Hilfe für angebliche Freundin bringt Hannelore Kraft in die Bredouille

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Foto: FUNKE Foto Services
  • NRW-Wissenschaftsministerium soll mit Weisung einen Arbeitsrechtsstreit an der Uni Duisburg-Essen beeinflusst haben
  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Uni recht
  • Ministerium hob angesichts der drohenden Niederlage die Weisung auf

Essen.. Das Büro von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und das Wissenschaftsministerium sollen unzulässig Einfluss auf einen Arbeitsrechtsstreit an der Universität Duisburg-Essen genommen haben. Dieser schwere Vorwurf wurde am Mittwoch in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen laut.

Die Uni hatte gegen eine Weisung des Ministeriums geklagt, die befristete Stelle einer Mitarbeiterin nach deren zweiter Elternzeit um zwei Jahre zu verlängern. Die Uni hatte den Zeitvertrag nur um acht Monate und sechs Tage verlängert und sich auf die übliche Verwaltungspraxis berufen. Beim ersten Kind der Frau hatte man den Vertrag deutlich großzügiger verlängert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Uni dennoch Recht. Das Ministerium hob angesichts der drohenden Niederlage die Weisung auf.

Referatsleiter soll beim Kanzler der Uni angerufen haben

Offenbar wurde das Ministerium in dem Fall erst aktiv, nachdem ihm das Büro von Kraft ein Schreiben der Mutter der betroffenen Uni-Mitarbeiterin weitergeleitet hatte. Die Mutter hatte sich unter Bezug auf ihre gemeinsame Zeit im Mülheimer Handballverein an Kraft persönlich gewandt. In dem Schreiben mit dem Titel „Kind und/oder Karriere“ teilte sie der angeblich befreundeten Ministerpräsidentin mit, die Uni fürchte offenbar eine Entfristung ihrer Tochter und wolle sich „gnadenlos“ einer Mitarbeiterin entledigen.

Als das Wissenschaftsministerium übernahm, soll der zuständige Referatsleiter sogar beim Kanzler der Uni persönlich angerufen und interveniert haben. Das sei ja völlig rechtswidrig, was die Uni da gemacht habe, soll er ausgeführt haben. Die Vorsitzende Richterin zitierte ihn mit der Einlassung, das ließen sich Frau Kraft und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht gefallen.

Akten seien bedauerlicherweise nicht mehr auffindbar

Das Wissenschaftsministerium bestätigte am Mittwochabend auf Anfrage, dass das Telefonat mit dem Kanzler stattgefunden habe. Der Referatsleiter habe darin jedoch beteuert, „niemals in seiner ganzen Laufbahn andere Entscheidungen getroffen“ zu haben „als rechtlich begründete“. Insgesamt handele es sich um ein völlig normales Verfahren im Zuge der Rechtsaufsicht. Die Rechtsansicht des Gerichts sei selbstverständlich zu respektieren. Der Rektor der Universität, Ulrich Radtke, erklärte auf Anfrage nur: „Wir nehmen den Gleichbehandlungsgrundsatz sehr ernst. Das hat das Gericht bestätigt.“

Pikant: Als das Verwaltungsgericht beim Wissenschaftsministerium den kompletten Verwaltungsvorgang anforderte, teilten der Referatsleiter und eine weitere Mitarbeiterin offenbar in persönlichen Erklärungen mit, die Akten seien bedauerlicherweise nicht mehr auffindbar.

Die Richterin übte deutliche Kritik. Das Ministerium hätte erst einmal untersuchen müssen, wie die Uni Duisburg-Essen und andere Hochschulen mit Zeitverträgen vergleichbarer Mütter umgehen.

Das NRW-Wissenschaftsministerium beteuerte am Donnerstag noch einmal, zu keinem Zeitpunkt Druck auf die Hochschule ausgeübt zu haben. Auch die Universität Duisburg-Essen erklärte, dass man keiner politischen Einflußnahme unterlegen habe (mit we)