stadtverwaltung und machte in einer ersten Draufsicht gute wie auch weniger gute Vorschläge aus.
Deutlich skeptischer zeigt sich jetzt die SPD, die den Christdemokraten vorwirft, sie hätten mit dem so genannten 1000-Stellen-Beschluss in Sachen Personalabbau im Rathaus deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Jetzt gelte die Devise: „Wer bestellt, muss am Ende auch bezahlen.“ Dabei versprechen die Sozialdemokraten, dass sie sich vernünftigen Sparvorschlägen nicht verschließen wollen: Die eigenen Schwerpunkte Kinder, Jugend und Bildung dürften aber durch Kürzungen an der falschen Stelle nicht gefährdet werden, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.
Die Linke wirft der Stadtspitze vor, mit dem Job-Sparpaket eine „Konsolidierungslüge“ in die Welt gesetzt zu haben, eine grobe Täuschung der Bürger wie der Aufsichtsbehörde, denn der Spareffekt sei – zumal angesichts geplanter Drittvergaben – eher bescheiden. Viel entscheidender seien die Einnahme-Posten und die Höhe des Zinsniveaus für Kredite: „Gegen diese viel bedeutsameren Faktoren ist niemals anzukürzen“, so Linken-Fraktionschef Hans Peter Leymann-Kurtz, „die Musik spielt woanders...“
FDP sieht sich und die Sparpolitik auf dem richtigen Weg
Ähnlich harsch die Reaktionen von links außen: Die Wählervereinigung „Essen steht AUF“ sieht einen „Kahlschlag“ des „zukunfts- und kulturlosen Sparens“, die DKP gar einen „Generalangriff auf die soziale Situation, die Kultur und Bildung in unserer Stadt“.
Grüne und EBB als Mitstreiter in dem von der CDU angeführten Rats-Viererbündnis meldeten sich noch nicht zu Wort. Dafür sieht die FDP sich und die Sparpolitik der Stadt nicht zuletzt mit dem Job-Sparpaket auf einem richtigen Weg: Auf dem Weg zum Ziel eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalts „wurde ein wichtiger Schritt nach vorn gemacht“, so Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. Die von der Stadtspitze eingestielte Aufgabenkritik verhindere nicht zuletzt Steuererhöhungen aller Art, denen die Freien Demokraten den Kampf angesagt haben.
Auffällig zurückhaltend zeigen sich alle Parteien, was die Versuchung angeht, Einzelmaßnahmen aus dem Katalog herauszufischen und öffentlich zu bewerten. Wohin bei den Sparvorschlägen die Reise geht, dürfte deshalb frühestens nach den Herbstferien, also Mitte Oktober deutlich werden.
14:20
die eigentliche Antwort bleibt uns die Politik weiterhin schuldig, nämlich wie die 3 Mrd. Euro Schulden jemals zurückgeführt werden können. Mit einem vermutlich einmalig ausgeglichenen Haushalt ist es zu kurz gegriffen.
dieser wird noch beim nächsten Abschwung mitsamt geplanter Schuldenbremse oder einem ordentliche Zinsanstieg(verteuerte Kassenkredite) über den Haufen geworfen.
Die geplanten Sparvorschläge sind doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Eine Ruhrgebietsreform muss her und dies in einer ganz anderen Größenordnung als das Essener Sparprogrämmchen.
Den provinziellen Mief mitsamt aller Regionalfürsten gilt es zu beseitigen und mehrere Ruhrgebietsstädte zu fusionieren. Die Effekte wären ungleich positiver auf der Schuldenseite.
Die Frage ist nur, wie man diese kleinkarierte Regionalpolitik beseitigen kann? Ein Bürgermeister mitsamt Kämmerer für bspw. 4 Städte würde auch genügen. Ballungsraum Ruhr kann ein Zukunftsprojekt heissen, zukunftsorientiert, effizient, gebildet
Essen ist ein Dorf, war ein Dorf und wird es auch immer bleiben. Leider lebe ich noch hier.