Hilfen für 20.000 Kinder von Hartz-IV-Empfängern
13.12.2010 | 11:06 Uhr 2010-12-13T11:06:00+0100
Essen.Das Essener Jobcenter bereitet sich auf Einführung des Bildungspaketes vor. Auf das Paket, das Hartz IV-Empfängern ergänzende Leistungen zusichert, haben rund 20.000 Kinder in Essen Anspruch.
Den Lebensbedingungen von Kindern Rechnung zu tragen forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil. Doch von den jetzt vom Bund bereitgestellten Mitteln lassen sich die Kosten kaum bestreiten.
2 Euro für ein Mittagessen, das selbst bei kleineren Portionen im Kindergarten häufig teurer ist, sich in Schulen davon erst recht nicht bezahlen lässt. 10 Euro für kulturelle Teilhabe; wer nicht das Privileg hat, am Programm „Jedem Kind sein Instrument“ teilzunehmen, wer Fußballschuhe braucht, weil er im Verein spielt, kommt damit nicht hin. Auch 70 Euro zu Schuljahresbeginn sind für alle notwendigen Anschaffungen nicht ausreichend. Eltern flattern bereits zur Einschulung lange Einkaufslisten ins Haus. Darauf verzeichnet sind Stifte und Hefte unter Angabe teils teurer Herstellerfirmen.
Lehrer argumentieren, man wolle das Beste für die Kinder, doch aus dem Bildungspaket ist das nicht zu bezahlen. Es ist ein Anfang – aber nicht annähernd genug.
Rund 20 000 Kinder haben in Essen ab Januar Anspruch auf das Bildungspaket, so schätzt Heike Schupetta, Sprecherin des Essener Jobcenters. Hiervon betroffen sind Kinder, die von Hartz IV leben, oder deren Eltern ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen.
Vier Bausteine sind im neuen Bildungspaket enthalten: „Neben dem Schulbasis-Paket sind das die Lernförderung, das warme Mittagessen an Schulen und in Kitas und die kulturelle Teilhabe in Sportvereinen oder zum Beispiel Musikschulen“, sagt Schupetta.
Die finanzielle Höhe des Paketes hänge individuell vom Kind und seinen Bedürfnissen ab. So bekommen Schulkinder pro Jahr 100 Euro über das Schulbasis-Paket. „Hiervon werden 70 Prozent für Neuanschaffungen wie Stifte, Hefte und Schulranzen, zum Beginn des ersten Schulhalbjahres ausgezahlt“, sagt Schupetta. Weitere 30 Prozent fließen zur Halbzeit. Enthalten ist in dem Paket zudem ein Gutschein, den Kinder für eintägige Klassenausflüge einlösen können. „An einer Regelung für Zuschüsse zu den Fahrtkosten arbeiten wir noch“, erklärt die JobCenter-Sprecherin.
Auch der zweite Baustein, die Lernförderung, kann ab Januar beim JobCenter beantragt werden. „Wenn die Versetzung gefährdet ist und Eltern keine anderen Nachhilfemöglichkeiten haben, gibt’s diesen Zuschuss“, sagt Schupetta. „Eine Bescheinigung vom Lehrer oder ein ,blauer Brief‘ von der Schule über die Gefährdung der Versetzung“, seien dem JobCenter Essen als Nachweis vorzulegen. Diese sollen, so die Gesetzesvorlage, nicht wie das Geld aus dem Schulbasispaket bar an die Eltern ausgezahlt, sondern direkt mit den Nachhilfelehrern abgerechnet werden.
„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Februar nach einer Verfassungsklage gegen die geltenden Hartz IV-Gesetze. In ihrer Beurteilung formulierten die Richter, die gesetzlichen Vorschriften von Hartz IV genügten nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Noch sei für Kinder pauschal ein Hartz IV-Satz prozentual von dem eines Erwachsenen ausreichend. Vielmehr müsse man den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern Rechnung tragen. Das Recht auf kulturelle Teilhabe und schulische Bildung sei zu berücksichtigen. Bis zum Jahresende, so heißt es im Urteil, dürfen die aktuellen Sätze weiter gelten, um der Regierung Zeit zur Nachbesserung zu geben. Zum 1. Januar 2011 muss die nachgebesserte Hartz IV-Regelung in Kraft treten. Das neue Gesetz hat den Bundestag - nach mehreren Veränderungen und Aufstockung des Gesamtvolumens auf 740 Millionen - bereits passiert. Der Bundesrat wird am 17. Dezember darüber entscheiden.
Die Modalitäten zur Beantragung, die Abwicklung der Zahlungen, sie stellen für die Mitarbeiter des JobCenters zur Zeit eine Herausforderung dar. „Es ist auf lange Sicht geplant, eine Chip-Karte einzuführen“, sagt Heike Schupetta. Da zwischen Gesetzesentscheid im Bundesrat (17. Dezember) und Anspruchsbeginn jedoch nur zwei Wochen liegen, arbeite man mit Hochdruck an praktikablen, rasch umsetzbaren Lösungen. „So schnell können wir eine Chip-Karte einfach nicht einführen.“
Jedoch verhandle man bereits mit „Relaisstellen“ in der Kinder- und Jugendarbeit über Modelle der Zusammenarbeit. „Wir haben zum Beispiel den Essener Sportbund angesprochen, in dem rund 500 Essener Vereine organisiert sind, um eine Lösung zu finden.“
Zwei Euro pro warmes Mittagessen
Denn auch die kulturelle Teilhabe - dies kann etwa der Besuch einer Musikschule oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein sein - ist im Bildungspaket verankert. „Dem Kind stehen dafür 10 Euro pro Monat zur Verfügung“, sagt Schupetta. Auch diese Zuschüsse können direkt beim JobCenter beantragt werden. „Wenn die Leistung bewilligt wird, teilen wir dies den Eltern mit und schicken gleichzeitig eine Kostenübernahmezusage an den Verein, an den wir das Geld überweisen“, sagt Schupetta.
Bezuschusst wird darüber hinaus das warme Mittagessen in Kitas und Schulen. Rund 15 000 Kinder im Alter zwischen sieben und 15 Jahren sind als anspruchsberechtigt beim JobCenter verzeichnet. Die Krux: „Wir rechnen mit bis zu 20 000 Anträgen, weil ja auch die Kinder, die im Kindergarten sind, einen Anspruch darauf haben.“ Betroffen hiervon sind also Unter-Dreijährige ebenso wie Gymnasiasten, die im Zuge der Schulzeitverkürzung auch an den Nachmittagen in den Schulen verköstigt werden. Maximal 2 Euro pro Kind und Tag können für das Essen beantragt werden.
15:32
Auch der zweite Baustein, die Lernförderung, kann ab Januar beim JobCenter beantragt werden. „Wenn die Versetzung gefährdet ist und Eltern keine anderen Nachhilfemöglichkeiten haben, gibt’s diesen Zuschuss“, sagt Heike Schupetta, Sprecherin des Essener Jobcenters. „Eine Bescheinigung vom Lehrer oder ein ,blauer Brief‘ von der Schule über die Gefährdung der Versetzung“, seien dem JobCenter Essen als Nachweis vorzulegen. Diese sollen, so die Gesetzesvorlage, nicht wie das Geld aus dem Schulbasispaket bar an die Eltern ausgezahlt, sondern direkt mit den Nachhilfelehrern abgerechnet werden.
Also bestimmt das JobCenter Essen wie das den Kindern zustehende Geld ausgebene wird.
Gefördert wird erst wenn es fast zu spät ist und dann wird auch noch vorgeschrieben durch welches dem JobCenter Essen genehme Unternehmen Nachilfe gegeben wird. Ob dieses dann qualitativ geeignet ist wird nicht berücksichtigt; Hauptsache es darf nicht viel kosten.
22:30
Hach, hab jetzt grad den Kommentar gelesen. Das stimmt leider. Es muss einiges nachgebessert werden, aber warum müssen diese doch angeblich so gebildeten, studierten Leute, die für dieses wichtige Thema zuständig sind, solch einen Flickschusterkram produzieren. Völlig an der Realität vorbei wird Geld aus dem Fenster geworfen (all die Sitzungen, Treffen, Beratungen, Abstimmungen kosten ja auch Steuergelder), um dann nach weiterem Hin und Her wieder nachzubessern. Gibt es in diesem Land denn wirklich solch einen Fachkräftemangel????? Dann sollten wir wirklich mal ein paar Inder ins Land holen, die unsere Gesetze überarbeiten.
22:24
Naja, 2 Euro für ein Mittagessen ist ja geradezu fürstlich. *sarkasmusmodus aus* Wo ein Mittagessen bei uns an der Schule Euro 2,70 kostet. Arme kleine Dötze, von denen dann wohl doch wieder einige leer ausgehen und das in unserem vor Wohlstand platzenden Land.
19:10
SCHADE !!!
DAS SO MIT KINDERN UMGEGANGEN! UND DAS IN EINEM VORZEIGE LAND WIE UNSEREM.
WIR HABEN UNSERE BEIDEN LIEBEVOLL GROßGEZOGEN.VIELE VON UNS SOLLTEN SICH SCHÄMEN UND DER REST WIRKLICH UND ENDLICH WAS FÜR UNSERE KLEINEN TUN!!!!!!!!!!!!!!!!
18:20
#4
Falsch, das Geld ging bis jetzt schn für Nikotin und Alkohol drauf.
15:52
@ Beitrag Nr. 6:
Top!
15:25
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13:42
@2 Der bürokratische Aufwand ist erstmal gewollt, damit man einen Grund hat, später die Chipkarte (oder einen implantierten Chip) bundesweit allen Bürgern zu verpflichten.
13:01
Vor allem die eingesparten Geld für die Mittagsverpflegung der Kindern werden den Nikotion und Alkoholumsatz en den Büdchen der Umgebung erhöhen.
13:00
Genau so ist es. Wir haben uns als Verein GEGEN eine zusammenarbeit ausgesprochen. Denn wir haben nicht vor unserem Geld hinterher zu rennen, denn die ARGEN brauchen Monate um ihre Rechnungen zu zahlen. Dieses können wir uns gar nicht leisten.