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Grünen-Politiker warnt vor Steuerausfällen

03.12.2009 | 18:22 Uhr
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Essen. Grünen-Politiker Kai Gehring hat das umstrittene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" kritisiert, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Die Steuergeschenke von CDU und FDP könnten der Stadtkasse in 2010 Einnahmeausfälle in Höhe von zwölf Millionen Euro bescheren.

Grünen-Politiker Kai Gehring hat vor Steuerausfällen durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gewarnt, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Foto: Frank Vinken

Das umstrittene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, kommt die Stadt Essen offenbar teuer zu stehen. Der Rüttenscheider Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring kritisierte, dass die Steuergeschenke von CDU und FDP der Stadtkasse allein in 2010 noch einmal Einnahmeausfälle von zwölf Millionen Euro bescherten.

Der NRW-Landeshaushalt müsse mit einem Minus von 480 Millionen Euro rechnen. „Schwarz-gelb sollten seinen Entwurf in ‘Schuldenwachstumsgesetz’ umtaufen und schleunigst einkassieren“, erklärte Gehring und zog die erhofften Wachstumsimpulse   in Zweifel. Die mit rund drei Milliarden Euro verschuldete Stadt Essen rechnet im kommenden Jahr ohnehin mit einem Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe.

DerWesten

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