Keine Tibet-Fahne vor dem Rathaus - Essen knickt vor China ein

Der chinesische Generalkonsul Feng Haiyang wurde bei seinem  Antrittsbesuch in Essen am 2. März von  Oberbürgermeister Reinhard Paß empfangen.
Der chinesische Generalkonsul Feng Haiyang wurde bei seinem Antrittsbesuch in Essen am 2. März von Oberbürgermeister Reinhard Paß empfangen.
Foto: Prengel
Einmal im Jahr weht die Flagge Tibets vor dem Rathaus. Nach dem Besuch des chinesischen Generalkonsuls verzichtete der OB auf das Zeichen der Solidarität.

Essen.. Das diplomatische Parkett kann sehr rutschig sein. Zumal wenn es um das Verhältnis zur Volksrepublik China geht. Diese Erfahrung muss nun auch Oberbürgermeister Reinhard Paß machen. Denn der Besuch seines chinesischen Gastes Anfang März sorgt hier daheim für ein politisches Nachspiel.

Feng Haiyang, seines Zeichens neuer Generalkonsul aus dem Reich der Mitte, nutzte seinen Antrittsbesuch Anfang März im Rathaus nicht nur, um sich mit OB Paß über die Kooperation zwischen der Stadt Essen und der chinesischen Stadt Changzhou auszutauschen. Wie Stadtsprecherin Nicole Mause am Montag auf Anfrage der WAZ bestätigte, erreichte den Oberbürgermeister auch die freundliche Bitte, darüber nachzudenken, ob Essen weiterhin mit der tibetischen Flagge an die Niederschlagung des Aufstandes der Tibeter gegen China im Jahr 1959 erinnern möge.

Lage der Tibeter müsse auch in Essen Beachtung finden

Einmal im Jahr wird die Flagge aus diesem Anlass vor dem Rathaus gehisst, immer am 10. März, dem Jahrestag des Aufstandes. Nicht so am vergangenen Dienstag, was die Ratsfraktion der Partei-Piraten zu einer Protestnote veranlasste: Die Lage der Tibeter müsse auch in Essen weiterhin Beachtung finden. „Es sollte selbstverständlich sein, dass die Flagge im nächsten Jahr wieder gehisst wird“, fordert deshalb Ratsherr Matthias Stadtmann.

Ganz so einfach liegen die Dinge augenscheinlich nicht. Wie Stadtsprecherin Nicole Mause ausführte, hat Oberbürgermeister Reinhard Paß seinem Gast zugesagt, dass sich die politischen Gremien der Stadt mit dieser Frage befassen werden. Denn inzwischen habe man nicht nur rekapituliert, dass das alljährliche Hissen der Tibetflagge auf einen Beschluss des Hauptausschusses vom Februar 1999 zurückgeht; beabsichtigt gewesen sei damals nur eine einzige Beflaggung und zwar aus Anlass des 40. Jahrestages des Volksaufstandes. Daraus sei eine Gewohnheit geworden, warum auch immer. Eine Gewohnheit ohne politische Legitimation, betont Nicole Mause, nicht ohne daran zu erinnern, dass Essen noch keinerlei Beziehungen zu China unterhielt, als der Hauptausschuss des Stadtrates 1999 besagten Beschluss fasste.

Tibetflagge soll erneut auf die Tagesordnung kommen

Heute dagegen ist Essen eine von zwölf europäischen Städten, die am bilateralen Programm „China-EU Partnerschaft zur Urbanisierung“ teilnehmen. Als solche sei Essen von der chinesischen Regierung unter 400 eingereichten Vorschlägen ausgewählt worden. Noch in diesem Monat soll der Essener Rat über eine Städtepartnerschaft mit Changzhou befinden.

Auch die Tibetflagge soll erneut auf die Tagesordnung kommen; ob sie wieder gehisst wird, soll der Hauptausschuss entscheiden – vor dem 10. März 2016.