Kommunalfinanzen in Essen – ein Image wie Griechenland

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Was wir bereits wissen
Die Bezirksregierung verlangt von Essen, die Haushaltszusagen einzuhalten. In Sachen Image ist Essen inzwischen so eine Art Griechenland unter den NRW-Städten. Ein Kommentar.

Essen.. Natürlich wahrt man im wilhelminischen Palast der Bezirksregierung an der Düsseldorfer Cäcilienallee stets die Form. Auch die Fraktionschefs der Essener Ratsfraktionen konnten sich beim Besuch am Mittwoch über mangelnde Höflichkeit nicht beklagen. Man darf aber ziemlich sicher sein, dass bei der Regierungspräsidentin und ihren mit Kommunalfinanzen beschäftigten Beamten keine Stadt derzeit so schlecht angesehen ist wie Essen. Imagemäßig sind wir inzwischen so eine Art Griechenland unter den NRW-Städten.

Stadtfinanzen Dabei sind die Zeiten, da Essen viel Vertrauensvorschuss genoss, noch gar nicht lange her. Die Kommunalaufsicht führt in Wahrheit ja kein schrecklich strenges Regiment. Sie weiß, dass auch hochverschuldete Städte ein Recht auf Entwicklung haben und gestattete beispielsweise - mit Bauchschmerzen und Auflagen - den Neubau des Stadions. Niemand konnte ja damals das Ausmaß an Kostensteigerungen ahnen, niemand das Vertuschen, Verbergen und Finassieren voraussehen, das seit Wochen zu immer neuen Enthüllungen führt, die wieder neue, noch unangenehmere Fragen aufwerfen. Wenn der Bürobote mit der Pressemappe aus Essen kommt, dürfte die Wut der Aufsichtsbeamten über die Essener Machenschaften nicht geringer sein als bei vielen Bürgern diesseits der Ruhrtalbrücke. Wer wird schon gerne in solch dreister Form angeschmiert?

Keiner wird es offen sagen, doch die Neigung, bei den Sparzwängen auf politische Essener Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, dürfte unter diesen Umständen noch geringer sein als ohnehin schon. Den Fraktionen - wie zuvor dem OB - ist bereits signalisiert worden, dass luftige Zusagen nicht genügen werden, um den Doppelhaushalt 2015/16 genehmigt zu bekommen. Die Bezirksregierung will Taten sehen, und muss das schon mit Rücksicht auf die Geber-Städte auch rigoros einfordern. Ein Grund mehr übrigens, den Versprechen von Essener OB-Kandidaten mit sehr viel Misstrauen zu begegnen.