Finanzdebakel taugt nicht für parteipolitische Manöver

Die Versuchung ist groß, aus dem Finanzdebakel in Essen politisches Kapital zu schlagen. Doch die Gründe für die jetzige Lage sind dazu viel zu verwoben. Als Essen vor über 30 Jahren den Marsch zur Schuldenstadt antrat, war die SPD am Ruder, richtig. Aber ebenso richtig ist, dass ab 1999 in der Ära Wolfgang Reiniger das Leben auf Pump nicht etwa gebremst wurde, sondern noch mal richtig Fahrt aufnahm. Am Ende war Essen zwar in mancher Hinsicht ein gutes Stück vorangekommen, aber auch die Stadt mit den bundesweit höchsten Kassenkrediten. Das ging etwas unter, als der Alt-OB vor Wochen auf dem CDU-Krönungsparteitag für Thomas Kufen zu einer Generalkritik an seinem Nachfolger Reinhard Paß ausholte. Das finanzielle Erbe, das Paß vorfand, war nicht komfortabel. Das muss man ihm - bei aller berechtigten Kritik an seiner müden Amtsführung - zugute halten.

Wenn es um den Umgang mit der Essener Finanzkrise geht, ist die CDU ja in Wahrheit auch gespalten. Während Kämmerer Lars Klieve mit wachsender Erbitterung die Spar-Peitsche rausholt, um die immer noch zu ausgabefreudigen Stadttöchter verbal zu züchtigen, kommen aus der Fraktion und vom wahlkämpfenden Parteifreund Thomas Kufen deutlich moderatere Töne. Nachdem der Dauerstreit zwischen dem Kämmerer und den Chefs der großen Stadttöchter jüngst im giftigen Klima des GVE-Skandals vollends aus dem Ruder zu laufen drohte, hat Kufen sich als Vermittler betätigt - was auch seine Aufgabe ist als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Holding EVV. Dass der OB dieses Mandat aufgab, wird ihm nicht ganz zu Unrecht als Flucht aus der Verantwortung ausgelegt. Immerhin fand Paß aber jetzt klare Worte und stützte den Kämmerer.

Wenn die CDU nun Paß genau dafür kritisiert, dann fällt sie indirekt Klieve in den Rücken, der ohnehin schwer angeschlagen ist. Die Pleite bei den Franken-Krediten, die er nicht erfunden, aber fortgeführt hat, hat seinen Nimbus beschädigt. Und jetzt noch die verschleierte Kostensteigerung beim Stadion-Neubau. Klieve hat vom Gebaren des GVE-Geschäftsführers zwar wohl tatsächlich nichts gewusst. Den massiven Vertrauensverlust, den Essen bei der Bezirksregierung erlitten hat, badet der Kämmerer aber mit aus. Sein Finanzkonstrukt, in dem der mittlerweile berüchtigte Cash-Pool für die Stadttöchter wichtig war, ist ins Wanken geraten, denn dieser Pool wurde grob missbraucht.

Bei dieser komplizierten Gemengelage wäre es besser, die Karre gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Gut fünf Monate vor der OB-Wahl ist das aber wohl ein frommer Wunsch.