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Keine weiteren Gesellschafteranteile übernehmen

24.06.2014 | 00:22 Uhr

Ebenso stellte die Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger klar: „Für uns Grüne kommt eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Landes durch Essen nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die dauerhafte Subventionierung des Flughafens mit 200.000 bis 300.000 Euro pro Jahr allein durch Essen endlich beendet wird und der Flugbetrieb unter Beachtung der Rechte des Aero-Clubs sowie der Firma WDL aufgegeben wird.“

Über den „unabgesprochenen Alleingang“ von Verkehrsminister Groschek sei man mehr als überrascht: „Andererseits muss sich Oberbürgermeister Reinhard Paß vorwerfen lassen, den Schließungsbeschluss des Essener Rates jahrelang ignoriert und somit eine Umsetzung torpediert zu haben. Wir verstehen den Schritt des Ministers daher auch als eine Reaktion auf den mangelnden Kooperationswillen von Essen und Mülheim, die Umsetzungsbeschlüsse zu vollziehen.“

Die Haltung der Stadtspitze sei in dieser Frage immer intransparent geblieben, „eine schriftliche Anfrage der Grünen vom 31. März dazu hat der OB bis heute nicht beantwortet.“

Die Marschrichtung dagegen ist für die Grünen klar: „In der Ratssitzung am 2. Juli werden wir einen Antrag stellen, der die Stadt Essen als Gesellschafter verpflichtet, keine weiteren Gesellschaftsanteile zu übernehmen und gegen eine Veräußerung von Geschäftsanteile an private Dritte zu votieren“, so Elisabeth van Heesch-Orgass, Aufsichtsrätin für die Grünen in der Flughafen-Gesellschaft. „An das Land soll appelliert werden, weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Schließungsbeschlüsse aller drei Gesellschafter zu arbeiten und die Städte Essen und Mülheim bei der Umwandlung des Geländes nicht im Stich zu lassen“.

„Seltsames Gebahren“

Als „seltsames Gebaren“ bezeichnet dagegen die FDP-Ratsfraktion das verhalten von Verkehrsminister Groschek: „Es dürfte wohl ein einmaliger Vorgang sein, dass ein einzelner Partner für sich das alleinige Kündigungsrecht wahrnimmt, um aus dem Gesellschaftervertrag des Flughafens Essen/Mülheim auszusteigen.“ Auch der Verkehrsminister müsse wissen, dass entsprechende Gerichtsurteile den Fortbestand des Flughafens bis 2030 garantierten. Es sei „eine Unverschämtheit“, die Ausgleichszahlungen des Landes nunmehr auf die verschuldeten Kommunen abzuwälzen, so der FDP Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß.

Die Linke Ratsfraktion betrachtet den Ausstieg des Landes „als Signal für die Städte Essen und Mülheim, den Flughafen so schnell wie möglich zu schließen“. Allerdings sollten die bisherigen drei Gesellschafter dabei an einem Strang ziehen und koordiniert vorgehen.

„Der Flughafen hat keine wirkliche verkehrspolitische Bedeutung, da er in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Düsseldorf liegt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. Eine Schließung würde endlich die jahrelange Blockade beenden und könnte die Entwicklung des Geländes des Flughafens als Entwicklungsfläche zum Beispiel für ein interkommunales Gewerbegebiet voranbringen. Essen benötige dringend gut gelegene Flächen, um Gewerbeansiedlungen voranzutreiben Das Gelände des Flughafens liege ausgesprochen verkehrsgünstig, darüber hinaus würden die Einwohner von weiten Teilen des Essener Südens vom Fluglärm entlastet. Auf die gravierenden Auswirkungen des Fluglärms zusätzlich zu den Belastungen durch die Flugbewegungen des Düsseldorfer Flughafens macht die Bürgerinitiative Fluglärm seit Jahren aufmerksam. Gabriele Giesecke: „Der Flughafen Essen-Mülheim ist defizitär. Die Schließung würde deshalb auch den Stadthaushalt entlasten und Gelder für sinnvolle andere Projekte freimachen.“

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2014-06-24 00:22
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