Grüne: Pkw Maut ist schädlich

Der Pkw-Maut-Beschluss ist schädlich für Europa und die Metropolregion Ruhr, heißt es aus den Reihen der Grünen-Fraktion in der Stadt. „Die Maut beschädigt....insbesondere die Einkaufs- und Messestadt Essen. Gäste aus Nachbarländern werden abgeschreckt - das ist nicht nur verkehrspolitisch bizarr, sondern auch wirtschaftsfeindlich“, betont Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen. Ein Teil der internationalen Übernachtungsgäste – allein 2014 waren es 280 000 in Essen – und der unzähligen Einkaufstouristen vor allem aus den Niederlanden und Belgien werde sich wegen der Maut zweimal überlegen, hierher zu fahren, ist seine Überzeugung.

Die Grünen fordern deshalb: „Statt einer PKW-Maut, die für die Finanzierung der Straßen nichts bringt und die europarechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und für alle Lkw, denn die Lkw sind zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich. Das verstehen wir unter Verursacherprinzip und Straßenerhalt.“ Zudem belege eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie, dass die Maut nicht einmal die Hälfte dessen einbringe, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weiß machen wolle.