Keine Blankovollmacht für die Bausünder in Essen-Kettwig

Ausgerechnet im Landschaftsschutzgebiet in Essen-Kettwig wurden viele Gartenhäuschen, Carports und Wintergärten ohne Genehmigung gebaut. Nun droht vielen Hauseigentümern Ärger.
Ausgerechnet im Landschaftsschutzgebiet in Essen-Kettwig wurden viele Gartenhäuschen, Carports und Wintergärten ohne Genehmigung gebaut. Nun droht vielen Hauseigentümern Ärger.
Foto: WAZ
Die Schwarzbauten in Essen-Kettwig werden gründlich geprüft – und womöglich abgerissen. Eine Blankovollmacht für Bausünder lehnt die Stadtpolitik ab.

Essen.. Mit den womöglich mehr als 100 Schwarzbauten im Wohngebiet am Höseler Weg in Essen-Kettwig hat sich am Donnerstag der Planungsausschuss befasst. Die Politiker wollen wissen, wie viele der Carports, Lauben oder Pools als Bausünden zu werten sind – und wie man mit ihnen umgeht.

Wie berichtet hatte ein Gerichtsverfahren, in dem es um die Überdachung einer Terrasse ging, eine Zahl von 114 Verstößen zutage gefördert: Als solche hatte sie zumindest der Kläger gegenüber dem Gericht aufgelistet. Der Leiter des Bauordnungsamtes, Ronald Graf, hatte darauf hin angekündigt, nun jeden Fall zu prüfen: „Am Ende kann eine Beseitigung einiger Bauten stehen.“

CDU und SPD fordern Untersuchung der Schwarzbauten

Dass geprüft wird, „wie viele Objekte in Kettwig betroffen sind und um welche Art der Unzulässigkeiten es sich bei den Neubauten handelt“, verlangten gestern auch CDU und SPD. Eine Forderung, der sich alle Ausschussmitglieder anschlossen. Eine kleine Debatte löste Teil zwei ihres Antrags aus, wonach die Verwaltung prüfen solle, „welche Möglichkeiten bestehen, den betroffenen Eigentümern die fehlenden Genehmigungen nachträglich zu erteilen“.

Diesen Passus trugen Grüne und Linke am Ende nicht mit: Er klang ihnen zu sehr nach dem Versuch, den Bausündern eine Blankovollmacht auszustellen. Dabei betonte CDU-Ratsherr Guntmar Kipphardt: „Es soll alles nach Recht und Gesetz geprüft werden. Wer baurechtswidrig gebaut hat, wird die Konsequenzen tragen müssen. Es gibt kein Kettwiger Landrecht.“ Und Ronald Graf erklärte, dass es zu der Prüfung durch sein Amt ohnehin gehöre, auch nachträgliche Genehmigungen möglich zu machen, „wenn der Sprung zu einer genehmigungsfähigen Anlage klein ist“.

Karl-Georg Krüger vom Essener Bürgerbündnis regte gar an, Verstöße ggf. durch Bußgeld zu ahnden: „Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das Baurecht in dieser Hinsicht zu dehnen“. Eine fragwürdige Formulierung, die Walter Wandtke (Grüne) vermuten ließ, Krüger wolle „die Generalabsolution für Hausbesitzer“.

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE