Fromme Wünsche

Der Start in die Ratsperiode brachte nur kurzzeitig etwas Besinnung

„Lobe den Herren”, sang die versammelte Politikerschar, aber damit war natürlich nicht Reinhard Paß gemeint. Es war nur der Versuch, auch anno 2009 an die neue kleine Tradition anzuknüpfen und den Start in die fünfjährige Ratsperiode mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Marktkirche einzuläuten. Wolfgang Reiniger hat damit vor zehn Jahren den Anfang gemacht und sich damals von manchen Sozialdemokraten den spitzen Vorwurf anhören müssen, für sich als Oberbürgermeister eine „Krönungsmesse” zelebrieren zu wollen.

Aber wie das so ist: Mit dem neuerlichen Wechsel zur SPD scheint der Vorwurf vom Tisch, denn auch Paß wählte gestern zum Start ins Amt den (Um-)Weg über die Kirche – und ergänzte später im Ratssaal seinen Amtseid mit der religiösen Formel „...so wahr mir Gott helfe.”

Rund drei Stunden später dürfte womöglich auch dem einen oder anderen in Kirchendingen eher unkundigen Ratsmitglied eingeleuchtet sein, dass es eine gute Idee sein kann, die Welt der Ratshausflure und Beschlussvorlagen, des Stimmengeschachers und parteipolitischen Kalküls in einen höheren Zusammenhang zu stellen: „Weisheit” hatten Superintendent Irmenfried Mundt und Stadtdechant Jürgen Cleve den Lokalpolitikern gewünscht, hatten ihnen Zuspruch und Dank im Voraus zukommen lassen für eine Arbeit, um deren öffentliches Ansehen es nicht allzu gut bestellt ist. Darum der Appell, nicht nur klug, sondern „weise” zu agieren. Das, so Cleve, schließe auch ein, nicht alles unterm taktischen Blickwinkel zu sehen, auch zurückzustecken, warten zu können, um des Gemeinwohls willen.

Erste Denkzettel bei der

Bürgermeister-Wahl

Fromme Wünsche, die anfangs auch zu halten schienen: Als OB Reinhard Paß in seiner Antrittsrede noch einmal den Hut vor Reiniger zog („Die Messlatte für mich liegt hoch”) und den politischen Gegnern für einen Wahlkampf dankte der „fair und mit Respekt geführt” worden sei: „Leben ist Veränderung – wer sich nicht verändert, wird auch verlieren, was er bewahren möchte”, so zitierte Paß den einstigen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und beschwor „Tatkraft, Kreativität und Gottes Hilfe” angesichts der bevorstehenden Aufgaben und problematischer Mehrheitsverhältnisse.

Doch schon die Wahl der drei Bürgermeister zeigte, dass man die hehre Seite der Politik offenbar nicht ohne die, sagen wir: dunkle denken kann. 63 Stimmen bekam die gemeinsame Liste von SPD, CDU und Grünen, 66 hätten schon diese drei Ratsparteien allein aufbringen können. Denkzettel im Schutz der geheimen Abstimmung.

Doch mehr noch als die Bürgermeister-Wahl zeigte anschließend der Streit um die Größe der Ratsausschüsse, dass die Politik irgendwie nicht aus ihrer Haut kann, dass keine Seite der anderen mehr Zugeständnisse machen will, als unbedingt nötig. Grund dafür ist das Berechnungsverfahren für die Zahl der Ausschusssitze pro Partei. Bleibt es in 8 von 13 Ausschüssen bei 15 Sitzen, dann hat Rot-Grün dort künftig eine Mehrheit. Erweitert man auf 16 Sitze, könnte es gegen Rot-Grün zum Patt kommen.

Es ging also um eine veritable Blockademöglichkeit, als sich neben der CDU auch Linke und FDP, das Essener Bürger Bündnis und AUF, die Republikaner und der NPD-Mann für 16 Sitze aussprachen.

SPD-Fraktionschef Thomas Fresen sprach daraufhin seinem CDU-Kontrahenten Thomas Kufen das erfoderliche „Mindestmaß an politischen Umgangsformen” ab. Hintergrund: Noch bis zum Mittag hatte auch die CDU 15 Sitze gefordert, hatte sogar einen gemeinsamen Ratsantrag mit SPD und Grünen unterzeichnet und diesen erst in der Sitzung aufgekündigt.

So viel taktisches Kalkül mochten selbst zwei christdemokratische Ratsherren nicht mitmachen: Hans-Peter Huch und Guntmar Kipphardt enthielten sich der Stimme statt mit Nein zu votieren – und bescherten ihrem Fraktionschef Kufen damit eine peinliche Niederlage.

Nun, der SPD/Grünen-Antrag kam später gleichwohl auch nicht durch, die Linksextremen verwahrten sich dagegen, mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen zu werden, mit Ach und Krach wurde ein Wahlprüfungsausschuss gegründet. Ex-OB Wolfgang Reiniger bekam, so sagt er, keine Einladung zu diesem Schauspiel, weshalb er auf der Tribüne Platz nahm. Und am Ende blieb das Gefühl: So richtig weise war das alles womöglich nicht.

WOLFGANG KINTSCHER