Kreditkrise weckt Sorgen vor Ausverkauf

Es war ein schmerzhafter Weg vom Buhmann zum Vorbild, aber als die Stadt vor fünf Jahren ihr weitreichendes Sparpaket schnürte, da gab’s ausdrücklich anerkennende Worte aus Düsseldorf: Essen, so lobte die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes damals, nehme „eine gewisse Vorbild-Funktion für andere Kommunen ein“.

Das hat sich mittlerweile offenbar erledigt. Neuerdings taugt Essen eher wieder zum Buhmann – dank kunstvoll verschleierter Stadion-Kosten, dank eines fahrlässig gehandhabten „Cash-Pools“, einer knapp an der Insolvenz vorbeischrammenden Grundstücksverwaltung GVE und ausufernder Kredite abseits des Stadt-Etats.

Diesen Eindruck jedenfalls vermittelt ein „blauer Brief“, den Regierungspräsidentin Anne Lütkes vor ein paar Tagen an Oberbürgermeister Reinhard Paß geschickt hat. Dort versieht sie den Umgang mit dem städtischen „Cash-Pool“, bei dem die Guthaben und Kontoüberziehungen städtischer Tochterfirmen taggenau gegeneinander aufgerechnet werden, um Dispo-Zinsen zu sparen, mit dem Prädikat „besonders bedenklich“ – und droht damit, das Verfahren einzukassieren. Denn die Stadt Essen habe das Instrument faktisch als eine Art Schattenhaushalt genutzt, und das Risiko städtischer Firmen damit zu Lasten des Kernhaushaltes verlagert.

Künftig will Lütkes „engmaschige“ Kontrollen – und verlangt von der Stadt, sich über „Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Tochtergesellschaften“ Gedanken zu machen: „Es kann nicht sein, dass das schärfste Eskalations-Instrument die Information des Finanzausschusses ist.“

Noch weitreichender allerdings als die Watsche für den Umgang mit dem „Cash-Pool“ ist die harte Linie, die Regierungspräsidentin Lütkes fährt, um die Linie der Netto-Neuverschuldung der Stadt nicht zu überschreiten: Beim Thema Asyl könne man ja noch ein Auge zudrücken, heißt es in dem dreiseitigen Brief an den OB, der der NRZ vorliegt. Hier seien schließlich besondere Umstände zu erkennen.

Von der städtischen Firmen-Holding EVV könne man das aber nicht sagen: Der im Herbst vergangenen Jahres von der Stadt an die EVV weitergeleitete Kredit über mehr als 40 Millionen Euro beruhe größtenteils auf altbekannten Problemen. Folge: Lütkes untersagt eine Aufstockung über das bisherige Limit hinaus.

Ein Schritt mit dramatischen Folgen: Nach NRZ-Informationen bekommt die EVV (kurz für: Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH) am Kapitalmarkt keine Kredite, um zahlungsfähig zu bleiben, das Geld muss also woanders herkommen.

Und so wird der Aufsichtsrat der EVV in einer für heute anberaumten Sondersitzung mutmaßlich eine „Giftliste“ weitreichender Vermögensverkäufe präsentiert bekommen: Da bei der EVV im laufenden Jahr ein Finanzbedarf von bis zu 80 Millionen Euro aufläuft, ist es mit Kleinigkeiten dabei nicht getan. Schon weit gediehen ist der geplante Verkauf der städtischen Anteile an der Finanzbeteiligung „Kom9“, der einen stattlichen zweistelligen Millionen-Betrag in die Kasse spülen dürfte.

Diskutiert werden darüber hinaus aber weitere Schritte, darunter ganze Firmenverkäufe, wie etwa die Veräußerung der städtischen Reinigungs- und Service-Gesellschaft RGE. Auch der Verkauf von Anteilen der Wohnungsgesellschaft Allbau oder die Trennung von der bei den Stadtwerken angesiedelten Entwässerung wird diskutiert – neben drastischen Einschnitten bei der Essener Verkehrs-AG und Vermögenserlösen durch den Verkauf von RWE-Aktien.

„Alles beherrschbar“, sagen die einen. Andere sind da weitaus skeptischer: „Der Ausverkauf der Stadt hat begonnen.“