Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo

Es gibt Regeln für Demonstrationen, an denen sich ein 15-Jähriger nicht hielt.
Es gibt Regeln für Demonstrationen, an denen sich ein 15-Jähriger nicht hielt.
Foto: WAZ Fotopool
Was wir bereits wissen
Der Polizeieinsatz bei der Gegendemo zum Protest von "Pro NRW" am vergangenen Samstag vor einem Asylbewerberheim in Essen-Haarzopf hat Protest ausgelöst. Die Polizei hatte einen 15-Jährigen festgenommen. Für Linke und Grüne ein „gewalttätiger Übergriff“.

Essen.. Ursprünglich sollte es eine friedliche Gegendemonstration werden, vergangenen Samstag im Park vor dem Asylbewerberheim Auf’m Bögel in Essen-Haarzopf. Rund 250 Menschen stellten sich dort 20 Rechten der Splitterpartei „Pro NRW“ in den Weg – ihr gutes Recht nach Artikel 8 des Grundgesetzes.

Aber wie überall im Leben gibt es auch bei Demos Regeln, an die sich alle zu halten haben – und die ein 15-jähriger Essener nicht beachtet haben soll. „Er hat gegen das Vermummungsverbot verstoßen“, sagt Ulrich Faßbender, Leiter der Essener Polizeipressestelle. Und so wurde der Junge nach der Kundgebung vorläufig festgenommen. Über die Art und Weise, wie dies geschah, regt sich nun Protest in der Politik. Linke und Grüne sprechen gar von einem „gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten“.

Abgeordneter beschwert sich bei der Polizeipräsidentin

Niema Movassat aus Oberhausen, der als Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag sitzt, kritisiert in einem Brief an Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr scharf, was sich in Haarzopf zugetragen hat und erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Er schreibt: „Die betreffende Person lief zufällig neben mir, so dass ich genau das Verhalten der Polizeibeamten wahrnehmen konnte: Ohne jegliche Vorwarnung gingen etwa zehn Polizeibeamte auf den Jungen los und warfen sich auf ihn. Der Junge wurde auf den Boden geworfen.“ Dann nahmen ihn die Beamten mit, um seine Personalien festzustellen.

Movassat beschreibt, dass unbeteiligte Demonstranten in der Nähe des Jungen „unnötig geschubst“ wurden, darunter auch er selbst. „Das Polizeiverhalten muss als völlig unverhältnismäßig gewertet werden. Der Einsatz von Gewalt ohne Vorwarnung ist nicht das erforderliche mildeste Mittel“, betont der Abgeordnete.

Linken-Ratsherr Wolfgang Freye, der ebenfalls Zeuge der Aktion war, bestätigt diese Aussage und kritisiert: „Wir haben uns direkt danach beim Einsatzleiter gemeldet, wurden aber nicht ernst genommen. Im Ge­genteil: Er hat uns angepampt und unser Anliegen missachtet.“ Die Ansage von Einsatzleiter Thiesmann, es sei ihm egal, bei wem sich Movassat, Freye und Co. beschweren würden – ob bei der Polizeipräsidentin, beim Innenminister oder beim Papst persönlich – bestätigt Ulrich Faßbender auf NRZ-Rückfrage. Und nimmt seinen Kollegen in Schutz: „Herr Movassat hat versucht, verbalen Druck auf den Einsatzleiter auszuüben.“ Der Abgeordnete sieht’s anders, fordert „selbstkritisches Verhalten“ seitens der Polizei und spricht von einer für ihn befremdlichen neuen Art und Weise, „wie führende Polizeibeamte mit Beschwerden umgehen“.

Vermummen verboten

Für Faßbender bleibt der Fall dennoch eindeutig: Seine Kollegen hätten dem Versammlungsleiter mitgeteilt, dass es verboten sei, sich zu vermummen. Fünf Demonstranten hätten reagiert und die Kapuzen abgenommen, einer nicht. Und der wurde festgenommen. „Es war die tak­-tisch richtige Entscheidung, bis zum Abschluss der Veranstaltung zu warten und ein Teil der Deeskalation“, so Faßbender. Alles sei dabei streng nach Vorschrift geschehen. Denn: „Aus Legalitätsgründen konnten wir ihn nicht laufen lassen“, so der Sprecher. Die Mutter des Jungen holte ih­ren Sohn später bei der Polizei ab.

Auch für Grünen-Bundestagskandidatin Elke Zeeb ist das Vorgehen der Beamten nicht hinnehmbar. Als Ordnerin der Gegendemo hat sie die Festnahme aus wenigen Metern Entfernung beobachtet. „Was da gelaufen ist, geht gar nicht. Wir leben doch in einem Rechtsstaat, da muss sich auch die Polizei an Spielregeln halten“, sagt Zeeb. Besonders ärgert sie ein Spruch, der auf Seiten der Polizisten gefallen sein soll. „Jetzt ha­ben wir wenigstens jemanden, an dem wir ein Exempel statuieren können“, zitiert sie einen Ordnungshüter. Polizeisprecher Faßbender will davon jedoch nichts wissen. Eine solche Äußerung sei ihm nicht bekannt.