Kitas: Stadt gelobt Tariftreue

Trotz millionenschwerer Mehrausgaben für Personalkosten werden die Elternbeiträge nicht erhöht, verspricht Jugenddezernent Peter Renzel

Kaum hatten sich die Tarifpartner nach elf zermürbenden Essener Streiktagen auf mehr Geld und einen besseren Gesundheitsschutz für die Erzieherinnen in den kommunalen Kindertagesstätten geeinigt, schlug die Stunde der Politik. Erwartungsgemäß: „Erleichtert” zeigte sich OB-Kandidat Franz-Josef Britz (CDU), während sein sozialdemokratischer Gegenüber, Reinhard Paß, das Ende des Kita-Streits begrüßte, die Fraktion Die Linke/DKP/AUF von einem Schritt in die richtige Richtung sprach und der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel das „mittelfristig gebührenfreie Grundangebot” ausrief.

Warmwahre Wahlkampfworte voller Verständnis: Von einer angespannten Situation, die nun beendet ist, war die Rede und davon, dass die Eltern bei der Betreuung nun wieder Planungssicherheit haben, rechtzeitig übrigens zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August. Da nur 29 Tage später Kommunalwahl ist, ließ die gute Nachricht für Alle gestern ebenfalls nicht lange auf sich warten. Die aus Sicht der Stadt bittere Pille der millionenschweren Tariferhöhung für 760 Mitarbeiter in 47 Kitas soll beim Bürger keinen üblen Nachgeschmack hinterlassen: „Die Elternbeiträge werden nicht angehoben”, legte sich Peter Renzel fest. Der Jugenddezernent bezifferte die Mehrkosten für dieses Jahr auf 140 000 Euro, wobei 240 000 Euro Personalkosten an den Streiktagen eingespart werden konnten. Im nächsten Jahr gibt die Stadt dann 900 000 Euro mehr aus, um die Erzieherinnen und Sozialarbeiter zu bezahlen.

Ein Batzen Geld für eine klamme Kommune, klar, jedoch sprichwörtliche Peanuts verglichen mit jenen über 90 Millionen Euro Betriebskosten, die pro Jahr für die Kindertageseinrichtungen in Essen anfallen. 48 Millionen Euro davon finanziert die Stadt, das Land gibt über 30 Millionen Euro, und für 12,8 Millionen kommen die Eltern auf.

Nachbeben zu spüren

Für die dürfte das neue Kindergartenjahr in der kommenden Woche ruhiger beginnen, als das alte endete. Auch wenn die Nachbeben einiger Eruptionen in der Kita-Landschaft durch das nicht umstrittene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) und das Aus für eine Reihe von Einrichtungen vor allem in kirchlicher Trägerschaft weiterhin zu spüren sind.

Gruppen werden nach wie vor umgebaut, geschlossen oder verlagert, für einige Einrichtungen werden noch neue Träger gesucht, und die letzten überlebenden Hortgruppen in den Kitas an der Bergbrücke in Vogelheim, am Kapitelberg in Stoppenberg und am Distelbeckhof in Katernberg sind nun auch Geschichte, bestätigte Renzel, um gleichzeitig daran zu erinnern, dass den ehedem 2300 Hortplätzen inzwischen 6000 Betreuungsangebote in den Schulen gegenüberstehen.

Für die etwa 13 800 unter dreijährigen Essener können zum Start des Kindergartenjahres rund 2400 Plätze angeboten werden, was einer Versorgungsquote von 17,7 Prozent entspricht und damit leicht über dem Ziel liegt, was sich die Stadt für 2009/2010 vorgenommen hatte. Doch auch das hatte seinen Preis: Da die haushaltsschwache Kommune ohne einen Rechtsanspruch der Kleinsten auf einen Betreuungsplatz im engen Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten allenfalls freie Plätze für Drei- bis Sechsjährige in Angebote für unter Dreijährige umwandeln darf, hat die Versorgungsquote für die älteren Kinder gelitten. Sie sank von 89 auf 88,5 Prozent. 15 397 Drei- bis Sechsjährigen können stadtweit 13 623 Plätze angeboten werden.

Jörg Maibaum