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Juristische Posse um "Ende der Autobahn"-Schild in Essen

06.01.2016 | 14:23 Uhr
Juristische Posse um "Ende der Autobahn"-Schild in Essen
"Ende der Autobahn": Wer dieses Schild (vorne rechts) sieht, muss nicht zwingend bremsen.Foto: Stefan Arend / FUNKE Foto Services

Essen.  Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an. Zu dem Urteil kommt das OLG Hamm und kassiert ein Essener Urteil.

Juristische Posse um die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Nadelöhr zwischen A52 und Norbert­straße in Essen: So hat das Oberlandesgericht Hamm nun ein Urteil des Essener Amtsgerichts einkassiert, wonach das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ automatisch eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnet. Geklagt hatte ein Essener, der im Mai 2014 von der A52 in Richtung Haarzopf auf die Norbertstraße abgefahren war und dort mit 76 Stundenkilometern geblitzt wurde.

Nach Auffassung der Bußgeldstelle lag diese Blitzerstelle innerhalb der geschlossenen Ortschaft –  damit galt für die Behörde dort Tempo 50. Das Essener Amtsgericht verurteilte den Mann wegen fahrlässiger Überschreitung zu einer Geldbuße von 120 Euro. Laut OLG habe das Amtsgericht darauf verwiesen, dass dem Betroffenen ein fahrlässiger Vorstoß vorzuwerfen sei. „Er habe nach dem Passieren des Verkehrsschildes ,Ende der Autobahn’ die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern einhalten müssen. Dabei komme es nicht darauf an, ob nach dem Schild, noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder ein Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei“, fasste das OLG die Argumentation der Essener Juristen zusammen. Tatsächlich hat die Stadt das Ortseingangsschild offenbar abgebaut – ist es auf Bildern des Dienstes „Google Streetview“ aus dem Jahr 2008 noch direkt an der Abfahrt zu erkennen, fehlt das Ortseingangsschild mittlerweile gänzlich.

Amtsgericht muss neu verhandeln

Wegen der formell falschen Begründung legte der Mann Rechtsbeschwerde ein – und bekam vorläufig Recht. So wies das OLG das Urteil zur erneuten Verhandlung zurück. Die Richter sehen keine Rechtfertigung für die Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung. Denn: Das Schild „Ende der Autobahn“ enthalte keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Es zeige nur an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten sollten.

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Nach Auffassung des OLG habe das Amtsgericht klären müssen, ob der Essener „ein Ortseingangsschild passiert habe oder aber der Charakter einer geschlossenen Ortschaft offensichtlich und eindeutig gewesen sei.“ Wenn eine Ortstafel fehle, beginne die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfange, erklärte das OLG. Die Bußgeldsache sei daher neu zu verhandeln.

Dafür wird zu klären sein, wie sich die Situation vor Ort im Jahr 2014 darstellte. Heute weist ein Tempo-50-Schild auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit hin. Dies war angebracht worden, nachdem sich Autofahrer in den vergangenen Jahren zunehmend beschwert hatten, nachdem sie dort geblitzt worden waren.

„Es kommt an dieser Ecke regelmäßig zu Unfällen“

Stadt und Polizei halten aber an ihrer Überzeugung fest, dass es sich um eine innerstädtische Straße handele, auf der Tempo 50 einzuhalten sei. „Es kommt an dieser Ecke regelmäßig zu Unfällen, weil sie Auf- und Abfahrt der A52 ist. Pkw fahren gleichzeitig ab, auf und geradeaus in Richtung Haarzopf – das führt zu brenzligen Situationen“, begründete Polizeisprecher Lars Lindemann seinerzeit das Tempolimit.

Rechtskräftiger Beschluss des fünften Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm: 5 RBs 34/15. (JeS/pg)

Kommentare
07.01.2016
21:20
Abbremsen
von fa66 | #17

Vorab: Ich kenne als Ortsunkundiger diese Stelle nicht.

Dem Symbolbild im Artikel nach zu urteilen, ist die Sache sowieso krass zu nennen:
1. Da...
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2 Antworten
Juristische Posse um "Ende der Autobahn"-Schild in Essen
von erpi100 | #17-1

https://www.google.de/maps/@51.4536319,7.0354745,3a,88.9y,262.93h,91.01t/data=!3m6!1e1!3m4!1sqyT15g0DCMn_LC8XAlvBGg!2e0!7i13312!8i6656

Da kommt man als einfacher Autofahrer der die Regeln um die Ohren gehauen bekommen möchte auch sicher durcheinander ;-)

Da geht es sogar rechts direkt in eine Tempo 30 Zone.

@erpi100: Örtlichkeit
von fa66 | #17-2

»https://www.google.de/maps/@51.4536319,7.0354745,3a,88.9y,262.93h,91.01t/data=!3m6!1e1!3m4!1sqyT15g0DCMn_LC8XAlvBGg!2e0!7i13312!8i6656«

Die von dir verlinkte Stelle in (A40 in Huttrop) ist leider nicht diejenige, die im Symbolbild zu diesem Artikel (A52 in Haarzopf) als jene ohne Ortseingangsschild gezeigt wird.

Aber in beiden Fällen wären zumindest ortsunkundige Autofahrer mit einem unerwartet kurzen Auslauf konfrontiert. Deshalb die Frage nach der Geschwindigkeitsvorankündigung.

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/juristische-posse-um-ende-der-autobahn-schild-in-essen-id11437723.html
2016-01-06 14:23
OLG, Gericht, Autobahn, Geschwindigkeit, Verkehrsschild, Norbertstraße
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