Kritik an Ganztagsplänen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Rats-Koalition aus SPD und CDU eine zweckgebundene Erhöhung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule beschlossen. Mit den Mehr-Gebühren soll der Ausbau des Angebots ermöglicht werden. Mit Blick auf die Vorlage der Verwaltung sehen SPD und CDU jetzt aber akuten Beratungsbedarf.

„Die Vorlage erzeugt Fragezeichen. Das fängt damit an, dass die Verwaltung von der von SPD und CDU beschlossenen Höchstgrenze abweicht. Wir müssen genau schauen, ob das vorgeschlagene Modell noch eine soziale Staffelung ist“, erklärt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Heraufsetzung der Höchstgrenze werde nicht einfach akzeptiert.

Genau geprüft werden müssten auch die Beiträge für die niedrigen Einkommensgruppen. „Für manche Haushalte ist auch eine Erhöhung um fünf Euro schwierig. Wenn wir den Ausbau des Angebots dadurch finanzieren, dass einige Kinder nicht mehr daran teilnehmen können, wäre das kontraproduktiv“, macht Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher der SPD, deutlich.

Auch die CDU sieht noch Beratungsbedarf. „Wir werden die Vorlage eingehend beraten. Es darf keine vorschnelle Entscheidung geben“, kündigt Regina Hallmann, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion an.