Kritische Töne zum Job-Sparpaket

Foto: Oliver Müller NRZ
Was wir bereits wissen
SPD und Linke eher skeptisch, FDP zufrieden. Auffällig zurückhaltend zeigen sich alle Parteien, was die Versuchung angeht, Einzelmaßnahmen aus dem Katalog herauszufischen und öffentlich zu bewerten.

Essen.. Die CDU hatte vorgelegt: „Eine gute Grundlage“ für die anstehende Spardebatte – so nannte sie dieser Tage das Job-Sparpaket aus der Stadtverwaltung und machte in einer ersten Draufsicht gute wie auch weniger gute Vorschläge aus.

Deutlich skeptischer zeigt sich jetzt die SPD, die den Christdemokraten vorwirft, sie hätten mit dem so genannten 1000-Stellen-Beschluss in Sachen Personalabbau im Rathaus deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Jetzt gelte die Devise: „Wer bestellt, muss am Ende auch bezahlen.“ Dabei versprechen die Sozialdemokraten, dass sie sich vernünftigen Sparvorschlägen nicht verschließen wollen: Die eigenen Schwerpunkte Kinder, Jugend und Bildung dürften aber durch Kürzungen an der falschen Stelle nicht gefährdet werden, so SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Die Linke wirft der Stadtspitze vor, mit dem Job-Sparpaket eine „Konsolidierungslüge“ in die Welt gesetzt zu haben, eine grobe Täuschung der Bürger wie der Aufsichtsbehörde, denn der Spareffekt sei – zumal angesichts geplanter Drittvergaben – eher bescheiden. Viel entscheidender seien die Einnahme-Posten und die Höhe des Zinsniveaus für Kredite: „Gegen diese viel bedeutsameren Faktoren ist niemals anzukürzen“, so Linken-Fraktionschef Hans Peter Leymann-Kurtz, „die Musik spielt woanders...“

FDP sieht sich und die Sparpolitik auf dem richtigen Weg

Ähnlich harsch die Reaktionen von links außen: Die Wählervereinigung „Essen steht AUF“ sieht einen „Kahlschlag“ des „zukunfts- und kulturlosen Sparens“, die DKP gar einen „Generalangriff auf die soziale Situation, die Kultur und Bildung in unserer Stadt“.

Grüne und EBB als Mitstreiter in dem von der CDU angeführten Rats-Viererbündnis meldeten sich noch nicht zu Wort. Dafür sieht die FDP sich und die Sparpolitik der Stadt nicht zuletzt mit dem Job-Sparpaket auf einem richtigen Weg: Auf dem Weg zum Ziel eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalts „wurde ein wichtiger Schritt nach vorn gemacht“, so Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. Die von der Stadtspitze eingestielte Aufgabenkritik verhindere nicht zuletzt Steuererhöhungen aller Art, denen die Freien Demokraten den Kampf angesagt haben.

Auffällig zurückhaltend zeigen sich alle Parteien, was die Versuchung angeht, Einzelmaßnahmen aus dem Katalog herauszufischen und öffentlich zu bewerten. Wohin bei den Sparvorschlägen die Reise geht, dürfte deshalb frühestens nach den Herbstferien, also Mitte Oktober deutlich werden.