Fest-Verbote: CDU will Planungssicherheit für Veranstalter

Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Stadt Essen will Festen ab erwarteter Windstärke 6 die Genehmigung versagen. Die FDP übt Kritik an der neuen Regelung und nennt sie „grotesk“.

Essen..  Die CDU-Fraktion hat an die Essener Stadtverwaltung appelliert, die Veranstalter von Straßenfesten nicht im Regen stehen zu lassen. „Es braucht jetzt Planungssicherheit“, betont Fraktionschef Thomas Kufen. Wie berichtet, dürfen als Folge des Sturms Ela neuerdings Veranstaltungen ab Windstärke 6 in Böen nicht stattfinden, wenn Bäume über vier Meter am Ort des Geschehens vorhanden sind. Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes herrscht diese Windstärke im Schnitt jährlich an 142 Tagen in Essen. Veranstalter klagen, die neue Regelung mache die seriöse Planung und Durchführung von Festen faktisch unmöglich.

Die neue Genehmigungspraxis dürfe nicht zu einer Absageflut führen, so Kufen. „Die Sicherheit steht ohne Zweifel im Vordergrund, es muss aber auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten.“ Viele Straßen- und Stadtteilfeste in Essen hätten eine jahrzehntelange Tradition und seien ein bedeutender Teil des Lebens in der Stadt. „Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Nach Ansicht von Fabian Schrumpf, dem ordnungspolitischen Sprecher der CDU, müsse die Stadt nun „praktikable Lösungen und Wege aufzeigen, die es erlauben, die Feste bedenken- und gefahrlos durchzuführen“.

Deutliche Kritik an der neuen Regelung übte die FDP-Fraktion. Bei allem Verständnis für Sicherheitsaspekte wirke es grotesk, die Erlaubnis von Veranstaltungen im öffentlichen Raum von Windstärken abhängig zu machen, die im Schnitt an fast drei Tagen pro Woche mindestens punktuell vorkämen. Die Veranstalter der meisten Straßenfeste arbeiteten ehrenamtlich, schon die strengeren Auflagen nach der Loveparade-Katastrophe hätte die Organisation erschwert bis hin zur Aufgabe. Man frage sich auch, wie es mit städtischen Großveranstaltungen wie dem Rosenmontagszug künftig aussehe? „Wir fordern eine politische Diskussion, die sowohl die Sicherheitsaspekte als auch die berechtigten Interessen der Veranstalter berücksichtigt“, so die FDP.