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Urteil

Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi

08.03.2013 | 12:35 Uhr
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
Das OLG Hamm hat entschieden: Autofahrer dürfen Handys während der Fahrt nicht in der Hand halten, auch wenn sie als Navigationsgeräte genutzt werden.Foto: Boris Schopper/WAZ FotoPool

Hamm/Essen.  Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts Essen bestätigt, wonach Autofahrer Handys am Steuer auch dann nicht in die Hand genommen werden dürfen, wenn sie als Navigationsgeräte dienen. Ein 29-jähriger aus Holzwickede war in Essen deshalb von der Polizei angehalten worden.

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren nicht als Navigationshilfe in der Hand gehalten werden. Das entschied der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Der Senat bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen.

Der 29-jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Auto sein Handy in der Hand gehalten und als Navigationsgerät genutzt. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen den Autofahrer wurde eine Geldbuße von 40 Euro verhängt, gegen die der Mann juristisch vorging.

Beide Hände frei für das Fahren - so verlangt es der Gesetzgeber

Nach Ansicht des Senats des Oberlandesgerichts stellt die Nutzung des Mobiltelefons als Navi eine verbotene "Benutzung" dar. Nach dem Willen des Gesetzgebers müsse der Fahrzeugführer beide Hände beim Fahren freihaben. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt.

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Theoretisch können Handys den Flugzeugfunk und -navigation stören. Doch in der Praxis ist bislang kein einziger Fall bewiesen. So sind sich die Wissenschaftler weiter uneinig, ob durch das Telefonieren mit dem Mobilfunkgerät ein Flugzeug abstürzen kann. Unterdessen rüsten Airlines weiter auf und um.

Die Benutzung des Handys bei der Fahrt sei nach Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung verboten. Demnach soll der Fahrer beide Hände für das Fahren freihaben. Dieser Auffassung schlossen sich die Richter in Hamm an. Die Entscheidung des OLG ist rechtskräftig. Die Kennziffer des Urteils lautet (Az.: III-5 RBs 11/13). (dapd, dpa)



Kommentare
09.03.2013
23:52
Ich telefoniere während der Fahrt mit dem Handy ...
von jupie | #14

... wann immer ich möchte und lasse mir da keine Vorschriften machen.
Basta.

1 Antwort
...und lasse mir da keine Vorschriften machen.
von messerjockel | #14-1

Parkst Du auch wo du willst und fährst so schnell wie du es für angemessen hältst? Dann bist du nicht reif genug mit einem Fahrzeug am Verkehr teilzunehmen und mal sollte deinen Führerschein einziehen.

09.03.2013
23:46
Schalten während der Fahrt verboten
von jupie | #13

beide Hände müssen frei sein. Man darf also auch nicht den Schaltknüppeln in der Hand haben. Das Hochschalten in den nächsten Gang darf nur im Stand erfolgen.
Gesetz ist Gesetz und das hat schon seinen Grund !

1 Antwort
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von BR01 | #13-1

Geht es noch??????????????????????????????????

08.03.2013
15:19
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Jorgel | #12

Die Richter konnten gar nicht anders urteilen. Schließlich ist ihr handeln an das Gesetz gebunden. Es war lediglich die Frage zu klären, ob ein Mobiltelefon immer noch ein Mobiltelefon ist, wenn es als Navi genutzt wird.

Das haben sie bejaht - und das ist auch nachvollziehbar, denn schließlich kann man mit dem Gerät immer noch telefonieren. Somit handelte der Betroffene gegen den Prargraphen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung:
"Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Vielleicht kauft sich der Kläger demnächst mal für 10 oder 15 Euro eine Halterung für sein Handy. Dann kann er es während der Fahrt genau so bedienen wie jedes andere Gerät, das in seinem Auto eingebaut ist. Sogar wenn er sein Handy als Navi nutzt...

2 Antworten
was für ein Quatsch !
von jupie | #12-1

und wenn man ein Navi in der Hand hält, mit dem man nicht telefonieren kann, ist alles in Ordnung. Nur weil man mit einem Handy telefonieren KÖNNTE ( es aber nicht tut ), ist es angeblich nicht erlaubt, obwohl man die gleiche Bedienung damit ausführt wie mit einem reinen Navi.

Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Jorgel | #12-2

Offenbar sind in der Vergangenheit mehr Unfälle beim bedienen von Handys passiert, als beim bedienen von Navis oder anderen Geräten. Deshalb wurde für Mobiltelefone ein eigenes Gesetz geschaffen. Das manche dies nicht einsehen ist dabei unerheblich und ändert nichts am Sachverhalt...

08.03.2013
13:58
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von schRuessler | #11

Das ist schon in Ordnung.

Die Erfahrung lehrt, dass der durchschnittliche Autofahrer nicht in der Lage ist, gleichzeitig zu telefonieren und halbwegs anständig am Straßenverkehr teilzunehmen.
Ich möchte nicht wissen, wie es ohne Handyverbot auf unseren Straßen aussähe.

1 Antwort
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Neumoerser | #11-1

Handyverbot?
Kann ich nicht feststellen- sehe ständig telefonierende Menschen am Steuer die den Verkehr um sich herum vergessen........

08.03.2013
13:49
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Faehrtensucher | #10

Das ist so ein schlechter Scherz, das ist schon unglaublich. Es gibt genügend Geräte, die während der Fahrt betätigt werden (dürfen, müssen).
Navis, fest und mobil, MPP3-Player, bzw Multimediageräte, Digitaler Funk in Taxen und Mietwagen, die im übrigen einer ständige Beachtung und Bedienung bedürfen.
Da meinte zwar auch mal ein Clown von Richter, dazu müsse der Wagen angehalten werden, und dann könnte das Gerät bedient werden. Und das in einem Geschäft, wo es um Bruchteile von Reaktionen geht, wenn Angebote ins System eingespeist werden.
Und um Handys machen sie einen solchen Bohei.
Was ist eigentlich mit Tabletts, die ja auch eine Telefonierfunktion besitzen? Was ist mit beispielsweise mit dem PhonePad von Asus?
Fragen über Fragen.
Gruß

5 Antworten
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Jorgel | #10-1

Vielleicht fragen sie das mal den Gesetzgeber. Der wird ihnen sagen, dass er die Fälle mit der höchsten Unfallhäufigkeit abdecken wollte und nicht jeden anderen denkbaren Fall berücksichtigen kann. Der Richter aber ist an diese Gesetze gebunden und kann sich nicht darüber hinwegsetzen - auch wenn sie glauben das er deswegen ein Clown ist...

Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von JulieBergmann | #10-2

aus der gleichen Gebetsmühlen-Logik heraus gibt es auch nach wie vor die unbefleckte Empfängnis... ( und Fett wird nicht mit "o" geschrieben )

Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Faehrtensucher | #10-3

Die Fragen bleiben dennoch offen, und gerade was das Taxengeschäft betrifft, kommt doch zweierlei zusammen, die ständige, unmittelbare Notwendigkeit auf die digitale Verbindung zur Zentrale zu reagieren, bei gleichzeitiger Hektik, den der alltägliche Verkehr mit sich bringt, und somit die ständige Handhabe des Fahrzeugs mit nur einer Hand.
Das Interessante daran aber ist doch, wie wenig dann tatsächlich passiert.
"Clown" war in dem Zusammenhang im übrigen falsch, denn ein Clown parodiert den Alltag, das heißt, er kennt ihn, und weiß so, wie und was er pointiert. Von Richtern kann man das nicht unbedingt sagen. Und die Gesetze, an die sich ein Richter zu halten hat, ermöglichen doch gerade in unserem Rechtssystem einen Ermessensspielraum, und sind halt keine zwingende, eingeengte Vorgabe.
Gruß

@Faehrtensucher
von Jorgel | #10-4

In diesem Fall war sie zwingend vorgegeben. Es ist im Gesetz ausdrücklich von der "Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons" die Rede. Auch wenn die Navi-Funktion bedient wird, ist das eine Benutzung des Mobil- oder Autotelefons.

Genau so wie SMS schreiben und empfangen oder die Diktierfunktion benutzen. Beides wurde mittlerweile von anderen Gerichten ebenfalls ausgeschlossen. So ist dieses Urteil durchaus in Kontinuität zu anderen Urteilen zu sehen.

Wer dagegen meint für jede neue Funktion am Handy, bei deren Benutzung er während der Fahrt erwischt wird, Gerichtsverfahren führen zu müssen, zahlt dann eben genau wie in diesem und allen ähnlichen Fällen die Gerichtskosten zusätzlich zum Bußgeld aus eigener Tasche...

@JulieBergmann
von Jorgel | #10-5

An die unbefleckte Empfängnis kann man glauben - oder auch nicht. Da macht sich niemand strafbar, wenn er nicht daran glaubt. Bei Gesetzen ist das was anderes, auch wenn die noch keine 2000 Jahre alt sind.

Da wird man doch tatsachlich bestraft, wenn man sich nicht daran hält. Deshalb ist auch nicht alles was hinkt ein Vergleich...

08.03.2013
13:47
Logik?
von raimont | #9

Der Gesetzgeber schreibt also vor, dass beim Autofahren beide Hände frei sein müssen. Warum gilt diese Vorschrift dann nur im Zusammenhang mit Handys? Warum nicht auch für das Halten mit einer Hand von Zigaretten, Wasserflaschen, Butterbrote, Stadtpläne usw? Eine plausible und nachvollziehbare Erklärung dafü, dürfte es kaum geben.
Warum wird nicht klar und deutlich gesagt, die Handhabung eines Handys beim Fahren ist deshalb verboten, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fahrer statt die Navi-Funktion zu nutzen, in Wirklichkeit gerade eine SMS schreibt, liest oder er gar telefoniert. Das nachzuweisen dürfte der Polizei nämlich schwer fallen, wenn der Angehaltene beteuert: „ich habe nicht telefoniert, ich habe nur den richtigen Weg gesucht“.

3 Antworten
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Stadewaeldchen | #9-1

Sie gilt auch für das halten anderer Gegenstände. Lediglich ist das Mobiltelefon noch mal extra erwähnt. Bauen Sie einen Unfall, weil Sie beispielsweise wegen einer Zigarette oder eines Hamburgers das Fahrzeug nicht mehr ausreichend beherschen konnten, werden Sie auf Ihrem Schaden sitzten bleiben, auch wenn der andere eigentlich Schuld hat. (Mal laienhaft ausgedrückt).

Wasserdicht
von raimont | #9-2

#9-1 Stadewaeldchen,
Ihr Einwand ist völlig richtig. Worauf ich allerdings hinweisen wollte, ist die vermeintliche Sorge des Gesetzgebers, dass ich als Autofahrer verunfallen könnte, wenn ich nicht beide Hände am Lenkrad habe. Diese Sorge spielt doch nur eine nebensächliche Rolle behaupte ich.

Es ging seinerzeit einzig und alleine darum ein Gesetz so „wasserdicht“ zu machen ,dass dem Fahrer die Benutzung, ja selbst das Berühren seines Handys verbietet, sobald er den Motor seines Kfz startet.

Und mal ehrlich, gäbe es diese strenge Regelung nicht, die praktisch keine Ausnahmen zulässt, dann wären unsere ohnehin überlasteten Gerichte mit Fälle beschäftigt, bei denen es darum geht, ob ein Autofahrer z.B. telefoniert oder nur nach dem richtigen Weg gesucht hat.

Deutschland ist kein Rechtsstaat
von jupie | #9-3

Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern die Machthaber herrschen und handeln nach reiner Willkür. Und der Bürger ist Spielball in diesem diktatorischen System.

08.03.2013
13:46
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von KritischeMeinung | #8

Dann Skype ich ab jetzt mit dem Laptop :-P

08.03.2013
13:32
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von superolli | #7

Man darf z. B. auch beim Autofahren ein Diktiergerät benutzen, sein Handy darf man allerdings nicht als Diktiergerät nutzen.

08.03.2013
13:26
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von Egal1 | #6

"Beide Hände frei für das Fahren - so verlangt es der Gesetzgeber"
wo steht das denn geschrieben?
Wir haben doch eine StVO, da muss das doch drin stehen?

§23 (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt,
wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Im gegenzug ist es erlaubt zu Essen zu trinken Oralsex zu haben etc. Ist das Handy in einer Vorrichtung, so dass man das Handy nicht aufnehemn/halten muss, ist alles in Ordnung. Und kein Gericht in Deutschland sollte was dagegen haben.

1 Antwort
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Name von Moderation entfernt | #6-1

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08.03.2013
13:17
Handy darf am Steuer nicht bedient werden - auch nicht als Navi
von KritischeMeinung | #5

Man kann Laptop bedienen, LKW-Fahrer lesen Zeitung, kürzen sich die Nägel (ausm Doppeldeckerbus gesehen)

Man darf ein Navi bedienen, rauchen, unanständiges tun, Also wenn ich das Handyin die Navihalterung lege, darf ich es bedienen?

Was ist denn, wenn ich ein NAVI als Handy benutzen kann? :-D

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