Gebunden an Recht und Gesetz

Essens neuer Polizeipräsident Frank Richter ist kaum drei Wochen im Amt und schon im Kreuzfeuer der Kritik. Von links hagelt es Forderungen, er möge eine am 1. Mai geplante Demonstration einer rechtsradikalen Gruppierung verbieten. Ausgeschlachtet und bewusst missverstanden wird dabei ein Zitat Richters in der WAZ, die Polizei sei nun einmal „keine moralische Instanz“, sondern an Recht und Gesetz gebunden.

Ja, was denn sonst? Eine Polizei, die von sich aus befindet, welche Demos genehm sind und welche nicht, wäre eine politische Polizei. Diese gibt es nur in Diktaturen, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Polizeipräsident, der berufliche Entscheidungen von seiner individuellen Moral abhängig machen würde, gehörte umgehend abgesetzt, egal, ob diese Moral nun überwiegend geteilt wird oder nicht. Insofern hat Richter richtig gehandelt, und es ist befremdlich, dass ihn in Essen alle im Regen stehen lassen. Von CDU und SPD ist nichts zu hören, wie leider oft, wenn es unbequem wird. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die unappetitlichen Typen, die ihn propagieren, muss politisch und juristisch geführt werden. Nicht aber auf dem Rücken einer Polizei, die man nötigen will, ihre Kompetenzen zu überschreiten.