Ganztag: SPD und CDU mit Vorlage unzufrieden

Mit den Haushaltsberatungen hatte die Rats-Koalition aus SPD und CDU eine zweckgebundene Erhöhung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule beschlossen. Mit den Mehr-Gebühren soll der Ausbau des Angebots ermöglicht werden. Mit Blick auf die Vorlage der Verwaltung (WAZ berichtete) sehen SPD und CDU jetzt aber akuten Beratungsbedarf.

„Die Vorlage erzeugt Fragezeichen. Das fängt damit an, dass die Verwaltung von der von SPD und CDU beschlossenen Höchstgrenze abweicht. Wir müssen genau schauen, ob das vorgeschlagene Modell noch eine soziale Staffelung ist“, erklärt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Heraufsetzung der Höchstgrenze werde nicht einfach akzeptiert.

Genau geprüft werden müssten auch die Beiträge für die niedrigen Einkommensgruppen. „Für manche Haushalte ist auch eine Erhöhung um fünf Euro schwierig. Wenn wir den Ausbau des Angebots dadurch finanzieren, dass einige Kinder nicht mehr daran teilnehmen können, wäre das kontraproduktiv“, macht Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher der SPD, deutlich. Die Koalition verweist auf ihren Beschluss, Mehreinnahmen nur für den Ausbau zur Verfügung stehen. „Haushaltslücken schließen wir nicht mit Elternbeiträgen“, so Frank Müller.

Auch die CDU sieht bei der Erhöhung der Elternbeiträge Beratungsbedarf. „Wir werden die Vorlage eingehend beraten. Es darf keine vorschnelle Entscheidung geben“, kündigt Regina Hallmann, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion an.