Kommt es zur Schlammschlacht bei den Essener Grünen?
08.02.2012 | 06:00 Uhr 2012-02-08T06:00:00+0100
Essen. Julia Kahle-Hausmann von den Grünen ist alles andere als ein Einzelfall: Fraktionsaustritte gab es immer schon, und alle behielten sie ihr Mandat. Mit ihrem Austritt aus der neunköpfigen grünen Runde hat sich die 40-Jährige Umweltfachfrau zwischen alle Stühle begeben.
Ihr alter Platz ist futsch, der neue noch nicht gefunden: Wer die grüne Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann im Internet-Auftritt der Stadt sucht, der findet sie aus der alten Fraktion kurzerhand getilgt, als neue Einzelvertreterin aber noch nicht eigens aufgeführt.
Digitale Orientierungslosigkeit, die sich im Ratssaal real fortsetzt, denn die 40-Jährige Umweltfachfrau hat sich mit ihrem Austritt aus der neunköpfigen grünen Runde zwischen alle Stühle begeben. Und wo der neue hinkommt, vermag man im Amt für Rats-Angelegenheiten und Repräsentation noch nicht zu sagen. Nach hinten zu den Rechtsaußen? Oder auf die linke Seite zu SPD, Linken und dem Einzelkämpfer von „Essen steht AUF“? „Das muss am Ende der Oberbürgermeister entscheiden“, sagt Vize-Amtsleiter Walter Ruege, „da wage ich keine Prognose“.
Vorerst fraktionslos
So vieles ist noch ungewiss, selbst für Kahle-Hausmann, die auf die Frage, ob sie denn ihr Ratsmandat wie gefordert zurückgibt, bis Dienstagabend noch keine Antwort hatte. Keine abschließende jedenfalls.
„Erst einmal“ will sie fraktionslos bleiben, erst einmal die Lage sondieren, hin- und hergerissen zwischen dem fortgesetzten Selbstanspruch grüne Politik zu machen („vielleicht etwas mehr sozialpolitisch orientiert“) und der Erkenntnis, dass das in der alten Ratsfraktion nicht geht: „Meine Nehmerqualitäten waren erschöpft.“
Alle haben in den vergangenen Jahren schon Austritte verkraften müssen
Ja, es stimmt, räumt sie ein: Sie hat ihren Frust in der grünen Runde zuletzt nicht mehr artikuliert, fühlte sich dennoch isoliert und ist es jetzt ohne Zweifel: Alle acht grünen Ratskollegen und sieben sachkundige Bürger haben sich auf die Gegenseite geschlagen, Julia allein zuhaus.
Wie lange noch? Wechselt sie zur SPD oder den Linken, wie in der politischen Szene schon gemunkelt wird? Eine Überraschung wäre das keineswegs. Nicht für jene, die Julia Kahle-Hausmann kennen, und nicht für jene, die das politische Geschäft beherrschen: Ob SPD oder CDU, Grüne oder Essener Bürger Bündnis – alle haben sie in den vergangenen Jahren schon Austritte aus der jeweiligen Ratsfraktion verkraften müssen, Überläufer zum politischen Gegner, der als Morgengabe das Mandat erhielt. Selbst die Grünen profitierten in der Vergangenheit davon, als Maria Jammes nach einer gefühlten Ewigkeit als Sozialdemokratin ins grüne Lager wechselte.
„Eine Frage der Befindlichkeiten“
Ob Julia Kahle-Hausmann Ähnliches vorhat? „Ich schließe im Moment nichts aus“, formuliert sie vorsichtig und erst auf wiederholte Nachfrage, was alles heißen kann und nichts – und Thorsten Drewes einen hörbaren Seufzer abnötigt: „Das sauberste Verfahren wäre, wenn sie das Mandat zurückgibt“, sagt der grüne Parteisprecher, so würde er es nach eigenem Bekunden tun und diese Mehrheit zeichne sich auch im Parteivorstand ab, der gestern Abend tagte.
Andererseits fragt sich Drewes, ob der aktuelle grüne Streit überhaupt auf politisch-inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten beruht, oder ob die ganze Chose nicht womöglich „eine Frage der Befindlichkeiten“ ist. Nicht dass zu unterschätzen wäre, dass man in der Politik, in ein und derselben Partei zumal, gut miteinander kann, aber „wer die Guten und wer die Bösen sind“ in der aktuellen Situation, da mag sich Drewes noch nicht aus dem grünen Fenster lehnen.
„Die Busse aus Steele und Rüttenscheid rollen ja schon“
Ohnehin: „Unser oberster Souverän ist die Mitgliederversammlung“, die tagt kommende Woche Mittwoch, und weil die auf der Tagesordnung vorgesehene Satzungsänderung ohnehin als unkritisch gilt, wäre Zeit den Streit auszudiskutieren. Dass es dabei eine Schlammschlacht gibt, ist nicht auszuschließen, aber auch nicht das Gegenteil.
Nur voll wird’s werden, wie sie in anderen Ratsfraktionen schon feixen: „Die Busse aus Steele und Rüttenscheid rollen ja schon“ – eine Anspielung auf die Unterstützer von Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger und Bürgermeister Rolf Fliß. Vorstandssprecher Drewes bringt derweil einen Kompromiss in Spiel: Wie es denn wäre, wenn Kahle-Hausmann jetzt ihr Mandat zurückgäbe und 2014 erneut für die Grünen antritt? Man könne doch „jeden gebrauchen, der grüne Politik machen will...“
Über Facebook seine „Hochachtung“ bekundet
Zugegeben, eine gewagte Vorstellung, sagt Drewes selbst und macht sich „wenig Illusionen“ darüber, dass am Ende der Mitgliederversammlung, bei der Julia Kahle-Hausmann ihren Schritt rechtfertigen will, anderes stehen könnte, als die Aufforderung, das Mandat zurückzugeben.
Was einen wieder zur Startfrage führt, wo sie denn demnächst sitzen wird. Vielleicht neben FDP-Ratsherr Andreas Hellmann, der über das soziale Netzwerk Facebook seine „Hochachtung“ bekundet? „Sie muss ihr Mandat um jeden Preis behalten!“, schreibt der. Das ist deshalb so putzig, weil nach diversen internen Scharmützeln zwischen dem jungen Liberalen Hellmann und FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß manche in der Politik schon Wetten auf mögliche Fraktionsaustritte annehmen. Und Hellmann steht da ganz hoch im Kurs.
Austritte und ihre Folgen
- Karlheinz Endruschat verließ wegen der Afghanistan-Politik die Grünen und heuerte 2003 bei den Sozialdemokraten an. Das Ratsmandat nahm er mit.
- Maria Jammes verließ nach 36 SPD-Jahren die Partei und wechselte als Ratsmitglied 1997 zu den Grünen. Auch sie behielt ihr Ratsmandat bei.
- Von der Theorie in die Praxis wechselte Politik-Professor Wolfgang Horn: Er wurde Ratsherr des Essener Bürger Bündnisses, verließ dieses 2005 und ging zur FDP.
- Hans Peter Leymann-Kurtz, heute Fraktionschef der Linken, trat bei der grünen Partei aus, blieb aber Bürgermeister und in der Fraktion: Die ließ ja auch Parteilose zu.
- Heinz-Dieter Geeven überwarf sich als CDU-Ratsherr mit dem damaligen Fraktionschef und gründete mit drei Mitstreitern die „Fraktionsgemeinschaft ‘94“.
- Auch Bernd Schlieper wechselte von der CDU zur „Fraktionsgemeinschaft ‘94“, doch als „Essener für Essen“ scheiterte diese zur Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde.
- Barbara Herzberg trat 2001 aus der grünen Ratsfraktion aus und führte „Mobbing“ als Grund an. Sie blieb als Fraktionslose und schied sang- und klanglos aus.
- Ex-Evag-Chef Wolfgang Teubner warf sich für das Essener Bürger Bündnis ins Zeug – und flanschte mit der „Alternative Essen“ an die FDP an.
Gemeindeordnung - für fünf Jahre gewählt
Rein rechtlich gibt es keine Handhabe, einem einmal gewählten Ratsmitglied das Mandat streitig zu machen. Die Forderung nach einer Rückgabe hat rein appellativen Charakter. In der Gemeindeordnung heißt es dazu:
§ 42 Wahl der Ratsmitglieder
(1) Die Ratsmitglieder werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die näheren Vorschriften trifft das Kommunalwahlgesetz.
(2) Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen Ratsmitglieder ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt des neugewählten Rates weiter aus.
17:09
Wenn Frau Kahle-Hausmann ihre Begründung zum Fraktionsaustritt ernst meint, dann MUSS sie ihr Ratsmandat behalten.
Die Grünen sind für ihr grünes Wahlkampfprogramm in den Rat gewählt worden. Wenn ein/e Grüne/r nun denkt, dass die Fraktion sich nicht an ihre Versprechen hält und sich auch nicht von ihrem Irrweg abbringen lässt, ist es nur folgerichtig alleine für dieses Wahlkampfprogramm weiterzumachen.
Dass die Grünen mit diesem seltsamen Vierer-Machtkonstrukt nicht dem Wählerwillen nachkommen, sollte doch eigentlich klar sein. Die CDU ist bei der letzten Kommunalwahl durchgefallen und hält sich nun mithilfe von Grünen und Splitterparteien an der Macht, das hat kein Essener so gewollt! Schon das zeigt, wessen Geistes Kind offenbar eine Mehrzahl der grünen Fraktionsmitglieder sind.
Diese merkwürdige Konstellation führt weiterhin unweigerlich dazu, dass sich auch die Grünen auf Gedeih und Verderb einer durchgehenden Kompromisslinie ausgeliefert haben, bei der am Ende sicherlich nicht grüne Politik steht. Ich denke da nur an die Schulpolitik, die Frage der Sprachförderung oder gar Energie- und Atompolitik.
Wenn jetzt eine einzelne Grüne zur Besinnung kommt, ist das von Grünen-Wählern zu begrüßen. Wenn sie dann auch noch die Verantwortung übernimmt und weiterhin für grüne Inhalte streiten möchte, ist das umso mehr begrüßenswert im Sinne einer grünen, alternativen, bürger- und umweltfreundlichen Stadtpolitik.
Man könnte sich auch über eine jetzt unabhängige, nur der Sache verpflichtete Ausschussvorsitzende, die ohne jegliche Kompromisse grüne Umweltpolitik vorantreiben kann, als Grüner freuen, anstatt wieder nur an Machtspiele zu denken!
Die SPD hat wahrscheinlich schon gedacht, sie hätten die Stimmen der grünen Ratsleute eh im Sack und können so weiter Politik machen, wie in den letzten Jahren vorher.
"das hat kein Essener so gewollt"
So ein Unfug, die Grünen sind gestärkt aus der Koalition mit der CDU aus der vorigen Ratsperiode herausgekommen und haben VOR der Wahl keine Koalitionsaussage gemacht. Wer ist da überrascht, dass es nicht atomatisch mit einer Minderheitskoalition SPD/Grüne kommt?
Die SPD aber meint wohl, grüne und linke Stimmen dürften nur SPD-Politik unterstützen. Wie man an Kommentar #4 sieht, ist das Thema A52 angeblich so wichtig, warum dann die Fraktion des Oberbürgermeisters unterstützen, wenn dieser einer der letzten Anhänger dieses unsinnigen Projektes ist?
Das zeigt doch eben sehr gut, dass man eben sehr differenziert abwägen muss und nicht automatisch mehr Grüne Themen mit der SPD umzusetzen sind.
16:51
Die Dame hat durch ihren Mann ja eine gewisse Nähe zur SPD und die sucht verzweifelt ihre Unterlegenheit im Stimmenverhältnis zum Viererbündnis zu verringern!
"Ein Schelm der etwas Böses denkt".
15:12
Ach ne!? Eine Verantwortung gegenüber einem Ausschußvorsitz ist dann nicht maßgeblich oder was? Kann man ja schnell wieder neu postieren! Klar worauf man hinaus will! Wer nicht gehorcht, der wird verbannt!!!
Das der Bürger/in eine Partei gewählt hat, hat ja auch nicht nur damit zu tun, dass ein Logo einer Partei einem gefällt, sondern Kandidaten die inhaltliche Themen vertreten. Hierzu gehörte ja auch Frau Kahle-Hausmann, oder?? Die Wähler/innen sind für solche internen "tranparenten" Informationen dankbar, dass vorher vorgetragene inhaltliche Themen einfach in die Schublade getan werden und man die Grundfundamente einer Partei (DIE GRÜNEN!) durch die A52 Debatte mit Füßen tritt!
Und das man nun die Informationsgeberin durch solche Argumentationen wie die Ihres ins Abseits befördern möchte, halten wir für ein Bestandteil des "dreckigen Denkens"!
Frau Kahle-Hausmann war aber nicht Spitzenkandidatin, vorher nicht im Rat aktiv, die allerwenigsten Bürger kannten die Kandidatin.
"Grundfundamente einer Partei (DIE GRÜNEN!) durch die A52 Debatte mit Füßen"
Das ist doch vollkommener Unsinn. Die Grünen haben da eine eindeutige Position. Das im Rat mal tatisch ein Antrag nicht unterstützt wird, obwohl diese Position nicht weit auseinander liegt, ist nichts ungewöhnliches.
Die Ratsdrau hätte aber auch mit den Linken stimmen können, das wäre nie für die grüne Fraktion ein Drama gewesen.
Wenn die gute Ratsfrau aber in den nächsten Monaten ihre politische Heimat nicht bei den Linken sondern bei der SPD findet, ist das Argument eh für den Popo, weil die SPD in Essen bekanntlich in der Frage zerstritten ist.
14:26
Wenn man sein Ratsmandat über einen Listenplatz erreicht hat, dann weil der Wähler / die Wählerin sich bewußt für eine politische Partei entschieden hat.
Fühlt man sich dann als Mandatsträger in dieser Partei nicht mehr richtig aufgehoben , tritt man nicht nur aus , sondern gibt auch sein Mandat zurück. Der Rat der Stadt Essen ist ein Spiegelbild der politischen Meinung der Bürger (innen ) der Stadt Essen und nicht die Bühne zur Selbstdarstellung vermeintlich unverstandener Politstrategen.
Behält Frau Kahle-Hausmann ihr Mandat, reiht sie sich ein in die schon lange Liste der Politbetrüger, die ihren persönlichen Profit höher einordnen wie den Willen des Wählers - dem zum Stimmvieh verkommenen früheren Souverän .
12:18
Man sollte vor allem einen Unterschied machen, ob jemand über einen Listenplatz zu einem Ratsmandat kommt oder bei der Kommunalwahl direkt vom Bürger gewählt wird.
Abweichungen zu einer Fraktionsmeinung sollte in einer Demokratie immer möglich sein. Das ist aber heir auch nicht das Thema und wars es auch nicht.
Es geht nur um persönliche Befindlichkeiten, weil 2 Personen nicht besonders gut miteinander klar kommen.
Wie soll man das dem Wähler klar machen, wenn es noch nicht einmal den Versuch einer Klärung gegeben hat.
Ich habe den Eindruck, da fühlt sich jemand nicht richtig wert geschätzt und die Meinung findet nicht genügend Gehör, so dass die Fraktion dafür mit dem Verlust eines Mandates bestraft wird.
11:47
......„Das sauberste Verfahren wäre, wenn sie das Mandat zurückgibt“, sagt der grüne Parteisprecher Thorsten Drewes.
Dass man eine Mandatsrückgabe in dieser Angelegenheit als "sauberste Verfahrensweise" angibt, zeigt schon die "dreckige Denkweise" der Beteiligten. Zumindestens folgen die Schaafe der Schäferin!
Der Westen berichtete bereits; ......In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, hebt Kahle-Hausmann hervor, dass es sich keinesfalls um eine spontane Entscheidung handele, vielmehr sei diese lange „gereift“. Zunehmend seien ihr Zweifel gekommen, inwieweit in der Fraktion „noch grüne Prinzipien gelebt werden“. Erwartet werde vielmehr „ein unkritisches und blindes Folgen der Weisungen des Fraktionsvorstandes“......!
Eine Aussage von einer Person die in unserer Stadt überparteilich zur Vorsitzende des Umweltausschusses gewählt wurde!!!
Dass man nunmehr versucht durch "dreckige Denkweise" hier eine angebliche "saubere Verfahrensweise" vorzuzeigen, müsste doch die Lachnummer überhaupt sein!?
Anstatt selbstkritisch mit dieser Angelegenheit umzugehen, um eventuelle Defizite Inhaltlicher Grünenpolitik zu entdecken, versucht man eine glaubwürdige und selbst in eine wichtige Position gebrachte "überzeugte" Grünenpolitikerin als Quärulatin oder gar Abweicherin hinzustellen.
Wir finden diese Vorgehensweise skandalös und rufen vor allem die Vertreter der Grünenpartei auf, Respekt gegenüber Verfahrensweisen einer Person zu haben, der diese Verfahrensweise unmissverständlich durch das Grundgesetz gegeben wird. Eine Aufforderung zur Mandantsaufgabe könnte gegebenenfalls als Nötigung empfunden werden!!!
Wer ist denn wir?
"Eine Aufforderung zur Mandantsaufgabe könnte gegebenenfalls als Nötigung empfunden werden!!!"
Bitte nicht lächerlich machen.