Jede Menge Bausünden im Kettwiger Schutzgebiet

Was wir bereits wissen
Ein illegales Holzhäuschen in einem Kettwiger Garten sorgte für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. 114 nicht genehmigte Bauten listete ein Rechtsanwalt auf.

Essen.. Droht in Kettwig ein Volksaufstand, wenn die Stadt Essen versuchen sollte, anzuordnen, dass illegale, das heißt ungenehmigte Bauten wie Gartenhäuschen, Swimmingpools, Wintergärten, Carports, Terrassenüberdachungen und mehr abgerissen werden müssen? Diese Gefahr ist nicht auszuschließen nach einem Prozess, der am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattfand.

Der Kläger bewohnt mit seiner Familie ein von der Thyssen AG angemietetes Häuschen plus schönem Außenbereich am Höseler Weg. Im Garten hat er ein Holzhäuschen mit juristisch offenkundig zu ausladender Überdachung errichtet. Das fiel der Bauaufsicht der Kommune auf, als ein durchaus wohlmeinender Nachbar ohne Petzabsicht ein ebenso schmuckes Teil in seinem Garten aufstellen lassen wollte. „Geht gar nicht“, wurde er im Rathaus abgewiesen.

Schöner Außenbereich

Aufgeweckt von der Erkenntnis „eines derart groben Rechtsverstoßes“ schauten sich die Fachleute der Stadt das Geschehen vor Ort an. Die Rechtslage war aus ihrer Sicht eindeutig. Das Gelände rund um Mühlen- und Sommersberg, Höseler Weg, Charlottenhofstraße, Sengenholzer und Klipper Weg steht unter Landschaftsschutz und ist im Flächennutzungsplan überwiegend als Wald ausgewiesen. Da gilt im Außengelände ein absolutes Anbauverbot. Selbst das in den Innenbereichen der Städte so beliebte Gartenhaus unter 30 Kubikmeter Volumen, das dort nur anzeigepflichtig ist, hat im Außenbereich keine Chance.

Die Krux besteht nur darin, dass in Kettwig (und wahrlich nicht nur dort) seit Jahrzehnten gegen diese Vorschrift massenhaft verstoßen wird. Weil der Kläger schon im Vorfeld vom Richter auf die Aussichtslosigkeit seiner Genehmigungsklage hingewiesen worden war, sammelte er mit seinem ortskundigen Rechtsanwalt Dierk Lamm mal die Bauverstöße in den umliegenden Gärten in seiner etwas erweiterten Nachbarschaft.

114 glasklare Bausünden listete der Advokat in einem Schriftsatz an Stadt und Gericht auf. Und das Schlimme daran ist, dass diese Bauwerke wegen ihrer Illegalität keinen Bestandsschutz genießen. Unter staubfreien juristischen Bedingungen müssten sie alle weichen. Ein Desaster und ein Riesenverlust von Lebensqualität für manch einen Kettwiger Bürger.

Viel Ärger und Arbeit

Doch all diese Erwägungen halfen dem 34-jährigen Kläger, Vater einer fünfjährigen Tochter, nicht weiter. Der Richter schien es fast zu bedauern, ihm die Erfolgslosigkeit der Klage erneut klar machen zu müssen. Auf sein Anraten hin nahm der Anwohner nach intensiver Beratung mit Anwalt Lamm die Klage zurück. Denn im Laufe der Verhandlung hatte sich ein Hintertürchen aufgetan, wodurch das Gartenhäuschen vielleicht gerettet werden könnte. Der Vorsitzende Richter hatte mit allem Nachdruck erläutert, dass Bauten im Außenbereich keine Chancen auf eine Genehmigung hätten. Eine Duldung könne so nicht erzwungen werden.

Das juristische Hintertürchen könnte sich aber öffnen, wenn die Stadt eine Beseitigungsverfügung erlasse. Dann müsse auch eine Duldung geprüft werden. Die Stadt kann dann vermutlich nicht nur den Kläger zwingen, sein Freizeitidyll zu opfern. Von allen anderen Nachbarn in der Umgebung derartiges aber nicht verlange. Und will die Stadt ernsthaft einen derartigen Grabenkrieg gegen fast alle durchziehen? Wie gesagt, juristisch scheint die Kommune auf sehr sicherem Boden zu stehen. Nur darf sie sich einzelne Bürger herauspicken?

So verließ der Kläger zwar als formeller Verlierer das Gericht. Aber die Hoffnung schwindet bekanntlich zuletzt. Zur Frage, ob die Kommune denn nun eine Beseitigungsverfügung erlassen werde, wollten die beiden städtischen Rechtsvertreterinnen keine Stellung beziehen. Sie ahnten sicher, welch Ärger und auch wie viel Arbeit auf sie zukäme.