Flughafen: Verschleppt die Stadt Essen den Ausstieg?

Bleibt ein politischer Dauerbrenner: der Flughafen.
Bleibt ein politischer Dauerbrenner: der Flughafen.
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Ärger um Flughafen: Die Grünen werfen Essens Stadtdirektor Hans-Jürgen Best vor, den Ausstieg der Stadt aus dem Flughafen Essen-Mülheim zu verzögern.

Essen.. Handelt es sich um ein verspätetes politisches Sommergewitter oder doch um einen handfesten Skandal? Die Grünen werfen Stadtdirektor Hans-Jürgen Best vor, den Ausstieg der Stadt aus dem Flughafen Essen-Mülheim zu verzögern. Ihre Kritik macht die Oppositionspartei daran fest, dass Best in einem Papier, das die Verwaltung der Politik für die kommende Ratssitzung zur Beratung vorgelegt hat, von einer Einstellung des Flugbetriebes zum 31. Dezember 2024 spricht; in Abstimmung mit der Stadt Mülheim solle die Verwaltung darlegen, welche Optionen sich danach für eine Entwicklung des Areals ergeben.

„Eine Schließungsperspektive erst Ende 2024 widerspricht den Beschlüssen der drei Gesellschafter Essen, Mülheim und dem Land NRW, die eine schnellstmögliche Schließung vorsehen“, hält dem Grünen-Ratsherr Ernst Potthoff entgegen. Best unterstellt er eine Hinhaltetaktik. Sei die Verwaltung doch beauftragt worden, mit dem Aero-Club schnellstmöglich über eine einvernehmliche Beendigung des Erbbaurechtsvertrages zu verhandeln. Dieser Vertrag räumt dem Verein das Nutzungsrecht des Flughafens bis zum Jahr 2034 ein.

Stadt könnte bis zu 2,5 Millionen Euro einsparen

Best sieht hier die Stadt Mülheim am Zuge, habe doch allein diese den Vertrag mit dem Aero-Club abgeschlossen. Ein erstes Gespräch habe es gegeben, doch habe der Verein keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, von seinen Rechten zurückzutreten. Was sollen die Städte dem Verein auch anbieten? Geld? Im Falle einer Auflösung des Vereins, so heißt es, solle dies laut Satzung an den Deutschen Aero Club oder an den Stadtsportbund der Stadt Mülheim fallen.

Essens Planungsdezernent sieht augenscheinlich keinen Weg für einen vorzeitigen Ausstieg. 2024 wäre zumindest ein zweiter Erbbaurechtsvertrag ausgelaufen und zwar der der Firma WDL.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden. Sie drängen auf einen Ausstieg spätestens Ende 2018. Gegenüber einer Schließung erst 2024 könnte die Stadt so bis zu 2,5 Millionen Euro einsparen, rechnet Potthoff vor. Denn Essen muss sich nun seit dem Ausstieg des Landes aus der Flughafengesellschaft zu Beginn des Jahres dessen Anteil mit der Stadt Mülheim teilen. Das macht für Essen rund 400 000 Euro Verlustausgleich pro Jahr. Zwar kommt ein Rechtsgutachten zum Ergebnis, dass der Ausstieg rechtlich unwirksam sei. Allerdings könne das Land nicht dazu gezwungen werden, sich weiter an der Finanzierung der Flughafengesellschaft zu beteiligen.