Hilfe für Arbeitslose unter einem Dach bündeln
08.07.2010 | 10:24 Uhr 2010-07-08T10:24:00+0200
Essen.Soll die Stadt Essen die Betreuung der 27 000 Langzeitsarbeitslosen komplett übernehmen und die Gemeinschaft mit der Arbeitsagentur aufgeben? Mülheims Sozialdezernent Ulrich Ernst hat damit gute Erfahrungen gemacht.
Städte, die nun neu Optionskommune werden möchten, müssen bis zum 31. Dezember 2010 einen entsprechenden Antrag stellen. Nach der Gesetzesänderung im Bund dürfen nun 41 weitere Kommunen die alleinige Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen.
Soll die Stadt Essen die Betreuung der 27 000 Langzeitsarbeitslosen komplett übernehmen und die Arbeitsgemeinschaft mit der von Nürnberg gesteuerten Arbeitsagentur aufgeben? Und damit das Recht erhalten, über fast 80 Millionen Euro Bundesmittel zur Eingliederung der Hartz-IV-Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt selbst zu entscheiden?
Den Beschluss darüber will der Rat im Herbst treffen, allerdings haben sich bereits mächtige Stadtvertreter intern für einen Alleingang Essens ausgesprochen. Denn dieser verspricht mehr Macht, mehr Personal, mehr Geld - und vielleicht auch mehr Erfolg, Arbeitslose in Jobs zu bringen. Bisher 69 Städte bundesweit haben dieses Modell einer Alleinzuständigkeit gewählt und sind seit der Hartz-Gesetzgebung 2005 sogenannte „Optionskommune“, darunter auch Essens Nachbarstadt Mülheim.
Fragt man Ulrich Ernst, Mülheims Sozialdezernent, nach den Erfahrungen der Stadt, diese Mammutaufgabe alleine zu stemmen, so fällt ihm erst einmal nichts Negatives ein. „Die Entscheidung war goldrichtig. Wir können unsere Eingliederungsgelder in Höhe von 14 Millionen Euro genau nach unseren regionalen Gegebenheiten steuern“, lobt der Sozialdemokrat. „Da redet uns keiner rein. Wir haben eben keinen zweiten Partner, der im Nürnberg sitzt.“ Man gestalte alles selbst: Ob etwa mehr oder weniger Geld in Schulungen, Ein-Euro-Jobs, Trainingskurse oder Lohnzuschüsse fließe.
Wissen über soziale Hilfen weitergeben
Allerdings sei die Umstellung in den ersten Jahren dramatisch verlaufen. „Wir mussten da sehr viel Arbeit und Zeit hineinstecken.“ Ernst will keinen Ratschlag an die Stadt Essen geben, diese Entscheidung müsse jede Kommune für sich treffen. Doch hätten sich Befürchtungen, die Kosten würden für die Stadt höher sein als in einer Arbeitsgemeinschaft, in Mülheim nicht bewahrheitet.
Wenn eine Stadt jetzt jedoch Optionskommune werde, hätte sie gewisse Nachteile im Vergleich zu den Pionieren des Jahres 2005: Die Umstellungskosten würden nicht mehr vom Bund übernommen und es müsse mehr Personal von der Arbeitsagentur übernommen werden. Fehlt einer Stadt aber nicht die Fachkenntnis über den bundesweiten Arbeitsmarkt?
„Wenn man sich den betroffenen Personenkreis anschaut, dann werden die Leute in der Regel doch nicht nach Berlin oder München vermittelt, sondern sie suchen einen Job in der Region“, sagt Ernst. Und über die Bedarfe der Unternehmer in der Umgebung kenne sich eine Kommune nun einmal sehr gut aus.
Zudem könne sie bei einer Alleinverantwortung vor allem ihr Wissen über soziale Hilfen für Arbeitslose einsetzen: Man biete Schuldnerberatung, Familienhilfen, Fürsorge für Jugendliche und Suchtbekämpfung unter einem Dach.
Riesiger Arbeitsmarkt
Ulrich Lorch, Chef der „Essener Arbeit Beschäftigungsgesellschaft“ (EAB), ist ein heftiger Befürworter eines Essener Alleingangs. Sein Traum ist es, wenn sich neben Essen auch noch Duisburg dazu durchringen könnte, Optionskommune zu werden - dann könne man mit Mülheim ein Dreierbündnis schmieden.
„Wir könnten sehr erfolgreich mit unserer gebündelten Marktmacht und unsereren Kompetenzen auf dem regionalen Arbeitsmarkt handeln“, meint Lorch. Betrachte man nur den Tagespendelbereich von Menschen in der Region, so habe man einen riesigen Arbeitsmarkt mit zehn Millionen Menschen vor sich - dies sei völlig ausreichend, um Arbeitslose passgerecht zu vermitteln.
Allerdings kann auch Mülheim auf eine wichtige Frage keine Antwort geben: Sind die Erfolgsquoten, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, nach der Umstellung zur Optionskommune besser geworden? Dazu gäbe es keine belastbaren Erkenntnisse, sagt Dezernent Ernst. Denn der Einschnitt durch die Hartz-Gesetze sei 2005 so tief gewesen, dass man die heutigen Daten nicht mit früheren aus der Zeit ohne Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften vergleichen könne.
16:08
An Ex-SPDler Nicht nur die SPD, sondern auch
CDU, Grüne, FDP und EBB wollen die Optionskommune. Mal sehen, wer welchen Posten bekommt, aus dem Club der unbelehrbaren.
Die JobCenter, oder auch die Optionskommunen sind in der Vermittlung in den sog. 1. Arbeitsmarkt beide nicht sehr erfolgreich. Die Optionskommunen noch etwas weniger. Laut Bundesrechnungshof
Als ehrenamtliche Beraterin für Erwerbslose, bekomme ich Meldungen, das weder die Arbeitsagentur, noch die Jobcenter (Optionsk.) oder auch die privaten Arbeitsvermittler nicht sehr erfolgreich sind. Bis 2004 war es immer üblich, dass neben den Arbeitslosenzahlen auch die der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Stellen veröffentlicht wurden. Seit Hartz IV gibt es das nicht mehr, und viele Stammtischbesucher und Leser der 4 Buchstaben Zeitung meinen es gibt für jeden der arbeit sucht auch eine offene Stelle.
15:50
In Krefeld konnte die hohe Zahl der Sozialhilfempfänger, mit Hilfe des Klinikums Krefeld, von 2008 auf 2009, binnen eines Jahres halbiert werden.
15:47
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14:29
Glaubt irgendjemand, dass ein Langzeitarbeitsloser, der um die gleiche Stelle konkurriert, wie ein Beschäftigter oder Kurzarbeitsloser mit lückenlosem Lebenslauf?
Ich kann jeden Tag beobachten, dass die Kommune sich nicht um die Alkoholiker, Rauschgiftsüchtigen usw. kümmert.
Es ging einzig und allein bei der ALG2-Reform darum, die Zumutbarkeitskriterien zu verändern.
Und so werden Langzeitarbeitslose in Sklavenjobs mit 3 Euro Stundenlohn gepresst.
Der Bund soll dann den Rest des Lebensunterhalts des Arbeitslosen tragen.
EIn Beispiel Stadtteil in Essen 121 Erwerbslose auf 1 offene Stelle.
Missverhältnis besteht seit 1980.
Was hat das Land die Stadt für die Menschen getan.
Nichts.
Es gibt diese Zahlen.
Man kann von Stadt zu Stadt im Ruhrgebiet gehen.
13:39
danke, taosnm, du sprichst mir aus dem herzen
13:36
#5 mdarge
Die Kommunen mögen zwar die Firmen kennen, aber leider haben sie keine Ahnung, was Arbeit in der freien Wirtschaft tatsächlich heisst. Übrigens die Mehrzahl der Mitarbeiter der BA auch nicht.
Einer Kommune spreche ich schlichtweg die Fähigkeit ab, in Arbeit zu vermitteln. Sie kann die Arbeitslosigkeit lediglich verwalten, denn das ist es, was die Mitarbeiter dort gelernt haben, sonst nichts!
Natürlich kennen die ARGEn nicht den Bundesmarkt, sie kennen grossenteils noch nicht einmal die Gesetze exakt, die sie umsetzen sollen. Damit sie in diesem Nichtwissen nicht gestört werden, stellt z.B. die ARGE meiner Kommune grundsätzlich keine Leute aus der freien Wirtschaft ein, obwohl es sich anbieten würde, qualifizierten Arbeitslosen aus dem kaufmännischen Bereich hier einen Arbeitsplatz anzubieten. Doch die haben produktives Arbeiten gelernt, das kann man in einer ARGE nicht gebrauchen.
13:17
@xxx, eine wissenschaftlich beurteilte Sachlage gibt es nicht, es gibt nur eine Untersuchung der Bundesagentur, die natürlich ihre eigene Auflösung nicht fordern kann.
Wo die ARGEN angeblich den Bundesmarkt kennen, danke ich lass mich gern von Essen nach Hintertupfingen vermitteln, weil dort ein Konzern mit EU-Mitteln eine neue Billigproduktion aufgebaut hat, kennen die Kommunen den heimischen Markt. Verbindungen zu einzelnen Unternehmen können langfristig gepflegt werden.
Der größte Vorteil der Optionskommunen ist der Leidens-druck. Für jeden ALG2-Empfänger gibt es zwar Zuschuss vom Bund, doch letztlich muss er aus der (leeren) Gemeindekasse bezahlt werden. Da steigt die Motivation der Vermittler echte Jobs zu finden enorm. Nur wer dauerhaft vermittelt wurde, trägt als Steuerzahler wieder zur Gemeinschaft bei. Der ARGE ist es total egal wohin vermittelt wird, Hauptsache die Statistik stimmt. Dazu gibt es bekannt gute Computerprogramme, die nur hin und wieder mal ausfallen, wenn denn der Sachbearbeiter die Bedienung verstanden hat.
13:16
# von Büsow, ich weiß garnicht, wie sie auf diese Personalstrategie kommen? Denn nach dem Gesetzentwurf muss die Stadt 90% der BA Kollegen/innen übernehmen! Also wird gar keine große Möglichkeit vorhanden sein, Personal hin oder her zu verschieben. Zumal ja knapp 90% der Einkommen für städt. Mitarbeiter vom Bund übernommen werden.....das ist lukrativ für die Stadt.
12:41
Es ist wieder einmal bitter erkennen zu müssen, dass es den Anhängern der SPD nur um Macht, Geld und Stellen geht.
Die in diesem System wirklich wichtigen Faktoren, nämlich die Arbeitslosen, um die kümmert man sich nebenher. Diese werden dann schnell in irgendwelche unsinnigen Maßnahmen gesteckt, deren Träger und Geldkassierer Freunde und Bekannte dieser SPD Anhänger sind.
Pfui! Was ist die SPD für eine schäbige Organisation geworden!
12:20
Liebe Freunde,
ich möchte mal nach den bisherigen Erfahrungen die ich machen durfte, folgendes wahrscheinliches Szenario kreieren: Das Argument mehr Geld, mehr Macht und mehr Personal wird als Trumph und Totschlagsargument dazu dienen, dass die Stadt Essen definitiv dieses alleinige Model übernehmen wird. Nun zu den Folgen: Die hälfte der Mitarbeiter der ARGE die ja aktuell durch die AfA gestellt werden, müssen durch städtische Mitarbeiter ersetzt werden. Also an alle die sich schon jetzt freuen: Ihr werdet vielleicht übernommen AZUBIS. Und dann ab ins Jobcenter! Nicht das man bisher dort ne Menge an frischem Personal schon aufgerieben hätte...Es wird nunmehr neues Kanonenfutter benötigt, welches die Umstellung mitträgt mit all ihren Problemen. Habe ich schon erwähnt, dass die hohen Herren sicherlich schon jetzt wissen, welche Art von höherer Position neu geschaffen wird um auch allen treuen Weggefährten ne schöne Stelle zuzuschieben? Größeres Amt, mehr Verantwortung, mehr Geld....Ja....so läuft das bei der Stadt Essen :) Sofern man nicht unter die 1000 Leute fällt, die man ja schonend loswerden möchte...Da wir nun wissen, wieviel Personal wir loswerden möchten um zu sparen, müssen wir nun nur noch schauen, welche Aufgaben wir einsparen können. Unwichtiges wird ja generell erst später durchdacht, gell :)
Letztlich ist es alles wie bei Dallas.Wenn man nicht selber dabei wäre, man müsste an einen üblen Scherz glauben...welcher aber leider nicht lustig ist...