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Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben

21.09.2012 | 08:00 Uhr
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
Das Jobcenter in Essen. Foto: Oliver Müller

Essen.  Das Jobcenter Essen wird in diesem Jahr nicht alle Bundesmittel, die für die Förderung von Hartz-IV-Empfängern gedacht waren, ausschöpfen. Nun müssen wohl über drei Millionen Euro an den Bund zurücküberwiesen werden. Ein Fakt, den der Stadtrat nicht einfach hinnehmen will.

Das Jobcenter muss am Ende des Jahres voraussichtlich über drei Millionen Euro an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurücküberweisen. Geld- das ursprünglich für Programme vorgesehen war, um Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen. Dazu zählen beispielsweise Schulungen oder Lohnzuschüsse.

Insgesamt 51 Millionen Euro hatte die Stadt, unter deren Regie das Jobcenter seit Jahresanfang läuft, dafür dieses Jahr zur Verfügung. Etwa 93 Prozent - so die derzeitige Prognose - werden ausgegeben werden können, den Rest bekommt der Bund zurück. So will es das Gesetz.

Beschlussvorlage im Stadtrat

Doch gegen diese Praxis begehren jetzt die Fraktionen im Stadtrat auf. Ihr Ziel: Das Geld, das nicht verbraucht wurde, soll ins nächste Jahr mitgenommen werden dürfen. Weil das nicht einfach per Ratsbeschluss geht, wollen die Fraktionen - bis auf die Linke, die nicht mit Boot ist - die Stadtverwaltung beauftragen, politischen Druck Richtung Berlin aufzubauen. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) soll die Landesregierung dafür gewinnen, sich beim Bund stark zu machen. Auch der Städtetag soll eingeschaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss soll der Stadtrat in seiner Sitzung kommende Woche fassen.

„Uns ist klar, dass wir dicke Bretter bohren müssen“, sagte CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach. Sie hofft jedoch, dass sich andere Städte der Essener Initiative anschließen.

Geld Jahr für Jahr gekürzt

Das Thema wird aus Sicht der Stadt drängender, weil zum einen seit Monaten die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV -Empfänger in der Stadt wieder steigt. Zum anderen der Bund die Mittel für die Arbeitslosenförderung seit Jahren zusammenstreicht. Vergangenes Jahr hatte das Jobcenter noch 61,1 Millionen Euro zur Verfügung, nächstes Jahr werden es nach Angaben des Sozialdezernenten Peter Renzel voraussichtlich nur noch rund 46 Millionen Euro sein.

Dass Essen Geld zurückgeben muss, ist nichts Außergewöhnliches. Jobcenter erreichen selten eine Punktlandung. In NRW werden die Hartz-IV-Behörden dieses Jahr im Schnitt wohl rund zehn Prozent der Gelder nicht ausschöpfen. Schuld daran sei auch die Bundesregierung, die im Frühjahr die Arbeitsmarktinstrumente reformierte. Damit konnte das Jobcenter erst spät planen, so der Vorwurf der Stadträte.

Essen will erreichen, dass Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit das Geld behalten dürfen. „Gerade Regionen mit einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen brauchen das Geld. Anders können wir die Ruhrgebietsstädte nicht nach vorn bringen“, so Eckenbach.

Janet Lindgens



Kommentare
23.09.2012
00:18
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von Lolarennt | #11

Wer in die aktuellen Zahlen, die dem Sozialausschuss vorgelegt wurden, hineinschaut, kann leicht feststellen, dass Essen wohl bei der Mittelvergabe eine Quote von rund 95 Prozent erreichen wird. Damit liegt die Stadt deutlich besser, als die meisten Kommunen in NRW. Wie will man da ernsthaft von Inkompetenz reden?

Ob das Geld sinnvoll eingesetzt wurde, kann ich nicht beurteilen. Die Frage ist doch, wie es mit den Arbeitslosenzahlen aussehen würde, wenn die Mittel nicht verausgabt worden wären. Solange sich hier nicht Nostradamus persönlich meldet, wird die Frage wohl unbeantwortet bleiben.

21.09.2012
15:20
Teil 2: ... seit Monaten die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV -Empfänger in der Stadt wieder steigt!
von AuroraBorealis | #10

Das Geld sollte für Hartz IV-Empfänger in der Weise bereit gestellt werden, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) in tatsächlich anfallender Höhe erstattet werden. Durch die bewusste Unterdeckung der KdU muss ein Großteil der Arbeitslosen den nicht gedeckten Mehrbedarf aus dem ohnehin viel zu geringen Regelbedarf zu decken versuchen.
Bewerbungskosten der Arbeitslosen müssen in voller Höhe übernommen werden. In den meisten Städten wird lediglich eine zu knapp bemessene Pauschale von z. B. 3 € übernommen. Die billigste Bewerbungsmappe kostet 2,49 €, Porto 1,45 € zzgl. Kosten für Papier, Druckertinte, Fotos, und sonstige Kosten zeugen, dass auch hier eine bewusste Unterdeckung besteht.
Gebt den Arbeitslosen die Chance, dass sie Arbeit finden. Das geht aber nur, wenn die Absenderadresse nicht aus einem sozialen Brennpunkt/ Getto stammt und die Bewerbung beim Unternehmen an sich nicht schon deshalb in den Müll landet, weil die Bewerbung noch nicht einmal Mindeststandards entspricht.

21.09.2012
15:13
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von miro3000 | #9

Wieder einmal offenbart sich die unerträgliche arbeitsmarktpolitische Inkompetenz der Leitungsriege des Essener Job Centers.
Wann werden endlich personalpolitische Konsequenzen gezogen?

21.09.2012
15:07
... seit Monaten die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV -Empfänger in der Stadt wieder steigt!
von AuroraBorealis | #8

1) „Geld- das ursprünglich für Programme vorgesehen war, um Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen.“
2) „Insgesamt 51 Millionen Euro hatte die Stadt, unter deren Regie das Jobcenter seit Jahresanfang läuft, dafür dieses Jahr zur Verfügung.“
Ergebnis:
„Das Thema wird aus Sicht der Stadt drängender, weil zum einen seit Monaten die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV -Empfänger in der Stadt wieder steigt.“

Da wurden bisher 48.000.000 € verpulvert. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz IV-Bezieher gestiegen ist.
Damit wird eindeutig klar, dass sämtliche Maßnahmen der Jobcenter nur eine ungeheuerliche Steuergeldverbrennung darstellen und es somit richtig ist, dass diese Gelder, die für derartig unsinnige Maßnahmen aus Steuermitteln gezahlt werden, regelrecht aus dem Fenster geworfen worden sind.

Lediglich die Führungsmitarbeiter der Maßnahmenträgerschaften, auch kommunale, profitieren von diesem Steuergeld, sonst niemand.

21.09.2012
14:43
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von holmark | #7

"Neues aus der Anstalt"

21.09.2012
14:00
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von Luzi-aus-dirty-Do | #6

ach ja .... da werden die harz4ler wieder über einen kamm geschert ....
macht aber nix.... da kann man sich auch dran gewöhnen

nur leider löst sone denkweise das problem auch nicht
nicht das problem der knappen stadtsäckel und auch nicht das problem der arbeitslosen

21.09.2012
12:54
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von trickflyer | #5

und wieder ein klopper vom essener jobcenter.mitlerweile füllt diese anstalt täglich die gazetten.aber immer negativ.und warum ändern.schikanieren von hartzern ist doch geil.

21.09.2012
12:38
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von Starhemberg | #4

Wo ist das Problem?
Jede Schulung und jede Maßnahme des Jobcenters wird hier doch in Grund und Boden kommentiert.
Überflüssig, Zwangsmaßnahme, hatte ich schon mal usw......!
Da die Arbeitssuchenden eh "schlauer" als die Mitarbeiter in den Jobcentern sind, sollte man sämtliche Fördermaßnahmen streichen.
"Hochleistungsarbeitslose" benötigen solche Förderinstrumente nicht.

1 Antwort
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von meinungsfreiheit2012 | #4-1

Es ist keine Kunst, schlauer als die Mitarbeiter in den Jobcentern zu sein.

21.09.2012
11:45
Jobcenter Essen muss Millionen zurückgeben
von wimmel | #3

Na das hat gerade noch gefehlt, der Kernsatz ist wohl " Essen will erreichen, dass Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit das Geld behalten dürfen" .
Da wird die Förderung und die Nichtaufklärung von Arbeitslosen wohl explodieren und
je mehr eingespart wird desto mehr bleibt für die Kommune und ihre Peronalverschiebungen.

21.09.2012
10:58
Jobcenter muss Millionen zurückgeben
von hagfri | #2

somjotien | #1
Klasse, alles auf einen Punkt gebracht.
Problem sind die Politiker die nicht wissen wie mit Fördergeldern umgegangen werden muss.
Es gibt Kommunen, denen ist das alles zu lästig und verzichten schon vorher auf Gelder.
Wundern sich, das etliche Millionen nicht mehr direkt in den Wirtschaftskreislauf ihrer Gemeinde gelangen. Meck-Pomm, die freuen sich. Die können immer kurzfristig diese Gelder noch übernehmen. Von der Trägheit der großen Kommunen können sie so viele Projekte in der Strukturarmen Gegend noch finanzieren, zum Wohle der dort lebenden Menschen. Nachteil, sie wissen immer erst kurz vor Jahresschluss, wieviele Gemeinden "geschlafen" haben. Je mehr, desto sicherer ist das nächste Jahr finanziell gesichert.

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