Gegen den Ausverkauf und Denkverbote

Die Kreditkrise der städtischen Konzern-Holding EVV und die Ankündigung der Stadtspitze, städtische Tochterfirmen künftig stärker „an die Kandare“ zu nehmen, wie Oberbürgermeister Reinhard Paß sich ausdrückte, hat gestern das erwartete große Echo ausgelöst. Kritik kam von der CDU: Deren Sprecher Jörg Uhlenbruch warf dem OB vor, die Kernverwaltung gegen die Beteiligungen auszuspielen und so die Stadt zu spalten, „obwohl wir jetzt Geschlossenheit brauchen.“

Die SPD sorgt sich derweil um das Ausmaß der Sparopfer, nicht nur im öffentlichen Nahverkehr: „Was wir heute abschaffen, werden die Essener für eine sehr lange Zeit, vielleicht für immer, verlieren. Daher müssen wir sehr gut überlegen, von welchen Dienstleistungen wir uns trennen“, so Fraktionschef Rainer Marschan.

Die Linken befinden sich schon klar auf der Gegenspur: „Es darf nicht sein, dass wegen Fehlern in der Vergangenheit, wie zum Beispiel dem Luxusumbau des RWE-Stadions, städtisches Tafelsilber verscherbelt wird, ohne dass die strukturellen Probleme der Stadt gelöst sind“, so Chefin Gabriele Giesecke.

Und die Partei-Piraten zeigen sich entsetzt über die fehlenden Kontroll-Instanzen im Finanzmanagement der Stadt: „Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sieht anders aus“, so Ratschef Kai Hemsteeg, der eine gewisse „Laisser-faire“-Haltung im Rathaus beklagt.

Dagegen ermunterte die Industrie- und Handelskammer die Stadtspitze gestern, sich keinerlei „Denkverbote“ aufzuerlegen: Aus Sicht der Wirtschaft müssten Verwaltung und Politik unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen darangehen, den Begriff „Daseinsvorsorge“ zu füllen, so IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel: Nicht alles Wünschenswerte müsse auch umgesetzt, nicht alles Notwendige durch eigene städtische Beteiligungsgesellschaften erledigt werden.