Keine Waffenpflicht im Innendienst

Mit der Pistole zur Toilette – diese Dienstanweisung für Wuppertals Polizeibeamte hat für Diskussionen gesorgt. Der Terrorangriff von Paris war der Grund für das Präsidium, entsprechende Pläne umzusetzen. In Essen sieht man keine Notwendigkeit, Polizisten beim Innendienst am Schreibtisch oder eben gar beim Gang zur Toilette zum Tragen ihrer Dienstwaffe zu verdonnern. „Auch wir sind senibilisiert und sehr wachsam“, sagt Polizei-Sprecher Marco Ueberbach. Da aber keine konkrete Gefahr bekannt sei, halte man die bisherige Regelung für ausreichend.

Im Streifendienst etwa müsse ohnehin jeder Polizist eine „streifenfertige“ – also durchgeladene – Waffe bei sich tragen, so Ueberbach. Das besage die Polizeidienstverordnung, gleiches gelte auf einer Wache. Denn dort können scheinbar harmlose Situationen plötzlich eskalieren. Schon darum geht Sicherheit vor.

Davon abgesehen stehe es dem einzelnen Polizisten frei, seine Schusswaffe im Büro oder beim Mittagessen zu tragen. Das gelte auch für schusssichere Westen. Auch das ist nun in anderen Präsidien Pflicht, sobald Polizisten unterwegs sind. „In Essen werden diese Westen vom größten Teil der Kollegen ohnehin getragen“, sagt Ueberbach. Immerhin gehe es um Eigenschutz.

Um den geht es auch bei den Kräften des SEK, deren neue Westen werden nun so sicher sein, dass sie die Beamten vor Kugeln eines Maschinengewehres schützen, sagt Jan Schabecker vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Dieser Westenwechsel habe aber mitnichten etwas mit Terrorgefahr zu tun: „Der stand turnusmäßig nach zehn Jahren an.“ Neu sei, dass jeder Beamte eine Weste mit dieser hohen Sicherheitsstufe erhalte.