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Flüchtlingskrise

Flüchtlingsfrage: die Essener SPD driftet auseinander

30.01.2016 | 08:00 Uhr
Flüchtlingsfrage: die Essener SPD driftet auseinander
Haben alle Hände voll zu tun: Essens SPD-Vorsitzende Britta Altenkamp (m:) und Fraktionschef Rainer Marschan hier im Bild bei der OB-Wahl im vergangenen Jahr..Foto: Sebastian Konopka / FUNKE Foto Services

Essen.   In der Flüchtlingsfrage ringt die Partei um Zusammenhalt. Im Norden wollen Genossen nun „privat“ für eine „gerechte Verteilung“ der Asylstandorte streiten.

So eine richtig gute Idee war es nicht mit dieser Demo. Und der Slogan, der war total daneben. Den Protestzug unter dem zweifelhaften Motto „Genug ist genug. Der Norden ist voll“ haben sie gerade noch rechtzeitig abgesagt, da war die Empörungsmaschinerie bereits in vollem Gange. Die Tatsache, dass drei SPD-Ortsvereine gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf die Straße gehen wollten, beschert den Genossen nicht nur bundesweit Aufmerksamkeit. „Ich bekomme Post und E-Mails aus der ganzen Welt und werde in Zeitungen in Polen, Italien, Spanien und den Niederlanden zitiert. Das war mit Sicherheit nicht mein Ziel“, diktierte Stephan Duda, Vorsitzender des Ortsvereins Karnap, einem Journalisten der Frankfurter Rundschau in den Block.

Manchem Kommentator dient der abgeblasene Protestzug als Beleg für die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie in der Flüchtlingsfrage. Kein Wunder, dass die Parteispitze das Ganze gerne tiefer hängen würde. Versuche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Essens SPD-Chefin Britta Altenkamp, die Parteifreunde einzunorden, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen die Essener SPD vor eine ernste Belastungsprobe stellt. Inzwischen denken Mandatsträger laut darüber nach, ohne ihre Partei die Initiative zu ergreifen: „Wenn wir Probleme mit der Parteispitze haben, müssen wird das privat machen“, sagt Theo Jansen, SPD-Sprecher in der Bezirksvertretung Karnap, Altenessen, Vogelheim. „Es geht nicht gegen Flüchtlinge, es geht um eine gerechte Verteilung der Standorte.“ Der Norden müsse den Bürgerinitiativen im Süden der Stadt etwas entgegen setzen. Andernfalls drohe im Rat „ein fauler Kompromiss“, fürchtet Jansen, der mit seiner Sorge nicht alleine dasteht. 170 E-Mails habe er bekommen. Auch Ratsmitglieder zeigen sich offen für Jansens Initiative. „Wenn Bürger so etwas initiieren, sollte man überlegen, ob man teilnimmt“, sagt der sozialpolitische Sprecher, Karlheinz Endruschat aus Altenessen.

Nur 21 Stimmen für Antrag

Entgleitet der Führung von Partei und Fraktion da etwas? Essens SPD-Parteivorsitzende Britta Altenkamp zieht es vor, öffentlich zu schweigen und verweist auf interne Gespräche in der kommenden Woche. So viel sagt Altenkamp dann doch: „Die einen laufen in einer Bürgerinitiative mit, die anderen gründen eine.“ Nur laufen sie eben nicht in dieselbe Richtung.

Korrekturbedarf bei der Verteilung der Flüchtlinge hatte auch Fraktionschef Rainer Marschan in der jüngsten Ratssitzung angemahnt. Marschan griff damit jene Kritik auf, die der Karnaper Ratsherr Guido Reil so als erster öffentlich formuliert hatte. Dass Parteifreunde wie Theo Jansen nun den Nord-Süd-Konflikt in der Fraktion von außen befeuern, kann Marschan nicht gefallen. Jansens Initiative nennt er wenig hilfreich. Marschan muss zusehen, dass er seinen Laden zusammen hält. Damit hat er alle Hände voll zu tun. Im Rat versuchte der Vorsitzende des Essener Bürgerbündnisses, Udo Bayer, auszutesten, wie es um den Zusammenhalt der SPD-Fraktion bestellt ist. Mit Grünen und Partei-Piraten stellte Bayer einen Antrag zur geheimen Abstimmung, der darauf abzielte, die Kapazität von Asyl-Unterkünften auf maximal 300 Plätze festzuschreiben. Der Versuch lief ins Leere, von 84 Ratsmitgliedern stimmten nur 21 für den Antrag, vier enthielten sich, 59 votierten dagegen. Die SPD-Fraktion ließ sich weder auseinander dividieren, noch auf eine Obergrenze festlegen, von der niemand sagen kann, ob sie einzuhalten ist. Diese Prüfung hat die SPD bestanden.

Marcus Schymiczek

Kommentare
31.01.2016
10:12
Flüchtlingsfrage: die Essener SPD driftet auseinander
von 3009nico | #8

Das ist Demokratie, dass die Parteiführung die Meinung vorgibt?
Ich finde Es gut das mal verschiedene Meinungen geäußert und diskutiert werden, zeigt...
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1 Antwort
Flüchtlingsfrage: die Essener SPD driftet auseinander
von bloss-keine-Katsche | #8-1

seien wir doch mal ehrlich,die Nordlichter haben immer noch nicht den Sturz ihres Führers Novack verkraftet,letztendlich war für mich die erneute Kandidatur von Pass nur Ausdruck dieses unverarbeitenden Problems.Das heißt natürlich auch,es geht nicht um Pass oder Integration,es geht um Rache!Aber wer außer diesen Unbelehrbaren will und wollte noch Novack?wer sich nicht erinnern kann:"Essen. Willi Nowack, der einst mächtige Chef der Essener SPD und Landtagsabgeordneter, muss ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jetzt ein Urteil des Landgerichts Essen, das den 62-Jährigen zu einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung wegen Insolvenzverschleppung verurteilt hatte.Ex-SPD-Landtagsabgeordneter Willi Nowack muss ins Gefängnis | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:http://www.derwesten.de/staedte/essen/willi-nowack-muss-ins-gefaengnis-id7408115.html#plx800622749"

Machtkampf tobt in der SPD Essen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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2016-01-30 08:00
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