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Demonstration

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo

13.03.2013 | 08:00 Uhr
Es gibt Regeln für Demonstrationen, an denen sich ein 15-Jähriger nicht hielt.Foto: WAZ FotoPool

Essen.  Der Polizeieinsatz bei der Gegendemo zum Protest von "Pro NRW" am vergangenen Samstag vor einem Asylbewerberheim in Essen-Haarzopf hat Protest ausgelöst. Die Polizei hatte einen 15-Jährigen festgenommen. Für Linke und Grüne ein „gewalttätiger Übergriff“.

Ursprünglich sollte es eine friedliche Gegendemonstration werden, vergangenen Samstag im Park vor dem Asylbewerberheim Auf’m Bögel in Essen-Haarzopf. Rund 250 Menschen stellten sich dort 20 Rechten der Splitterpartei „Pro NRW“ in den Weg – ihr gutes Recht nach Artikel 8 des Grundgesetzes.

Aber wie überall im Leben gibt es auch bei Demos Regeln, an die sich alle zu halten haben – und die ein 15-jähriger Essener nicht beachtet haben soll. „Er hat gegen das Vermummungsverbot verstoßen“, sagt Ulrich Faßbender, Leiter der Essener Polizeipressestelle. Und so wurde der Junge nach der Kundgebung vorläufig festgenommen. Über die Art und Weise, wie dies geschah, regt sich nun Protest in der Politik. Linke und Grüne sprechen gar von einem „gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten“.

Abgeordneter beschwert sich bei der Polizeipräsidentin

Niema Movassat aus Oberhausen, der als Abgeordneter der Linken im Deutschen Bundestag sitzt, kritisiert in einem Brief an Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr scharf, was sich in Haarzopf zugetragen hat und erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Er schreibt: „Die betreffende Person lief zufällig neben mir, so dass ich genau das Verhalten der Polizeibeamten wahrnehmen konnte: Ohne jegliche Vorwarnung gingen etwa zehn Polizeibeamte auf den Jungen los und warfen sich auf ihn. Der Junge wurde auf den Boden geworfen.“ Dann nahmen ihn die Beamten mit, um seine Personalien festzustellen.

Movassat beschreibt, dass unbeteiligte Demonstranten in der Nähe des Jungen „unnötig geschubst“ wurden, darunter auch er selbst. „Das Polizeiverhalten muss als völlig unverhältnismäßig gewertet werden. Der Einsatz von Gewalt ohne Vorwarnung ist nicht das erforderliche mildeste Mittel“, betont der Abgeordnete.

Protest gegen Pro-NRW Kundgebung

Linken-Ratsherr Wolfgang Freye, der ebenfalls Zeuge der Aktion war, bestätigt diese Aussage und kritisiert: „Wir haben uns direkt danach beim Einsatzleiter gemeldet, wurden aber nicht ernst genommen. Im Ge­genteil: Er hat uns angepampt und unser Anliegen missachtet.“ Die Ansage von Einsatzleiter Thiesmann, es sei ihm egal, bei wem sich Movassat, Freye und Co. beschweren würden – ob bei der Polizeipräsidentin, beim Innenminister oder beim Papst persönlich – bestätigt Ulrich Faßbender auf NRZ-Rückfrage. Und nimmt seinen Kollegen in Schutz: „Herr Movassat hat versucht, verbalen Druck auf den Einsatzleiter auszuüben.“ Der Abgeordnete sieht’s anders, fordert „selbstkritisches Verhalten“ seitens der Polizei und spricht von einer für ihn befremdlichen neuen Art und Weise, „wie führende Polizeibeamte mit Beschwerden umgehen“.

Vermummen verboten

Für Faßbender bleibt der Fall dennoch eindeutig: Seine Kollegen hätten dem Versammlungsleiter mitgeteilt, dass es verboten sei, sich zu vermummen. Fünf Demonstranten hätten reagiert und die Kapuzen abgenommen, einer nicht. Und der wurde festgenommen. „Es war die tak­-tisch richtige Entscheidung, bis zum Abschluss der Veranstaltung zu warten und ein Teil der Deeskalation“, so Faßbender. Alles sei dabei streng nach Vorschrift geschehen. Denn: „Aus Legalitätsgründen konnten wir ihn nicht laufen lassen“, so der Sprecher. Die Mutter des Jungen holte ih­ren Sohn später bei der Polizei ab.

Auch für Grünen-Bundestagskandidatin Elke Zeeb ist das Vorgehen der Beamten nicht hinnehmbar. Als Ordnerin der Gegendemo hat sie die Festnahme aus wenigen Metern Entfernung beobachtet. „Was da gelaufen ist, geht gar nicht. Wir leben doch in einem Rechtsstaat, da muss sich auch die Polizei an Spielregeln halten“, sagt Zeeb. Besonders ärgert sie ein Spruch, der auf Seiten der Polizisten gefallen sein soll. „Jetzt ha­ben wir wenigstens jemanden, an dem wir ein Exempel statuieren können“, zitiert sie einen Ordnungshüter. Polizeisprecher Faßbender will davon jedoch nichts wissen. Eine solche Äußerung sei ihm nicht bekannt.

Pascal Hesse



Kommentare
15.03.2013
14:45
Offener Brief an die Polizeipräsidentin von Essen
von Spazierer | #34

An die Polizeipräsidentin von Essen
Frau Stephanie Fischer-Weinsziehr
Polizeipräsidium Essen
Büscherstraße 2 – 6
45131 Essen

Essen, 15. März 2013

Offener Brief an die Polizeipräsidentin von Essen, Frau Stephania Fischer-Weinsziehr:

Sehr Frau Fischer-Weinsziehr,

mein Name ist Max Adelmann. Ich war Leiter der Kundgebung von „Essen stellt sich quer“ gegen die Pro NRW – Kundgebung in Essen-Haarzopf am 9.3.2013.

Am Tag der Gegenkundgebung stellte sich die Situation so dar, das der Bürgerpark Haarzopf durch eine Postenkette der Polizei geteilt war. Die südliche Hälfte, zur Tennisanlage hin, war unser Kundgebungsbereich. Nach Norden bildete der Park eine freie Fläche, die am Rande des Bürgersteigs der Straße Auf´m Bögel mit Sperrgittern abgeteilt war.

Zu Beginn der Kundgebung wies ich die Teilnehmer darauf hin, das beim durchschreiten der Polizei-Postenkette das Kundgebungsgelände verlassen wird und das weitere Geschehen dann nicht mehr vom Versammlungsgesetz abgedeckt sei.

6 Antworten
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-1

Fortsetzung...
Als dann mit einiger Verspätung das Häuflein Reisedemonstranten der Pro NRW – Gruppe eintraf verließen fast alle Teilnehmer das Kundgebungsgelände und begaben sich an die Absperrungen zur Straße um dort ihren lauten Protest gegen die rechtsextremen zu bekunden.

Einige Minuten später teilte mir der Kontaktbeamte, Herr Bartels, mit das es an den Absperrungen einige Personen gab, die mehr als zwei Erkennungsmerkmale im Gesicht verdeckt hatten, also „vermummt“ waren. Er bat mich dass ich und einige Ordner bei den Teilnehmern darauf hinwirken sollten das diese Personen ihre „Vermummung“ wieder abnehmen.

Nun standen diese Personen allerdings außerhalb des Kundgebungsgeländes. Insofern war die Kundgebungsleitung nicht zuständig. Um allerdings deeskalierend zu wirken taten wir der Polizei den Gefallen und sprachen einige der Personen darauf an, wohlwissend dass diese „Hilfstätigkeit“ für die Polizei ein durchaus unübliches Verfahren ist.

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-2

Fortsetzung 2:
Die Polizei hätte möglicherweise eine Lautsprecherdurchsage machen können, aber ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug war wohl nicht vorhanden. Dies ist anscheinend eine Unterlassung oder ein Fehler in der Einsatzplanung.

Ansonsten gab es während der Pro NRW – Kundgebung keine Vorkommnisse die mir von der Polizei mitgeteilt wurden. Also verlief das Geschehen an den Absperrgittern völlig friedlich.

Nach dem Abzug der Pro NRW Rechtsextremisten gingen die Leute zurück auf das Kundgebungsgelände.

Plötzlich jedoch übersprangen einige Polizisten die Absperrgitter und rannten in Richtung eine Gruppe von Leuten. Gleichzeitig setzte sich eine weitere Gruppe Polizisten von links kommend ebenfalls in Bewegung zu dieser Personengruppe. Dabei sah ich das mindestens zwei völlig unbeteiligte Leute einfach überrannt und zu Boden gestoßen wurden.

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-3

Fortsetzung 3:
Es bildete sich eine Gruppe von ungefähr 10 Polizisten wovon mindestens zwei sich auf eine Person stürzten, diese zu Boden warfen und im Klammergriff, gedeckt durch die restlichen Polizisten, zur Seite abführten.

Dies führte natürlich zu großer Aufregung. Ich machte dann mehrere Durchsagen mittels unseres Lautsprechers damit die Menschen ruhig blieben und sich nicht durch das Verhalten der Polizei provozieren lassen sollten.

Es bildeten sich mehrere Gruppen die dann den Platz verlassen wollten. Gruppen von Polizisten wollten diese Menschen umstellen, was allerdings nicht gelang. Man fand zusammen und verließ dann als geschlossene Gruppe, verfolgt durch die Polizei den Kundgebungsplatz.

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-4

Fortsetzung 4:
Etliche Teilnehmer unserer Kundgebung kamen zu mir und beschwerten sich über das völlig maßlose Verhalten der Polizei, die, so wie ich es auch gesehen habe, mit völlig überzogener Gewalt mit 10 oder mehr Polizisten einen langsam gehenden Jugendlichen festnahm und dabei mögliche Verletzungen unbeteiligter offensichtlich in Kauf nahm.

Der Jugendliche wurde bei der Polizeiaktion mehrfach verletzt und geht zumindest diese Woche an Krücken. Er und einige andere, die sich angeblich vermummt hatten, taten dies wohl nur deshalb, weil Teilnehmer der Pro NRW – Kundgebung die Gegendemonstranten ausgiebig fotografierten. Insoweit ist das Vermummen wohl lediglich als Gefahrenabwehr zu sehen. Dass lautere Absichten bei allen Teilnehmern vorhanden waren, sieht man daran, dass außer an den Absperrgittern niemand vermummt war. Auch der verhaftete Jugendliche ist in der Fotostrecke auf der derwesten zu sehen. Unvermummt!

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-5

Fortsetzung 5:
Was anfing wie eine gute, friedliche Kundgebung bei der alle Seiten deeskalierend wirkten, wurde durch das Verhalten Ihrer Beamten, Frau Fischer-Weinsziehr, ins Gegenteil verkehrt. Namentlich der Einsatzleiter, Herr Thiesmann, war offensichtlich nicht in der Lage die allgemeine Situation korrekt zu überblicken und sachgerecht zu handeln. Mehrere Personen hatten sich angeblich vermummt. Gejagt und festgenommen wurde nur eine.

- Warum wurde von Seiten der Polizei nicht an den Absperrungen auf möglicherweise rechtswidriges Verhalten hingewiesen?

- Warum stürzen sich ca. 10 Beamte auf eine Person die festgenommen werden soll?

- Warum wird billigend in Kauf genommen das andere Personen bei der Festnahme geschädigt werden können?

- Wo sieht die Polizei Essen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt in Anbetracht solcher Vorgehensweisen?

- Wie wird bei der Essener Polizei eigentlich Deeskalation definiert?

Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #34-6

Fortsetzung 6:
Mit freundlichen Grüßen
und in Erwartung einer qualifizierten Antwort
verbleibe ich

Max Adelmann

15.03.2013
10:03
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Name von Moderation entfernt | #33

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1 Antwort
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Spazierer | #33-1

Abgesehen von ihren unqualifizierten Vorwürfen waren sie offensichtlich nicht bei der Kundgebung dabei. Sonst könnten Sie nicht so viel falsches in einem Absatz schreiben.

14.03.2013
19:01
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Name von Moderation entfernt | #32

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13.03.2013
15:50
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Jackeline | #31

Ich bleibe trotz Zensur bei meiner Aussage. Es wird genau so eintreten, Dienst nach Vorschrift.

Ich ich bin mir auch sicher, dass es immer häufiger die Richtigen trifft die schmerzhaft bereichert werden.

Also, viel Glück.

13.03.2013
15:44
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Wickederin | #30

In einer aktuellen Meldung heißt es das 4 Salafisten mutmaßlich einen Anschlag auf den Vorsitzenden von Pro NRW vor hatten. Diese wurden mit Sprengstoff auf dem Weg zu dem Pro NRW Vorsitzenden fest genommen.

13.03.2013
15:00
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Name von Moderation entfernt | #29

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13.03.2013
14:42
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Shy_Eye | #28

Mir ist zu dem sehr oft aufgefallen, dass bestimmte Polizeibeamte auf diese Art und Weise eher sehr sehr selten einen Neonazi nieder schmeißen. Komisch Komisch....

13.03.2013
14:33
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Shy_Eye | #27

Ist das was Neues? Nein! Trotzdem ein Skandal. Mittlerweile ist es völlig legitim die Frage zu stellen: Sollten einige Polizeibeamte nicht den Beruf wechseln? Aber wer macht das schon? Gibt ja ziemlich viele Vergünstigungen.

Einige Polizeibeamte haben wohl auch sehr viele Aggressionen in sich und wollen sie während der Arbeit los werden.

So ist es auch schleierhaft wieso die Polizei beim Loveparade Skandal nicht eingeschritten ist, während dort schon Menschen starben! Die Ausbildung der Polizisten ist wohl doch nicht so gut... wenn sie unterbewusst immense Aggressionen und weitere Negative Gefühle aufbauen, die sie während ihrer Arbeit nicht kontrollieren können.

Schlau wäre es hier ganz sicher, wenn diese Leute sich einen anderen Beruf suchen!

13.03.2013
14:12
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von redsurf | #26

Es ist ein Vorwurf, dass der Junge vermummt war. Ein Gericht muss feststellen, ob der Vorwurf greift. Auch das gehört zum Rechtsstaat.

Das Verbot der Vermummung dient der Strafverfolgung von Tätern, d.h. ist ein Gesetz zum Schutz der Effektivität der Justiz. Wenn aber es gar keine Straftat gibt, die ermittelt werden soll, dann ist die Verhaftung NACH der Demo ein ziemlicher Schwachsinn. Vorallem wenn sie dermaßen rabiat von sich geht. Der Sinn und Zweck der Vermummungsverbotes war in keiner Weise tangiert, es gab keine Straftaten gegen andere Personen etc. auf der Demo. Insofern hätte die Polizei deutlich anders aggieren können ohne mit dem Legalitätsgrundsatz in Konflikt zu kommen.

Wer übrigens auf Demos war- ich vermute viele hier noch nicht - wird wissen, dass das Vermummungsverbot ziemlich frei von der Polizei interpretiert wird. Fakt ist: Am Tag der Demo war es sehr kalt. Das Leute Schals, Mützen etc. an haben, liegt in der Natur der Sache.

13.03.2013
13:49
Gewalt-Vorwurf gegen Polizei Essen nach Pro NRW-Gegendemo
von Westwind | #25

Aus welchem Grund macht man sich auf einer Demo unkenntlich ?! Wenn ich nichts zu verbergen hab, kann ich mein Gesicht doch zeigen. Oder sollte hier bewusst provoziert werden? ...

1 Antwort
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Name von Moderation entfernt | #25-1

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