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Flughafen: Land kündigt Klage an

20.01.2015 | 00:12 Uhr

Kann das Land NRW wie angekündigt als Gesellschafter aus dem Flughafen Essen-Mülheim aussteigen? Diese Frage wird aller Voraussicht nach ein Gericht beantworten.

Wie das Verkehrsministerium in Düsseldorf auf Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag wissen ließ, will das Land den Ausstieg auf dem Rechtsweg durchsetzen. Eine Beendigung der Beteiligung an der Flughafen-Gesellschaft werde auf dem Klageweg erfolgen müssen, heißt es in der Stellungnahme zu einem Antrag der Liberalen. Die Landesregierung geht ferner davon aus, dass auch die Städte Essen und Mülheim vor Gericht ziehen werden. Diese wollen erreichen, dass sich das Land weiterhin am jährlichen Verlust der Flughafen-Gesellschaft beteiligt. Der Verlust beläuft sich auf rund 900 000 Euro pro Jahr. Das Ministerium räumt einer Klage der beiden Kommunen mit Hinweis auf den Gesellschaftervertrag nur wenig Aussicht auf Erfolg ein.

Das Land hatte seinen Ausstieg bereits zum Jahresende 2014 angekündigt. Die Landesregierung stützt sich laut Ministerium dabei auf ein 2012 fertiggestelltes Gutachten. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass der bestmögliche Kompromiss im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen der drei Gesellschafter und der Nutzungsberechtigten vor Ort die Umwandlung des Flughafens in einen „Sonderlandeplatz“ sei. Nutzen könnten diesen allein die Sportflieger des Aeroclubs und das Unternehmen Wüllenkemper, heißt es weiter. Trotz zahlreicher Gesprächsangebote sei es nicht gelungen Wege zur Umsetzung des Gutachtens zu finden.

Da Essen und Mülheim die Landesanteile nicht freiwillig übernommen haben, bleibt das Land vorerst Gesellschafter des Flughafens.

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2015-01-20 00:12
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