Guido Reil fordert Stadt auf, weitere Flüchtlinge abzulehnen

Zur Demonstration der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ kamen am Sonntag über 400 Teilnehmer.
Zur Demonstration der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ kamen am Sonntag über 400 Teilnehmer.
Foto: Essen
Was wir bereits wissen
SPD-Ratspolitiker forderte bei der Kundgebung der Bürgerinitiative „Carnaper Originale“ ein kommunales Signal an die Bundesregierung.

Essen.. Die Stadt Essen sollte nach Ansicht des SPD-Ratspolitikers Guido Reil keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen und sich gegenüber Land und Bund ab sofort als nicht mehr aufnahmefähig erklären. Diese Ansicht vertrat Reil bei der Demonstration der „Carnaper Originale“, wo er am Sonntag vor rund 400 Teilnehmern auf dem Karnaper Markt als Redner auftrat. „Wenn eine Großstadt wie Essen einen solchen Schritt unternimmt, wird das in Berlin gehört werden und den Druck erhöhen“, sagte Reil, der ausdrücklich erklärte, er spreche nicht im Namen der Essener SPD. Er werde sich aber in der Ratsfraktion dafür einsetzen, dort einen Beschluss zu fassen, die Stadt als überlastet zu erklären.

Man sei nicht länger gewillt, vor Ort die fehlerhafte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin auszubaden, sagte Reil, der in den letzten Wochen mehrfach mit öffentlicher Kritik an der Flüchtlings- und Integrationspolitik aufgefallen war. Er forderte, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederherzustellen.