Flüchtlingspolitik der SPD-Spitze: Es gärt an der Basis im Revier

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Was wir bereits wissen
Die Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung unter SPD-Beteiligung erscheint manchen Parteimitgliedern im Revier abgehoben. Manche SPD-Kommunalpolitiker halten sogar zu Seehofer.

Essen/Dortmund.. Es gärt an der SPD-Basis. Die Flüchtlingspolitik von Landes- und Bundesregierung unter SPD-Beteiligung erscheint manchen Parteimitgliedern abgehoben. Sie glauben: „Die da oben“ in der Parteiführung reden von Willkommenkultur, verkennen aber, dass es vor Ort, in den Städten, handfeste Probleme bei der Integration gebe.

Der Essener SPD-Ratsherr Guido Reil zettelte jüngst mit einem WAZ-Interview eine große Debatte an. Der Bergmann sieht bei der Integration von Flüchtlingen schwarz. „Bisher ist es uns kaum gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren. Warum soll das demnächst besser klappen, wenn die Rahmenbedingungen wegen der großen Zahl von Flüchtlingen sogar schlechter werden?“, sagte Reil dieser Zeitung. Am Mittwoch legte er in „Spiegel online“ nach: „Die SPD-Führung in Bund und Ländern spricht doch öffentlich fast nur noch in Parolen, ohne jede Substanz.“ Wenn die SPD die Probleme bei der Flüchtlingspolitik weiter nicht anspreche, spiele sie nur der AfD in die Karten.

Rüffel von Ministerpräsidentin für Essener Lokalpolitiker

Stephan Duda, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Essen-Karnap, fing sich vor wenigen Tagen einen Rüffel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein. Duda hatte zusammen mit anderen SPD-Lokalpolitikern zu einem Protest gegen neue Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden aufgerufen. Seine Botschaft: „Der Norden ist voll.“ Kraft sah rot: „Das schadet dem Ansehen der SPD.“

Aber Duda fühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt, auch von der eigenen Partei. „Der Aufruf zur Demo war eine Provokation, und die Wortwahl tut mir leid“, sagte Duda der WAZ. „Aber ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerpräsidentin, bevor sie an die Öffentlichkeit geht, einmal kurz anruft und fragt, warum wir protestieren wollten.“ Es gehe um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der Stadt. „Ich bin ein einfacher Ortspolitiker, eine Art Thermometer der Partei. Ich kriege die Sorgen der Menschen mit. Und die Leute sagen: Die da oben unternehmen nichts gegen unsere Probleme“, so Duda.

Dortmund Bezirksbürgermeister: „Fangt an, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen“

Der Bezirksbürgermeister von Dortmund-Eving, Oliver Stens (SPD), versteht den Ärger seines Genossen aus Essen. Abkanzeln ohne das Gespräch zu suchen sei „nicht fair“. Es rumore in den Stadtbezirken, unter Sozialdemokraten und in der Bürgerschaft. „Fangt an, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Hört auf, euch Schuld und Verantwortung zuzuschieben“, rät er Bundes- und Landespolitikern.

Die Sozialdemokraten sind in der Flüchtlingsfrage ähnlich zerrissen wie die Union. Viele haben sich innerlich von Merkels Politik entfernt. Nicht wenige SPD-Kommunalpolitiker halten insgeheim Seehofer für den einzigen Realpolitiker der Koalition. Viele sozialdemokratische Bürgermeister haben Probleme, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden müssen. Auch in der SPD-Spitze gibt es Politiker, die in vertraulichen Gesprächen für eine härtere Gangart in der Flüchtlingsfrage plädieren.

Zerrissenheit in der SPD

Das beobachtet auch Jürgen W. Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. „Die SPD ist nicht minder zerrissen als die Union“, sagte Falter dieser Zeitung. „Diese Zerrissenheit äußert sich jedes Mal, wenn sich Herr Gabriel auf der einen Seite äußert und Herr Stegner auf der anderen.“ Hier zeige sich sehr deutlich die tiefe Kluft zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel. Falter: Oppermann wolle mit seinen Äußerungen seine Fraktion einen – und gegen die Union aufstellen. „Zugleich lenkt er so von der Zerrissenheit der Sozialdemokraten ab“, analysiert der Wahlforscher.

Ein Sozialdemokrat spricht aus, was manche in der SPD denken: Gerhard Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005. „Wir kommen klar mit den Millionen, die da kommen“, sagte Schröder Anfang der Woche. „Aber nicht mit der Schnelligkeit, mit der sie auf die Kommunen einstürzen.“ Er kritisiert sogar seine Nachfolgerin. Diese habe „das ein oder andere falsche Signal“ gesetzt, indem sie eine Ausnahmesituation zum Normalzustand werden ließ. Der Altkanzler: „Wir brauchen einen Befreiungsschlag.“ Er schlägt eine Art Enddatum für die Aufnahme von Flüchtlingen: Jeder Flüchtling, der zu einem bestimmten Stichtag in Deutschland ist, dürfe hier bleiben und arbeiten – egal ob sein Verfahren abgeschlossen ist oder nicht. Alle anderen Flüchtlinge sollen in Europa verteilt werden.

Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, findet, dass Schröder in der Sache Recht hat. „Wir müssen die Flüchtlingszahlen 2016 deutlich reduzieren“, sagte Kahrs dieser Zeitung. Er hält jedoch einen guten Schutz der EU-Außengrenzen für sinnvoller als Stichtage oder Obergrenzen. Wenn man ihm fragt, ob er in der Flüchtlingsfrage zwischen Merkel und Seehofer steht, antwortet Kahrs: „Das kann man so sagen.“ Er sieht die SPD als Stimme der Vernunft zwischen zwei Extremen.

13. März: Stichtag für die Stimmung in der SPD

Offiziell steht die SPD an Merkels Seite, plädiert für Plan A: bessere Integration von Flüchtlingen, mehr Schutz der EU-Außengrenzen, Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Zudem muss Deutschland die Türkei unterstützen und Syrien befrieden, damit nicht mehr Menschen zu uns kommen. Keine Obergrenze, keine Kontingente. So ist die Linie, so sagt es auch Nils Schmidt, Finanzminister in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat im Ländle. „Alle sind sich einig, dass wir es schaffen müssen, in diesem Jahr die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen“, sagte Schmid dieser Zeitung.

Ein Stichtag für die Stimmung in der SPD ist der 13. März. Dann sind drei Landtagswahlen. Ein Sozialdemokrat sagt: „Wenn die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die AfD, haben wir eine ganz andere Debatte.“ (mk, ak, phn, san, cu)