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Franken-Kredite: Erstmal weitermachen und „auf besseres Wetter hoffen“

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Auch wenn aus den städtischen Krediten in Schweizer Franken ein hoher zweistelliger Millionenverlust droht – die Politik scheint sich darin einig, zumindest vorläufig keinen überhasteten Ausstieg zu riskieren. „Wir wollen das Problem nicht kleinreden“, so formulierte es gestern CDU-Sprecher Jörg Uhlenbruch, aber „Panikmache“ helfe der Stadt in ihrer misslichen Lage auch nicht weiter. Und auch SPD-Fraktions-Chef Rainer Marschan mahnte zur Zurückhaltung: „Wir sind nicht so sehr unter Zeitdruck, dass wir nicht noch abwarten könnten.“ Im März, so viel scheint klar, soll eine Grundsatz-Entscheidung fallen. Bis dahin wollen die Finanzexperten im Rathaus eine ausführliche Beschlussvorlage fertigen und verschiedene Szenarien schildern.

Schon vorher, im Februar wird eine Kredit-Tranche über 60 der insgesamt 450 Millionen geliehenen Schweizer Franken fällig. Diese(s) Darlehen, dies machte der Haupt- und Finanz-Ausschuss des Rates gestern deutlich, soll zunächst verlängert werden. Nicht zuletzt, um Zeit für eine abgewogene Entscheidung zu gewinnen. Denn erst im Juli wird dann die nächste 60-Millionen-Tranche fällig, bevor dann im Oktober der komplette Rest von 330 Millionen Schweizer Franken zur Debatte steht.

Wie auch immer die Politik sich dann entscheidet, beraten womöglich durch Experten aus dem RWI, wie mancher gestern vorschlug: Fest steht auf jeden Fall, dass es nicht d i e Ideallösung gibt. Dass man entweder große Chancen verpasst, den befürchteten Verlust zum Jahresende schrumpfen zu lassen oder gar auf Sicht noch größere Verluste einfährt, als derzeit in Aussicht.

So würde die Ablösung der Kredite in Schweizer Franken durch Kredite in Euro den bisherigen Buchverlust zu einem echten Verlust machen: Der belief sich bis Ende 2014 nach Abzug von Zinsvorteilen und Wechselkursgewinnen früherer Jahre bereits auf 42,4 Millionen Euro. Hinzu käme ein bescheidener Zinsvorteil aus dem laufenden Jahr und der Wertverlust nach dem Fall der Mindesthürde von 1,20 Franken je Euro. Gestern am frühen Abend lag der Kurs bei 1,0121, das würde den Verlust von bisher 42,4 Millionen Euro um weitere 70 Millionen auf 112,4 Millionen anschwellen lassen.

Ein Ende mit Schrecken, bei der man zwar keine weitere Kursverschlechterung mehr riskieren würde, allerdings brächte sich die Stadt auch um die Chance, dass der Euro sich zum Franken wieder berappelt. Den Kurs abzusichern, wäre schlechterdings nicht bezahlbar: Wie Stadtkämmerer Lars Martin Klieve gestern der Politik mitteilte, lägen die Absicherungskosten für einen Kurs von einem Franken je Euro bei 35 Millionen Euro. Und zwar pro Jahr!

Nicht ganz so teuer wäre Ende November eine Absicherung des damaligen Mindestkurses von 1,20 ausgefallen, um sich gegen die Folgen des viel diskutierten Gold-Referendums in der Schweiz zu wappnen. Das hätte 2,2 Millionen Euro pro Monat und acht Millionen Euro pro Jahr gekostet – und damit ein Vielfaches der Zinsgewinne aus den Schweizer Franken-Krediten aufgefressen.

Was also tun? Auch wenn die Politik erst noch nach Sicherheit sucht, wo keine Sicherheit mehr ist – im Haupt- und Finanz-Ausschuss des Rates wurde gestern deutlich, dass man wohl eher dazu neigen dürfte, die in diesem Jahr auslaufenden Franken-Kredite zu verlängern. Das birgt zwar die Gefahr einer Kursverschlechterung, aber eben auch die Chance, dass sich der abgestürzte Euro-Wert wieder erholt. „Hoffen auf besseres Wetter“, so formulierte es Kämmerer Klieve.

Er musste sich gestern wiederholt heftige Vorwürfe gefallen lassen, dürfte aber auch aufmunternde Worte aus der einen oder anderen Ecke registriert haben: „Aus heutiger Sicht“, so Udo Bayer vom Essener Bürger Bündnis, „haben alle, die für die Prolongation (die Verlängerung der Kredite) gestimmt haben, eine Fehlentscheidung getroffen.“

Und das war die große Mehrheit.

Wolfgang Kintscher

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