Gericht stoppt Flüge mit Düsenjets in Essen/Mülheim
25.02.2010 | 19:06 Uhr 2010-02-25T19:06:00+0100
Essen/Mülheim. Nach jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten steht der Geschäftsflughafen Essen/Mülheim endgültig auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte am Donnerstag Starts und Landungen mit kleinen Düsenjets für rechtswidrig.
Die Richter gaben damit einem Essener Anwohner Recht, der gegen die Bezirksregierung Düsseldorf geklagt hatte, weil diese immer wieder Ausnahmegenehmigungen für den Charterflug mit der „kleinen Düse“ erteilt hatte. Dies verstoße gegen die Betriebsgenehmigung von 1980, die keine Nutzung des kleinen Airports im Grüngürtel zwischen Essen und Mülheim durch „strahlgetriebene“ Flugzeuge vom Typ Cessna vorsah. Der Kläger hatte 1982 ein Grundstück in Schuir offenbar im Vertrauen darauf gekauft, dass der benachbarte Flughafen nicht für Geschäftsflüge dieser Art zugelassen ist. Sein Anwalt führte daher den Schutz des Eigentums und das Recht auf körperliche Unversehrtheit erfolgreich ins Feld.
Arbeitsplätze in Gefahr?
Wer vor, sagen wir, zehn Jahren Essen verließ, um 2010 zurückzukehren, würde die verblüffende Erfahrung machen, dass die Stadtpolitik in etlichen Fragen nicht einen einzigen Meter weitergekommen ist. Der Flugplatz auf der Stadtgrenze gehört dazu. Mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen haben es sich die politisch Verantwortlichen in Essen und Mülheim bequem gemacht. Weder ruhebedürftige Anwohner noch die Geschäftsflieger erhielten eine klare Perspektive, vielmehr regiert das kommunalpolitisch extrem beliebte „Sowohl als auch“.
Das Gerichtsurteil könnte jetzt ein Bekenntnis erzwingen: Entweder der Flugplatz bekommt die Chance auf ein gewisses qualitatives Wachstum, was wegen der heute sehr viel leiseren Jets keine Horrorvorstellung sein muss. Oder man findet sich mit der wirtschaftlich wenig interessanten Start- und Landebahn für den Schul- und Sportbetrieb ab. Von beidem ein bisschen, die „kleine Düse“ ohne echte Genehmigung - das geht nun nicht mehr lange.
„Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss ich die Jets verkaufen und Leute entlassen“, kommentierte sichtlich mitgenommen der Geschäftsführende Gesellschafter der VHM Schul- und Charterflug GmbH, Wolfgang Vautz. Der Fortbestand des Unternehmens stehe auf dem Spiel. Er müsse nun womöglich nach Düsseldorf ausweichen. Gemeinsam mit der Bezirksregierung will Vautz die Aussichten einer Berufung beim Oberverwaltungsgericht ausloten.
Die aktuelle Ausnahmegenehmigung gestattete drei Düsen-Maschinen 730 Flugbewegungen pro Jahr, allerdings nicht mehr als 100 davon in einem Monat. Vautz’ Anwalt verwies darauf, dass es etwa im Jahr 2007 nur 266 Flüge gegeben habe, was gerade 0,61 Prozent aller Flugbewegungen entspreche. Der Charterflug bleibe also die Ausnahme. Zudem seien die modernen Düsenmaschinen leiser als die in der 30 Jahre alten Betriebsgenehmigung gestatteten Propeller-Flugzeuge.
Der Vorsitzende Richter Seifert machte jedoch früh deutlich, dass permanente „Ausnahmegenehmigungen nicht die richtige Form“ seien, um dem Charter-Betrieb in Essen-Mülheim zur Entfaltung zu verhelfen. Er vermisse den politischen Willen, „den Flughafen zuzumachen oder ihm eine Möglichkeit der Entwicklung zu geben“. Essen und Mülheim hielten den kleinen Airport seit Jahrzehnten „im Schwebezustand“.
„Wir freuen uns über das Urteil“, sagt Waldemar Nowak von der „Schutzgemeinschaft Fluglärm“. Auch Essens CDU-Fraktionschef Thomas Kufen zeigte sich „nicht unzufrieden“ mit dem Urteil, das die eher ablehnende Haltung der Partei bestätige. „Für uns geht der Anwohnerschutz klar vor“, ergänzte Fraktionsgeschäftsführer Heribert Piel. Für die Essener SPD, die den Flugplatzbetrieb unterm Strich zuletzt positiver bewertete, äußerte sich Fraktionschef Thomas Fresen abwartend: „Erst das Urteil lesen.“
09:18
Das Unternehmen möge nach Weeze oder Mönchengladbach oder Düsseldorf umziehen.
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus aus rechtswidrigen Ausnahmegenehmigungen einen Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ableiten zu wollen.
Vertrauensschutz auf rechtswidrige Ausnahmegenehmigungen die in der Konstanz eher auf fehlendes Bewusstsein der Luftverkehrsaufsicht schließen lassen kann es schon deswegen keinen geben, weil auf Unrecht nie vertraut werden kann.
21:15
@Darkwing Duck
HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA
Hol dir mal irgendwas was schön knattert, ne Seneca vielleicht und dann knatterste de da morgens um 6:03 mal schön über Bredeney, Platzrunden von 6:03-7:00
:D:D:D
21:13
Achso !!!
Ich möchte nochmal an das riesig Haus erinnern, dass in Essen-Bredeney steht und dass IMMER leer steht. Was soll man dann mit noch mehr ?
Wir haben doch jetzt schon eine absolute Überkapazität.
21:11
Hi,
Diese ****** Politik! Beziehungsweise diese ****** Gesellschaft ! Welcher ***** zeigt denn einen Flughafen an? Was sind das denn für Leute? Nur weil da ab und zu mal ein Düsenflugzeug vorbei kommt? Da frag ich mich doch, was soll das?
Solche Leute dürfte es gar nicht geben!
Die haben doch zu viel Zeit und können sich nicht selbst beschäftigen/haben keine Hobby.
Klagen die in der Freizeit mal n Flughafen an, um sich die Zeit zu vertreiben.
ICH HASSE EUCH !!!
18:47
@reinera Und Sie stammen auch aus dem Jahr 1898???
14:58
Es geht hier anscheinend um Leben und Tod... Das Gericht hatte in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden, nicht mehr und nicht weniger. Dass Flugplatzbefürworter und Flugplatzgegner in der grundsätzlichen Frage nicht zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis kommen, dürfte außer Frage stehen, denn dafür sind beide Standpunkte zuweit voneinander entfernt. Das Urteil des Gerichts war doch zu erwarten (Ausnahmegenehigungen dürfen nicht zur Regel werden) und es war zu erwarten, dass anschließend die Flugplatzgegner jubeln und die Befürworter ein Szenario von Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlichem Untergang entwerfen. Schwarz und weiß, mehr gibt es wohl nicht mehr ?? Leider trägt die Berichterstattung der WAZ hierzu bei, von Objektivität kann ich hier nicht sprechen. Stammtischparolen einiger Kommentatoren helfen aber ebensowenig weiter wie die Beschimpfungen auf niedrigem Niveau. Sachliche Argumente sollten im Vordergrund der Diskussion stehen, um ernsthaft zu einer Lösung zu kommen. Wirtschaftliche Aspekte sind sicherlich wichtig und müssen diskutiert bzw. berücksichtigt werden; sie sind allerdings nicht das Maß aller Dinge. Mülheim braucht für eine lebenswerte Zukunft viele Dinge, ein (Regional)Flughafen gehört meiner Meinung nach jedoch nicht dazu...
11:53
Es ist an Schwachsinn fast nicht mehr zu überbieten was hier die meisten Kommentatoren so von sich geben. Immer die gleichen dümmlichen Argumenten von billigen Grundstücken, von Arbeitsplatzverlusten und von Argumenten das die Menschen die gegen Fluglärm sind nicht mehr Auto- oder Bahn fahren sollten usw.
Begreifen diese Schwachköpfe eigentlich nicht das Lärm auch krank machen kann? Begreifen diese Fluggeilen Typen nicht das die Fliegerei neben der Seeschifffahrt mit zu den größten Umweltverschmutzen gehört.
Ich glaube hier sind Kommentatoren am Werk die über Weekendshopping und all inclusiv Urlaub auf einer fernen Sonneninsel nicht mehr weiter denken können dank mangelndem IQ.
Bekommen diese Fluggeilen Kommentatoren eigentlich Prämien für den Unsinn den sie da von sich geben oder sponsert eine bestimmte Interessensgruppe die Massenhafte Verbreitung dieses Schwachsinns.
Wenn sich die Leute wenigsten mal mit den Klagegrundlagen beschäftigen würden und über die Auswirkungen auf die Menschen die in Einflugschneisen wohnen wäre ja schon etwas erreicht. Aber dazu reichst bei diesen Kommentatoren eh nicht. Also liebe Flugfanatisten tut uns den Gefallen schreibt bitte keine Kommentare mehr es ist einfach nur noch peinlich.
23:48
Na endlich. Habe erst vor zwei Jahren supergünstig mein Haus geschossen. Jetzt wird sich der Wert aufgrund des Urteils vervielfachen.
SUPER URTEIL!!! und ruhiger wirds auch noch!!!
Alles richtig gemacht, oder?
Jetzt weiß ich garnicht, soll ich die Ruhe genießen oder die Kohle mitnehmen?
20:14
Will ja nix sagen,aber man erwirbt ein Grundstück am Flughafen,und meckert über Fluglärm?
Ist als wenn Leute an der A40 wohnen, und weinen das dort Autos durch die Gegend fahren.Aber in MH kann man halt alles platt machen was evtl Arbeitsplätze oder Erfolg bringen könnte.
Naja, was solls ist halt so in MH, man kann gegen alles und jeden Klagen, und bekommt recht, damit es weiter Bergab geht.
18:56
@69:
Ich sagte doch: Innovation!