Das aktuelle Wetter Essen 3°C
Politik

Grünen-Politiker warnt vor Steuerausfällen

03.12.2009 | 18:22 Uhr

Essen. Grünen-Politiker Kai Gehring hat das umstrittene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" kritisiert, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Die Steuergeschenke von CDU und FDP könnten der Stadtkasse in 2010 Einnahmeausfälle in Höhe von zwölf Millionen Euro bescheren.

Grünen-Politiker Kai Gehring hat vor Steuerausfällen durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gewarnt, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Foto: Frank Vinken

Das umstrittene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, kommt die Stadt Essen offenbar teuer zu stehen. Der Rüttenscheider Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring kritisierte, dass die Steuergeschenke von CDU und FDP der Stadtkasse allein in 2010 noch einmal Einnahmeausfälle von zwölf Millionen Euro bescherten.

Der NRW-Landeshaushalt müsse mit einem Minus von 480 Millionen Euro rechnen. „Schwarz-gelb sollten seinen Entwurf in ‘Schuldenwachstumsgesetz’ umtaufen und schleunigst einkassieren“, erklärte Gehring und zog die erhofften Wachstumsimpulse   in Zweifel. Die mit rund drei Milliarden Euro verschuldete Stadt Essen rechnet im kommenden Jahr ohnehin mit einem Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe.

DerWesten

Kommentare
Funktionen
Lesen Sie auch
Aus dem Ressort
WES_4-In Kürze.xml
Stadtbad Nord-Ost
Adresse: Schonnebeckhöfe 60 in Schonnebeck,  21 14 09; Info: www.essenerbaeder.de
WES_4-ProBAD.xml
Fazit
Plus: Hier fühlt man sich willkommen: Das Bad ist sauber, freundlich, modern gestaltet. Der Bus hält vor der Tür, Parkplätze sind kostenlos. Ein gutes...
Nach Ela ist bald auch wieder der Stadtwald aufgeräumt
Umwelt
Bald alles klar für den Osterspaziergang. Bis zu den Ferien sollen alle Hauptwege wieder zugänglich sein. Die Beseitigung der Orkanschäden wird aber...
Vergewaltigung – Angeklagter vermutet K.O.-Tropfen im Glas
Prozess
Der mutmaßliche Sex-Täter stellt sich als Opfer dar. Der 25-Jährige, der sich an eine Tat nicht erinnern will, klagt über K.O-Tropfen in seinem Glas.
Mann im Christinenpark zusammengetreten und ausgeraubt
Überfall
Ein 26-Jähriger ist am Mittwochmorgen gegen 9.50 Uhr im Christinenpark in Rüttenscheid von mehreren Tätern überfallen worden.
Fotos und Videos
article
2206372
Grünen-Politiker warnt vor Steuerausfällen
Grünen-Politiker warnt vor Steuerausfällen
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gruenen-politiker-warnt-vor-steuerausfaellen-id2206372.html
2009-12-03 18:22
Essen